Kaiserslauterer Stadtrat bekräftigt Pfalzarena-Bau

KAISERSLAUTERN (rdz). Vier Tage nach dem Bürgerentscheid über den Bau der Pfalzarena hat der Stadtrat gestern seinen Beschluss zur Verwirklichung des Projekts am Pfalztheater bekräftigt. Das Votum fiel mehrheitlich aus. Die CDU-Fraktion, die die absolute Mehrheit im Stadtrat besitzt, stellte sich hinter den Bau der Multifunktionshalle. SPD und Grüne im Stadtrat forderten dagegen die CDU-Mehrheit auf, die Pläne für die Halle fallen zu lassen. Sie verwiesen darauf, dass 21.297 Lauterer gegen das Projekt votiert hatten. Es sei ein eindeutiges Bürgervotum gewesen, auch wenn das erforderliche Quorum von 30 Prozent der Lauterer Stimmberechtigten verfehlt worden sei. 78,9 Prozent hatten sich bei dem Bürgerentscheid am Sonntag gegen die Halle ausgesprochen. Genau 1137 Stimmen fehlten den Gegnern der Halle zum Erfolg.

MUELLEJ / MUELLEJ

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.19
Datum: Freitag, den 23. Januar 2004
Seite: Nr.14
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Weiter konsequent

Wer erwartet hatte, dass es gestern bei der Diskussion über die Pfalzarena im Stadtrat zu einem Hauen und Stechen kommen könnte, sah sich angenehm überrascht. Die Debatte über das umstrittene Projekt verlief in ruhiger, sachlicher Atmosphäre. Das tat dem politischen Klima im Stadtrat gut.

Erwartungsgemäß ließ sich die CDU-Mehrheit nicht durch das Ergebnis des Bürgerentscheids in ihrem Bestreben, die Halle zu verwirklichen, irritieren. Sie bewies auch hierbei, im fünften Jahr ihrer absoluten Mehrheit, absolute Konsequenz im politischen Handeln. Billigend nahm sie in Kauf, sich damit viele Sympathien bei den Bürgern zu verscherzen und dies bei der Kommunalwahl zu spüren zu bekommen. Ob und inwieweit das der Fall sein wird, wird sich in fünf Monaten zeigen.

Formal und nüchtern betrachtet: Das Gesetz ist auf Seiten der CDU-Mehrheit und von Oberbürgermeister Bernhard Deubig. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Pfalzarena haben beim Bürgerentscheid das erforderliche Quorum verfehlt. Die Gegner des Projekts müssen das Ergebnis akzeptieren, wenn"s auch gegen den Strich geht. Auch das ist Demokratie.

Politisch hat die Pfalzarena die Hürde genommen. Die ADD wird nun über das finanzielle Engagement der Stadt für die Pfalzarena zu befinden haben. Und dabei auch die Rechnung auf ihre Praktikabilität überprüfen, die der OB zur Finanzierung des städtischen Betriebskostenzuschusses aufmacht.

REDZIMH / REDZIMH

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.19
Datum: Freitag, den 23. Januar 2004
Seite: Nr.15
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¸¸Achten Sie das Wählervotum"

Gestern Diskussion im Stadtrat über den Bürgerentscheid zur Pfalzarena

Es war wenige Minuten nach 16 Uhr, als der Stadtrat gestern mit den Stimmen der CDU seinen Beschluss vom Juli 2003 zur Verwirklichung der Pfalzarena auf dem Dach der Pfalztheater-Tiefgarage bekräftigte.

Vergeblich versuchten SPD und Grüne, aufgrund des Ergebnisses des Bürgerentscheids über die Pfalzarena einen Sinneswandel bei der CDU-Mehrheit im Stadtrat herbeizuführen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Schermer schlug vor, den Beschluss zum Bau der Pfalzarena aufzuheben. Die Sprecherin der Grünen, Gilda Klein-Kocksch, forderte die CDU-Mehrheit auf, Verantwortung und Charakterstärke zu zeigen und auch um des politischen Friedens in der Stadt willen Abschied zu nehmen von dem ¸¸Mega-Zuschussprojekt", wie sie die Pfalzarena nannte.

Beide Fraktionen nahmen in ihren Erklärungen Bezug auf die 21.297 Lauterer, die beim Bürgerentscheid am Sonntag gegen den Bau der Halle votiert haben. Es wäre gut, würde der Stadtrat dem Bürgervotum folgen, auch wenn das für einen erfolgreichen Bürgerentscheid in Rheinland-Pfalz notwendige Quorum von 30 Prozent der Stimmberechtigten nicht erreicht worden sei, sagte Schermer. Der SPD-Fraktionsvorsitzende: ¸¸Der Bürgerwille hat sich sehr deutlich artikuliert." Diejenigen, die am Sonntag zur Urne gegangen seien, stellten den Bevölkerungskreis dar, der sich in der Stadt engagiere. Schermer verwies darauf, dass diese Bevölkerungsminderheit die Gesellschaft trage. ¸¸Es sind die wahren Citoyens."

Klein-Kocksch räumte ein, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Pfalz arena das Ziel von 30 Prozent der Stimmberechtigten zwar nicht erreicht hätten, sie gab andererseits aber zu bedenken, dass die 21.297 Lauterer einen ¸¸gewichtigen Stimmenanteil" darstellen. Die Tatsache, dass die Ratsmehrheit und der Oberbürgermeister nunmehr unter dem Motto ¸¸Augen zu und durch" die Pfalz arena verwirklichen wollten, bewertete sie als ¸¸absolute Arroganz und Ignoranz gegenüber dem Votum des Bürgerwillens". Klein-Kocksch beklagte in diesem Zusammenhang, dass dem Bürgerbegehren in der Vergangenheit permanent Steine in den Weg gelegt worden seien.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Weisenstein stellte fest, dass die Gegner der Halle bei dem Bürgerentscheid ihr Ziel verfehlt hätten. Zu den demokratischen Spielregeln gehöre es, verlorene Abstimmungen auch als verloren hinzunehmen. Er würdigte, dass viele Bürger durch ihre Teilnahme an dem Bürgerentscheid Interesse an den kommunalpolitischen Entscheidungen in der Stadt gezeigt hätten. Das verdiene Respekt. ¸¸Wir akzeptieren verschiedene Meinungen, so weit sie sich auf Sachargumente gründen", sagte der CDU-Kommunalpolitiker weiter.

Weisenstein ging in seiner Rede auch auf das Quorum von 30 Prozent der Stimmberechtigten ein. Die Messlatte sei bewusst so hoch gelegt worden, um die Handlungsfähigkeit der Politik nicht übergebührlich einzuschränken. ¸¸Wer Verantwortung trägt, muss auch Entscheidungsbefugnisse haben", so Weisenstein.

Sehr eindringlich fielen die Äußerungen der SPD-Ratsmitglieder Karin Patock und Hildegard Rogel aus. ¸¸Achten Sie das Wählervotum. Die Stimmung ist gegen Sie, das hat mit Parteilichkeit nichts zu tun", sagte Karin Patock. Die Gegner der Halle seien keineswegs Rückwärtsgewandte. Hildegard Rogel bedauerte, dass die politischen Befürworter nach dem Bürgerentscheid ¸¸nichts dazugelernt" hätten. ¸¸Geben Sie den Bürgern Recht!", forderte die SPD-Kommunalpolitikerin die Verantwortlichen auf. Es sei ein überwältigendes und eindeutiges Votum gegen die Pfalz arena gewesen, engagierte und interessierte Bürger hätten hier abgestimmt.

Oberbürgermeister Bernhard  Deubig folgte der Forderung der SPD-Fraktion nach Einblick in die Betreiberverträge für die Pfalz arena.  Deubig: ¸¸Das steht Ihnen zu." (rdz)

GIESM / GIESM

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.19
Datum: Freitag, den 23. Januar 2004
Seite: Nr.16
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Leserbriefe: ¸¸Das Projekt hat keinen Rückhalt"

Zu den Berichten und zur Kommentierung vor und nach dem Bürgerentscheid über die Pfalzarena.

Für uns ist das Ergebnis trotz Scheiterns an Deutlichkeit nicht zu übersehen.
Wenn 78,9 Prozent gegen die Pfalzarena stimmten und lediglich rund 1000 Stimmen fehlten, ist nicht zu übersehen, dass die Bevölkerung den Bau nicht will. (...) Bei einer höheren Wahlbeteiligung wäre das jetzige Ergebnis wohl auch schon die deutlichste Wahlvorhersage. Besser wäre es wohl gewesen, diese Abstimmung auf den 13. Juni gemeinsam mit den Kommunalwahlen und der Europawahl zu legen; so wäre das Ergebnis nicht nur klar gewesen, sondern auch noch gültig.
Warum die Befürworter sich nun freuen, als hätten sie eine Wahl gewonnen, ist mir schleierhaft. Freuen diese sich nun über die schwache Wahlbeteiligung, was jeden Demokraten erschüttern müsste, oder etwa über die 21,1 Prozent, die sie auf sich vereinigen konnten?
Wie auch immer, Herr OB Deubig und die CDU im Stadtrat sollten im Stadtparlament das klare Votum des Bürgers berücksichtigen und das Projekt nicht in Angriff nehmen. Dies würde endlich zeigen, dass man den Wählerwillen nicht übersieht, sondern diesen respektiert und nicht aufgrund lächerlicher 1,5 Prozent ignoriert. Es ist alles eine Frage der Kulanz.
(...) Das Projekt Pfalzarena hat in der Bevölkerung von Kaiserslautern keinen Rückhalt, also sollte man es bleiben lassen. Das Projekt nun abzublasen, wäre eher ein Zeichen von Stärke und Demokratieverständnis als ein Zeichen von Schwäche, besonders wenn man die absolute Mehrheit im Stadtrat hat.
Jürgen Schöfer, Kaiserslautern

¸¸Ein Lehrstück in Sachen Demokratie"
Das ist wirklich ein bemerkenswertes Lehrstück in Sachen Demokratie: 78,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen des Bürgerentscheids lehnen einen Bau der Pfalzarena ab. Dessen ungeachtet sieht sich Herr OB Deubig in der Entscheidung, die Pfalzarena dennoch zu bauen, bestätigt. Denn - so diktiert er den Journalisten in die Feder - der Auftrag des Stadtrats müsse erfüllt werden. Wie bitte?? Das muss man tatsächlich zweimal lesen!
Man kann nur mutmaßen, welche Aufträge hier tatsächlich zu erfüllen sind. Vielleicht doch die einiger gönnerhafter Parteifreunde Herrn Deubigs, die längst millionenschwere Aufträge fest eingeplant haben? Nein, das sind sicher nur gemeine Unterstellungen schlechter Verlierer.
Eigentliche Verlierer sind die 27.090 Stimmberechtigten, die zur Abstimmung gegangen sind und sich eingemischt haben. Ihnen stehen 47.685 Stimmberechtigte gegenüber, die der Entscheidung einfach ferngeblieben sind und damit bewiesen haben, dass es ihnen vollkommen egal ist, auf welche Art und Weise unsere gewählten Volksvertreter unser aller Geld ausgeben. Soll es doch der Herr Deubig gerecht unter seinen Spezis aufteilen. Die Kaiserslauterer - besser gesagt, die bequeme Mehrheit der Kaiserslauterer - will es so haben. Oder schlimmer noch: Ihr ist es einfach egal.
Gerd Schaaf, Heltersberg

¸¸Bürgerentscheid nachhaltiges Signal"
Berichterstattung und Kommentierung vor und nach dem Bürgerentscheid vom 18. Januar möchte ich durch zwei Rückblenden und zwei Anmerkungen ergänzen: Am 28. Oktober 1969 sagte Bundeskanzler Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung im Deutschen Bundestag: ¸¸Wir werden mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun." Am 8. November 1993 fasste der Lauterer Stadtrat - bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion - den Beschluss, den Rathausplatz nach dem am 8. Oktober 1992 verstorbenen Alt-Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt neu zu benennen.
Es war mir vergönnt, an beiden Vorgängen mitzuwirken. Aus den gemachten Erfahrungen und gewonnenen Einsichten des vor elf Jahren nach Kaiserslautern heimgekehrten Zeitzeugen und Pensionärs ergeben sich folgende aktuelle Anmerkungen: Das Ergebnis des Bürgerentscheids vom Sonntag war das eindeutige und nachhaltige Signal, dass über 21.000 Bürgerinnen und Bürger aus der zwölften Etage des Hochhauses mit der noblen Adresse Willy-Brandt-Platz 1 mehr redliche Demokratie statt kaltschnäuziger Deubokratie erwarten. Die rechthaberischen Reaktionen des Oberbürgermeisters nach diesem Schuss vor den Bug lassen allerdings von dem fälligen Lernprozess nichts hören oder auch nur spüren.
Auf keinen Fall darf das quälende Trauerspiel auf, unter und um den Stiftsplatz auf dem Willy-Brandt-Platz eine Neuauflage erfahren. Das ¸¸Tafelsilber" der Stadt dafür aufs Spiel zu setzen, um heiße Luft für Seifen- und Sprechblasen der Pfalzarena-Kampagne der CDU zu liefern, würde diese Art von Kommunalpolitik in die Nähe von Roulette oder ähnlichen Glücksspielen rücken.
Nur Vernunft, Verlässlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und Vertrauen der Bürgerschaft können Grundlagen einer auf Zukunftssicherung ausgerichteten Stadtpolitik sein. Das ist die klare Botschaft, die vom Bürgerentscheid ausgeht und ihn zu einem ebenso wohltuenden wie wegweisenden Ereignis für Kaiserslautern und seine Bürgerschaft macht. Gut so, weiter so!
Lothar Schwartz, Kaiserslautern

¸¸Blick auf Rotunde hat Herzen erfreut"
Nun hat es der Herr Deubig doch geschafft und ist auch noch glücklich darüber. So ein Sieg würde keinem fairen Sportsmann Spaß machen, aber wer die Macht hat, ist eben selten fair. Es wundert mich, dass er mit allen Mitteln und Worten versucht, diese Pfalzarena schön zu reden, obwohl ja, wovor sich auch ein Herr Deubig nicht verschließen kann, die meisten Bürger die Pfalzarena nicht wollen. Kaiserslautern ist nun mal eine Kleinstadt, und der Platz vor dem Pfalztheater mit dem offenen Blick auf die Rotunde hat viele Herzen erfreut, das der Lauterer und das der Menschen, die diese Stadt besuchen - man hatte den Eindruck von ein bisschen Größe und Weite - aber dies ist ja wohl zu viel gewesen und nun vorbei. Bei irgendwann wieder anstehenden Wahlen werden es ihm die Bürger der Stadt bestimmt ¸¸danken", dass er so absolut regiert. Ach: Hat sich Herr Deubig auch schon darüber Gedanken gemacht, welche Folie er einmal in den Fenstern der Pfalzarena anbringen lässt - blau wie im Hotel, gelb oder doch grün, der Hoffnung wegen?
Rosi Ziegler, Kreimbach-Kaulbach

¸¸Müsste sich still in eine Ecke setzen..."
Nach dem Ergebnis des Bürgerentscheids Pfalzarena müsste sich der OB der Stadt Kaiserslautern ganz still in eine Ecke setzen und sich schämen. Statt dessen dürfte aber zu erwarten sein, dass er schon bald verlauten lassen wird, welch toller Erfolg die Abstimmung war und wie segensreich die ¸¸Bernhard-Deubig-Gedächtnis- Arena" für die Stadt Kaiserslautern sein wird.
Ganze 7,59 Prozent der wahlberechtigten Bürger Kaiserslauterns haben für den Bau der Pfalz arena gestimmt. Welch beeindruckende Zustimmung für die Vorschläge des Stadtoberhauptes! Aber man gewöhnt sich daran, dass in ¸¸Deubig-City" der OB wie einst der Marshall von Laramie über Wohl und Wehe der Stadt bestimmt und mit seinen Marionetten dafür sorgt, dass alles so läuft, wie es ihm persönlich gefällt.
Der große Meister scheint nur vergessen zu haben, dass er als Ober- ¸¸bürger"meister eigentlich dem Wohl der Bürger dienen sollte, anstatt sich selbst Denkmäler setzen zu wollen.
Werner Müller, Kaiserslautern

¸¸Betreiber haben schöngerechnet"
Den Äußerungen von Frau Szakun-Hoch muss ich zustimmen. Wir sind hier leider keine so reiche Gegend, dass die Leute mal so nebenbei mehrmals im Jahr hohe Eintrittspreise zahlen werden. Einen Durchschnittspreis von 13 Euro kann ich, aufgrund eigener Beobachtungen in anderen Städten Deutschlands, auch nicht nachvollziehen. Zu diesem Thema hätte vielleicht der Artikel der FAZ vom 1.6.2003 ¸¸Zu viele Arenen - zu wenige Stars", in dem sich verschiedene Konzertbetreiber und Wirtschaftsfachleute äußerten, auch in dieser Zeitung abgedruckt werden sollen. Ich zitiere unter anderem: ¸¸Kein Mensch braucht neue Spielstätten. Die Arena-Betreiber haben ihre Vorhersagen schöngerechnet. Die meisten operieren am Rande der Existenz" (M. Lieberberg). Oder Günter Vornholz, Branchenexperte der NordLB: ¸¸Nach dem Bauboom bei Rathäusern und Hallenbädern ist nun die Veranstaltungshalle das Statussymbol von Kommunalpolitikern." Kann sich der städtische Haushalt wirklich diese kommende jährliche Belastung leisten?
Eine weitere Überlegung wäre, dass die Stadt Kaiserslautern nach 30 Jahren die Pfalzarena zwar bezahlt hätte, aber dann eine Halle übernimmt, die veraltet sein wird und für einen großen Betrag saniert werden muss! Oder wird das Gebäude dann frisch renoviert übergeben?
Helga Knippenberg, Kaiserslautern

¸¸An Betriebszuschuss werden alle beteiligt"
Jetzt bekommt unser Oberbürgermeister doch noch sein Denkmal. Nachdem der Stiftsplatz als solches zu einem städtebaulichen Desaster mutiert ist und mit einer wundervollen Ruine in Form des Hotelrohbaus seit mehreren Jahren das Stadtbild verschönert, stellt sich die Frage, ob die Pfalzarena nur ihren Schatten auf die langsam verrottende ehemalige Gondrom-Buchhandlung mitten in unserem Stadtkern werfen soll, damit sie von den Besuchern der Fruchthalle und des Pfalztheaters nicht wahrgenommen wird, oder auf das seit Jahren leer stehende ehemalige Gondrophon und neuerdings auch auf die Kaufhalle? Wird sich das Projekt in die Reihe dieser Peinlichkeiten gesellen oder besinnt man sich eines Besseren und folgt der Stimme der Vernunft (beziehungsweise des Volkes)?
Die CDU-Mehrheit im Stadtrat wird jedenfalls auf Befehl eines schon fast absolutistisch regierenden Oberbürgermeisters den Bau beschließen, und das gegen eine eindeutige Ablehnung der Bevölkerung. Ob sich die Kaiserslauterer Bürger dann beim ehrfürchtigen Anblick dieses Monuments an Herrn Deubig und seine großen Taten erinnern werden, oder doch eher an die 1,3 Millionen Euro Betriebszuschuss pro Jahr, der die heutige junge Generation noch nach über 20 Jahren trotz leerer Stadtkasse belasten wird? An diesem Zuschuss werden jedenfalls alle beteiligt, ob dafür oder dagegen, indem die Gebühren erhöht werden! Es sollte jedenfalls unserem Oberbürgermeister zu denken geben, dass trotz einseitiger Information pro Pfalzarena durch Postwurfsendungen und Zeitungsanzeigen (wer hat die eigentlich bezahlt?) so viele Menschen in unserer Stadt das Projekt in dieser Form ablehnen!
Martin Mohr, Kaiserslautern

¸¸Ohrfeige für Politikstil"
Die Bürger Kaiserslauterns haben gesprochen! Und obwohl der Bürgerentscheid letztendlich nicht erfolgreich war, hat der Oberbürgermeister doch eine schallende Ohrfeige für seinen arroganten Politikstil erhalten. Fast 80 Prozent oder, anders gesagt, vier von fünf Bürgern Kaiserslauterns sind gegen die Pfalz arena, der Entscheid ist an nur 1100 Stimmen gescheitert, was bei einem Quorum von rund 22.500 Stimmen äußerst knapp ist. Mehrmals hatte  Deubig zuvor angekündigt, auch bei nur einer fehlenden Stimme an dem Bau der Halle festzuhalten. Ein wenig erinnert er dabei an Gargamels ¸¸Und wenn es das Letzte ist, was ich tue!" Das (möglicherweise) letzte Wort hat jetzt die Aufsichtsbehörde in Trier, die nur die finanziellen Aspekte zu beurteilen hat. Aber auch da bietet Kaiserslautern genügend haushaltspolitischen Zündstoff, der dann vielleicht auch vor Gericht landet. Der OB hat dabei nur ein Ziel: Der erste Spatenstich muss vor der Kommunalwahl stattfinden, denn danach - und dies ist jetzt klar - werden in Kaiserslautern andere Mehrheiten entscheiden!
Tom Steinwender, Kaiserslautern

¸¸Wählermeinung nicht respektiert"
So viel ist die Meinung der Bürger wert! In Kaiserslautern hat man den Bürgern Gelegenheit gegeben, in der Form eines Bürgerentscheids ihre Meinung kund zu tun. Es haben 27.090 gewählt, 21.297 haben sich gegen den Bau ausgesprochen und 5681 haben dem Bau der Pfalz arena zugestimmt.
Der Herr OB und die CDU-Stadtratsmehrheit sind nach diesem Ergebnis weiterhin der Meinung, der Bau der Pfalz arena ist in Ordnung, was auch nach Gesetz so rechtens ist. Für mich ist das wieder ein Beweis dafür, dass die Meinung der Wähler nicht respektiert wird.
Gerhard Werling, Jockgrim

¸¸Hab" auch dagegen gestimmt"
Als ich das Ergebnis des Bürgerentscheids wegen der Pfalz arena im Fernsehen sah und ich feststellen musste, das die Lauterer Bürger für  Deubigs Colloseum gestimmt haben, musste ich lachen. Habt ihr, meine lieben Mitbürger, geglaubt, das solche Stars wie Robbin Williams oder Eminem oder andere hochrangige Künstler in dieses Kaff kommen für laut  Deubig 13 Euro Eintritt? Ich jedenfalls nicht, hab" auch dagegen gestimmt, weil ich will später vor meinen Kindern wegen der hohen Pro-Kopf-Verschuldung kein schlechtes Gewissen haben will.
Mathias Weber, Kaiserslautern

...

¸¸Hat auch einen Helmut Kohl"
Zu dem Artikel ¸¸Sponsoren bleiben im Dunkeln" vom 14. Januar kann man nur sagen: Nun hat Kaiserslautern auch einen Helmut Kohl!
Ingeborg Bordt, Kaiserslautern

EBRRECK / EBRRECK

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.18
Datum: Donnerstag, den 22. Januar 2004
Seite: Nr.22
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Überraschend

Dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Pfalzarena in Stadtteilen wie Siegelbach oder Erfenbach ein gutes Ergebnis beim Bürgerentscheid einfahren könnten, das hätte man aufgrund der Ergebnisse bei den Kommunalwahlen schon vermuten und erwarten können. Hier hat der Oppositionsgeist gegen die CDU und ihren Oberbürgermeister ein gutes Zuhause.

Dass die Gegner der Pfalzarena auch auf den ¸¸Hütten" ein bemerkenswertes Ergebnis bei dem Bürgerentscheid erzielen würden, das konnte man sich auch zusammenreimen. Der Groll über die Abschaffung des Ortsbezirks und mithin des Ortsbeirats und des Ortsvorstehers hat politischen Flurschaden hinterlassen.

Überraschend sind andere Ergebnisse auf der Grafik, die die RHEINPFALZ heute auf dieser Seite präsentiert. Es sind Resultate in Stadtteilen wie Betzenberg, Bännjerrück, Dansenberg oder Hohenecken. Ortsbezirke, in denen die CDU bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren hervorragende Ergebnisse geholt hat. Mit einer solchen Deutlichkeit gegen die Pfalzarena hier hätte man wohl nicht gerechnet, wenn man im Vorfeld eine Prognose hätte abgeben müssen.

Hierin mag sich zeigen, dass die Ablehnung der Pfalzarena auch quer durch die gesamte Wählerschaft geht. Dass auch viele potenzielle CDU-Wähler die Pläne für die Multifunktionshalle abgelehnt haben. Wie dies auch die RHEINPFALZ-Umfragen zu dem Thema Pfalzarena dokumentiert haben.

Gewagt ist das, was der Gründer und Sprecher der ¸¸Initiative pro Pfalzarena", Walfried Weber, gestern zum Besten gegeben hat. Dass nämlich bei einem Ergebnis von 28,5 Prozent der Abstimmungsberechtigten gegen die Pfalzarena im Umkehrschluss 71,5 Prozent der selbigen in Kaiserslautern für oder nicht gegen die Pfalzarena gewesen sind. Das ist höhere Spekulation. Das ist einfach zu einfach. Gewiss, das mag für etliche, die der Urne fern geblieben sind, zutreffen. Aber für einen so hohen Prozentsatz? Was ist mit denen, die mit Kommunalpolitik überhaupt nichts am Hut haben?

Eine solche Analyse, wie sie Weber gemacht hat, entspricht purem Wunschdenken und dem Versuch, den moralischen und politischen Druck von einem sicheren Entschluss von Oberbürgermeister Bernhard Deubig und der CDU-Mehrheit im Stadtrat zu nehmen, nämlich am Projekt Pfalzarena festzuhalten.

Das Abstimmungsergebnis in CDU-Hochburgen mag zeigen, dass die Ablehnung der Pfalzarena auch quer durch die gesamte Wählerschaft geht.

REDZIMH / REDZIMH

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.16
Datum: Dienstag, den 20. Januar 2004
Seite: Nr.13
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Deubig: Bürgerentscheid hat seine Chance gehabt

Oberbürgermeister: Mögliche Bedenken der ADD sind zu zerstreuen

Oberbürgermeister Bernhard Deubig rechnet damit, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) dem städtischen Engagement zur Verwirklichung der Pfalzarena keine Steine in den Weg legt. Im RHEINPFALZ-Gespräch, einen Tag nach dem Bürgerentscheid über das Projekt, erklärte das Stadtoberhaupt: ¸¸Ich gehe davon aus, dass Bedenken bei der ADD, soweit solche vorhanden sein sollten, zerstreut werden können, wenn die ADD die ganze Wahrheit über das Projekt erfährt." Seine Zuversicht begründete Deubig auch mit dem Anspruch der Stadt, ihre eigene Entwicklung im Rahmen der Gesetze selbst bestimmen zu können.

Bei dem Bürgerentscheid hatten zwar 21.297 Kaiserslauterer (78,9 Prozent) gegen das Vorhaben auf dem Dach des Pfalztheaters votiert. Das nach der Gemeindeordnung notwendige Quorum von mindestens 30 Prozent der Stimmberechtigten, das wären 22.433 gewesen, wurde freilich um 1137 Stimmen verpasst. Die Gegner der Pfalzarena summierten sich lediglich auf 28,5 Prozent der Stimmberechtigten von 74.775. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 36,2 Prozent.

¸¸Ich bedauere, dass wir bisher 21.000 Bürger nicht überzeugen konnten", reagierte Deubig in dem RHEINPFALZ-Gespräch auf das Ergebnis. ¸¸Es gibt aber keine Entscheidung, bei der alle sagen: Genau das wollen wir", meinte der Verwaltungschef weiter. Der Bürgerentscheid habe seine Chance gehabt, stellte Deubig fest. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hätten es nicht geschafft, die notwendige Zahl an Gegnern des Projekts zur Urne zu bringen. Obwohl das gesamte politische Spektrum jenseits der CDU mobilisiert worden sei, so Deubig. Es sei ein Stück Demokratie, jetzt zu akzeptieren, dass man das Ziel nicht erreicht habe. In einer Demokratie entscheide auch eine Stimme. Deubig: ¸¸Damit ist fertig." Forderungen, noch einmal in die Diskussion über das Projekt einzusteigen, bezeichnete er als ¸¸nicht besonders demokratisch".

Der Oberbürgermeister verhehlte im RHEINPFALZ-Gespräch nicht Freude aus Sicht der Stadt darüber, dass es den Gegnern der Multifunktionshalle nicht gelungen sei, das Projekt zu stoppen. Bei der Pfalzarena handele es sich um ein ¸¸gutes Projekt", betonte Deubig.

Anlass, in Zweifel zu geraten, sah Deubig nach dem Bürgerentscheid nicht. Deubig: ¸¸Ich gehe davon aus, dass es keine Sachargumente gibt, die eine andere Entscheidung rechtfertigen." Der Wert der Sachargumente habe sich in keiner Weise durch den Bürgerentscheid geändert. ¸¸Was vorher richtig war, ist immer noch richtig", sagte der Verwaltungschef und glühender Befürworter der Halle am Pfalztheater.

Kritisch setzte er sich auch mit der Feststellung auseinander, die Initiatoren des Bürgerbegehrens hätten das Quorum nur knapp verfehlt. ¸¸1137 Stimmen - das ist ein Wert", stellte Deubig die Knappheit des Ergebnisses in Frage.

Mögliche negative Folgen für seine Partei, die CDU, bei der Kommunalwahl im Juni wollte Deubig darin nicht sehen, dass er trotz 21.297 Stimmen das Projekt Pfalzarena weiterverfolgt: ¸¸Das war eine Sachentscheidung. Bei der Kommunalwahl geht"s ums politische Konzept."

Der Stadtrat wird sich in seiner Sitzung am Donnerstag (15 Uhr, Rathaus) mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids beschäftigen. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass der Stadtrat für den Fall, dass der Bürgerentscheid die erforderliche Mehrheit von 30 Prozent der Stimmberechtigten nicht erreicht, über die Angelegenheit noch einmal zu entscheiden hat.

Deubig ging gestern davon aus, dass der Stadtrat seinen Beschluss zur Verwirklichung der Pfalzarena bestätigen wird. Die CDU-Fraktion, die über die absolute Mehrheit im Stadtrat verfügt, wird sich heute Abend mit dem Resultat des Bürgerentscheids auseinandersetzen, wie Fraktionsvorsitzender Werner Weisenstein gestern auf Anfrage informierte.

SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Schermer hat für die Stadtratssitzung einen Antrag angekündigt, den Beschluss zum Bau der Pfalzarena aufzuheben. Er appellierte an die CDU-Fraktion, sich diesem Antrag anzuschließen. Schermer: ¸¸Jede andere Entscheidung wird auf Unverständnis stoßen. Dies wird massiv zur Politikverdrossenheit beitragen. Die Bürger werden sich darin bestätigt sehen, dass es ja doch keinen Sinn macht, zur Urne zu gehen, dass ihr Wille unbeachtet bleibt. Die Aussage des Oberbürgermeisters nach dem Bürgerentscheid, die Bürger würden schon noch die Segnungen der Pfalzarena zu schätzen lernen, ist Ausdruck von nicht zu überbietender Arroganz."

Walfried Weber, Sprecher der ¸¸Initiative pro Pfalzarena", ging gestern davon aus, dass viele Befürworter der Multifunktionshalle ihre Zustimmung zu der Pfalzarena dadurch dokumentiert hätten, dass sie dem Bürgerentscheid fern geblieben seien. Weber respektierte, dass sich beachtliche 28,5 Prozent der Stimmberechtigten gegen das Projekt ausgesprochen hätten. Umgekehrt argumentierte er aber auch, dass 71,5 Prozent für oder nicht gegen die Pfalzarena seien. Die Tatsache, dass das Quorum nicht erreicht worden ist, wertete Weber als ¸¸stillschweigende Zustimmung der breiten Mehrheit". (rdz) Kommentar

REDZIMH / REDZIMH

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.16
Datum: Dienstag, den 20. Januar 2004
Seite: Nr.13
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Pfalzarena wird gebaut

Die Pfalzarena wird gebaut. Den Gegnern der umstrittenen Multifunktionshalle fehlten beim gestrigen Bürgerentscheid rund 1000 Stimmen, um das Projekt zu verhindern. Insgesamt beteiligten sich rund 36 Prozent der Wahlbeteiligten an dem Bürgerentscheid. Mehr als dreiviertel der Wähler stimmten gegen das Projekt. Bevor mit dem Bau der 21 Millionen Euro teuren Pfalzarena begonnen werden kann, muss das Projekt von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier genehmigt werden.

 

www.SWR.de, 19.01.2004

Es bleibt spannend

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens können sich trotz der Tatsache, dass sie ihr Ziel verpasst haben, die Pfalzarena zu Fall zu bringen, mächtig freuen.

Nach dem gestrigen Ergebnis des Bürgerentscheids möchte ich nicht in der Haut von Oberbürgermeister Bernhard Deubig stecken. Er hat zwar die Hürde Bürgerentscheid genommen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Multifunktionshalle haben das Quorum von 30 Prozent der Abstimmungsberechtigten verfehlt. Knapp zwar, aber verfehlt ist verfehlt.

Oberbürgermeister Deubig sieht sich indes 21.297 Bürgern gegenüber, die seine Pläne für die Pfalzarena ablehnen und es mit ihrem Votum zum Ausdruck gebracht haben. Das ist ein erheblicher Teil der Bevölkerung. Ihn zu ignorieren, heißt, ihn zu überfahren. Fürs politische Klima und für sein eigenes Ansehen und das seiner Partei kann das folgenreich sein.

Der Oberbürgermeister steckt in einer Zwickmühle, auch wenn er dies gestern noch nicht zugab. Auch wenn er noch am Abend im Zusammenhang mit dem abgelehnten Bürgerbegehren von einem richtigen Schritt in die richtige Richtung sprach.

Die Initiatoren des Bürgerbegehren können sich trotz der Tatsache, dass sie ihr Ziel verpasst haben, das Projekt zu Fall zu bringen, mächtig freuen. Mit dem Erreichen des Bürgerentscheids hatten sie schon mehr gewonnen, als sie sich je ausgemalt hatten. Jetzt haben sie fast die Sensation geschafft. Nur 1137 Stimmen fehlten zum Erfolg...

Das Ergebnis stärkt die Opposition aus SPD, Grünen und FDP fünf Monate vor dem Urnengang zur Kommunalwahl. Es gibt ihr Hoffnung für die Stadtratswahl im Juni - für ihr Ziel, die absolute Mehrheit der CDU im Stadtrat zu brechen. Die Opposition hat die Bürger für das Thema sensibilisiert und mobilisiert, hat wesentlich zu der für einen Bürgerentscheid beachtlichen Abstimmungsbeteiligung von 36,2 Prozent beigetragen.

In den Stimmen gegen die Pfalzarena steckt mehr als nur bloße Ablehnung des Projekts. Eine Rolle bei der Entscheidung der Bürger hat auch der politische Rahmen gespielt: die Dauerbaustelle Stiftsplatz, auch wenn Tiefgarage und Oberfläche fertig sind, der Umgang Deubigs mit den Kritikern der Pfalzarena, sein Versuch, das Bürgerbegehren durch die Argumentation zu stoppen, es handele sich nicht um eine öffentliche Einrichtung. Mag sein, dass auch die Diskussion um die Abstimmungsbenachrichtigung zu seinen Lasten ging.

Die Hoffnung, mit viel Geld und werblichem Sachverstand, mit der trickreichen Gründung einer ¸¸Initiative pro Pfalzarena" die Sympathiewerte für die Halle zu erhöhen, ist fehl geschlagen. Nur 5681 Lauterer stellten sich hinter das Projekt. Die Werbestrategie zugunsten der Halle hat ihr Ziel ganz offensichtlich nicht erreicht.

Es bleibt spannend, um es mit den beliebten Worten des Oberbürger-meisters zu sagen.

REDZIMH / REDZIMH

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.15
Datum: Montag, den 19. Januar 2004
Seite: Nr.15
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1137 Stimmen fehlen zum Erfolg

Bürgerentscheid zur Pfalzarena scheitert ganz knapp - 21 297 Lauterer gegen den Bau

Die Spannung weicht der Freude. Die Gegner der Pfalzarena werten das Ergebnis des gestrigen Bürgerentscheids, dem ersten in der Geschichte der Stadt, als Erfolg - auch wenn es nicht ganz gereicht hat, den Bau der Multifunktionshalle zu verhindern. Beim Endergebnis fehlten 1137 Stimmen zum Sieg der Initiative gegen die Pfalzarena.

21.297 Kaiserslauterer von 27.090, die zur Stimmabgabe gingen, votierten gegen das CDU-Projekt. Für die Multifunktionshalle gaben 5681 Bürger ihre Stimme ab. Insgesamt waren 74.775 Stimmberechtigte zum Bürgerentscheid aufgerufen. Um das Projekt Pfalzarena zu kippen, wären 22.433 Stimmen erforderlich gewesen. Das hätte den nach der Gemeindeordnung nötigen 30 Prozent der Stimmberechtigten entsprochen. Bei 28,5 Prozent fehlten damit unterm Strich 1,5 Prozentpunkte.

Im Rathaus-Foyer ist gegen 18 Uhr, als die Wahllokale schließen, noch wenig Betrieb. Die Initiatoren und ihre Anhänger stehen zuerst um den Monitor, über den wenige Minuten später die ersten Ergebnisse laufen. Unterdrückter Jubel kommt auf, als die Auszählung der Bännjerrückschule 2 mit 388 Ja-Stimmen gegen die Pfalzarena und 136 Nein-Stimmen für das Projekt über den Bildschirm flimmert. In ähnlichen Relationen geht es weiter. Mölschbach fährt 407:91 Stimmen gegen die Pfalzarena ein. Die ersten Gegner im Foyer wagen sich schon an die Prognose: ¸¸Es wird sehr knapp." Friedrich Hartmeyer, Mitinitiator des Bürgerentscheids vom FDP-Stadtverband, hat es gesagt, während SPD-Stadtverbandsvorsitzende Christine Szakun-Hoch fast fassungslos murmelt: ¸¸Mir ist schlecht."

Um 18.26 Uhr sind 17 von 45 Stimmbezirken ausgezählt. Gleich darauf kommt der Oberbürgermeister aus seinem Büro im zwölften Stock ins Foyer herab. Er fühlt sich ¸¸wie ein Tormann beim Elfmeter", scherzt er. Joachim Färber, Vorstandssprecher des Grünen-Kreisverbandes Kaiserslautern-Stadt, kommentiert die vorliegenden Ergebnisse bereits als ¸¸schönen Erfolg für die Demokratie".

Noch fünf Stimmbezirke fehlen. Beiden Seiten ist jetzt klar: Der Bürgerentscheid scheitert ganz knapp. Gunter Kocksch, grünes Stadtratsmitglied, konstatiert: ¸¸Das erste Ziel waren die 17.202 Stimmen." So viele Bürger votierten 1999 bei der Oberbürgermeisterwahl für Bernhard Deubig. Kocksch fügt an: ¸¸Jetzt knacken wir noch gleich die 20.000." Beifall und Bravo-Rufe, als nach 43 von 45 Stimmbezirken 20.051 Lauterer gegen die Pfalzarena votiert haben. Um 19.02 Uhr ist der letzte Stimmbezirk ausgezählt: Erzhütten/Wiesenthalerhof.

¸¸Das Ergebnis muss dem Oberbürgermeister zu denken geben, denn er ist nur mit 17.202 Stimmen gewählt worden", konstatiert auch Christine Szakun-Hoch. Die Abstimmung selbst sei ¸¸eine machtvolle Demonstration des Bürgerwillens". Die Wahlbeteiligung von 36,2 Prozent kommentiert sie als ¸¸gutes Ergebnis für einen Bürgerentscheid". Trotzdem müsse man über das hohe Quorum von 30 Prozent bei Bürgerentscheiden nachdenken, fordert die SPD-Frau. In Bayern gebe es keines, in Nordrhein-Westfalen eine wesentlich niedrigere Quote.

Auch die grüne Politikerin und Pfalzarena-Gegnerin Gilda Klein-Kocksch zeigt sich überrascht über die gute Teilnahme. Die Bürger haben ganz deutlich gemacht, ¸¸dass sie die Halle nicht wollen", interpretiert sie das Ergebnis. Ihrer Meinung nach müsste der OB mit seiner CDU-Stadtratsmehrheit die Entscheidung für die Pfalzarena revidieren. ¸¸Vier von fünf Leuten wollen die Halle nicht." Besonders positiv empfindet Klein-Kocksch, dass ¸¸die Verhinderungspolitik" des Oberbürgermeisters nicht geklappt hat. Sie erinnert an den Gerichtsentscheid und die Abstimmungsbenachrichtigung, aus der nicht ersichtlich war, über was abgestimmt wird.

Klein-Kocksch wie auch Friedrich Hartmeyer fühlen sich in der überparteilichen Arbeit, die die drei Oppositionsparteien geleistet haben, bestätigt. Auch Hartmeyer kommt zu dem Schluss: ¸¸Die Bürger wollen die Pfalzarena nicht." Er fühlt sich bestätigt: ¸¸Wir hatten Recht mit unserer Aktion. Es war richtig, dass wir durch die Gerichtsinstanzen gegangen sind."

Der Oberbürgermeister erklärt, dass jetzt ¸¸der Weg der Stadt in die Zukunft eröffnet" ist. Am Donnerstag will er dem Stadtrat empfehlen, sein Votum für die Arena zu bestätigen. Danach werden die Unterlagen für die Genehmigungsbehörde vorbereitet. Deubig gibt zu, dass er nicht damit gerechnet hat, ¸¸dass so viele kommen". Er hofft, dass der Baubeginn noch 2004 sein kann.

REDZIMH / REDZIMH

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.15
Datum: Montag, den 19. Januar 2004
Seite: Nr.15
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Pfalzarena: Bürgerentscheid gescheitert

Knappes Ergebnis bei Abstimmung über den Bau der Mehrzweckhalle

KAISERSLAUTERN (ita). Knapp gescheitert: Der Bürgerentscheid gegen die Pfalzarena ging gestern verloren. Von 27.090 Bürgern, die an die Urnen gingen, haben sich 21.297 Kaiserslauterer gegen den Bau der Multifunktionshalle ausgesprochen. Zum Erfolg der Bürgerinitiative fehlten 1137 Stimmen. 5681 Bürger sprachen sich für die Halle aus, die über 3000 Leute fassen soll.

Die Initiatoren des Bürgerentscheids, die SPD, FDP und die Grünen, werteten das Ergebnis dieses ersten Bürgerentscheids in Kaiserslautern trotzdem als gut. Christine Szakun-Hoch, SPD, sagte, die Bürger hätten klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Pfalzarena nicht wollten. Überdies gab sie zu bedenken, dass Deubig 1999 mit nur 17.202 Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt worden sei. Überdacht werden müsse auch das Quorum bei Bürgerentscheiden, das mit 30 Prozent zu hoch sei. Die Grünen forderten Deubig und die CDU-Stadtratsmehrheit auf, die Entscheidung für den Bau zu revidieren.

Dagegen sieht sich OB Deubig trotz des knappen Ausgangs des Bürgerentscheids in seiner Politik bestätigt: ¸¸Wenn"s nur eine Stimme gewesen wäre, die gefehlt hätte, hätten wir den Auftrag des Stadtrats zu erfüllen." Jetzt sollen die Unterlagen für die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier, die das Projekt genehmigen muss, vorbereitet werden. Südwest

JOASR / JOASR

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.15
Datum: Montag, den 19. Januar 2004
Seite: Nr.1
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Zu einem Fotofinish kam es heute Abend im Kaiserslauterer Rathaus zur Auszählung der Stimmen des Bürgerentscheids gegen die Pfalzarena. 78,9 Prozent der Wähler votierten gegen den Bau der Pfalzarena, nur 21,1 Prozent dafür. Dennoch scheiterte der Bürgerentscheid knapp, da mindestens 30 % der Wahlbeteiligten hätten gegen die Pfalzarena stimmen müssen. Statt 22.433 notwendiger Stimmen gegen das Projekt kamen die Gegner "lediglich" auf 21.297 Stimmen. Gleich nach der Bekanntgabe des Ergebnisses sprach Deubig vor den Fernsehkameras von einem guten Tag für Kaiserslautern und verhöhnte damit die vier Fünftel der Wähler gegen seinen Pfalzarena-Plan. Deubig will am Bau der Pfalzarena festhalten, weil das Quorum der Gegenstimmen nicht erreicht wurde. Von einer beeindruckenden Mehrheit sprach Christine Szakun-Hoch (SPD), die Deubig aufforderte, angesichts der Mehrheitsverhältnisse das Projekt zu überdenken.

15,01.2004, Verlag Marcus Blüm, www.verlag-bluem.de

Bürgerentscheid: Sieg und Niederlage für beide Seiten

Der heutige Bürgerentscheid über die Pfalzarena hat beiden Seiten am Abend zugleich einen Sieg und eine Niederlage beschert. Keineswegs enttäuscht zeigten sich die Gegner der Pfalzarena, die nicht mit einem so knappen Ergebnis gerechnet hatten. Bei nur geringfügig größerer Wahlbeteiligung wären die 30 Prozent der Wahlberechtigten bei den Stimmen gegen das Projekt erreicht gewesen. 78,9 Prozent Stimmen gegen die Pfalzarena sind ein mächtiger Brocken, gegen den Deubig in der Zukunft schwer anzuargumentieren haben wird.

Trotz der Mehrheitsverhältnisse triumphiert OB Deubig mit dem Ergebnis. Er kann die Abstimmung als Sieger verlassen, weil das Quorum der Gegenstimmen nicht erfüllt wurde. Obwohl nur 5.681 Stimmchen für seinen Plan stimmten und nicht die breite Mehrheit, wie Deubig immer prophezeit hatte, kann Deubig mit dem demokratischen Recht auf seiner Seite mit der CDU am Pfalzarena-Plan festhalten und die Bagger rollen lassen.

"So wird es wohl sein." erklärte Deubig auf die Frage, ob die Pfalzarena nun gebaut werde. Der Gegenseite sei es nicht gelungen, die relativ einfach zu erreichenden 30 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich zu bringen. "Das Ergebnis ist raus. Der Weg in Kaiserslauterns Zukunft ist eröffnet.", meinte der OB. In Kaiserslautern könne es weiter gehen. Viele, die heute noch dagegen votiert hätten, würden im Verlauf ihre Meinung zur Pfalzarena ändern.

Keineswegs enttäuscht zeigte sich für die Gegner der Pfalzarena Christine Szakun-Hoch von der größten Oppositionspartei SPD. Zusammen mit der FDP und den Grünen hatte sie das Bürgerbegehren angestrengt und zuvor rund 10.000 Unterschriften gesammelt. "Das Ergebnis ist eine machtvolle Demonstration. Wir fordern Herrn Deubig auf, seine Pläne zu überdenken.", erklärte sie nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.

Mit dem Vierfünftel-Votum ist Oberbürgermeister Deubig, aber auch die letzte Rheinpfalzumfrage um Längen übertrumpft. Deubig hatte immer davon gesprochen, dassin Wahrheit die Mehrheit der Bürger die Pfalzarena wolle. Gegen die 10.000 Unterschriften der Pfalzarenagegner konnten die Befürworter in der Öffentlichkeit im Vorfeld nur eine Initiative aufbieten, die bis zuletzt fast nur aus einer Figur zu bestehen schien, um so geschickt eine Deckadresse für die Sponsorengelder unerkannt gebliebener Finanziers der Befürworter bei deren Anzeigen- und Werbekampagne zu haben.

Die willkürlich juristisch gezogene Wahlgrenze der 30 Prozent Wahlbeteiligten in der Kommunalverfassung hat sich als unzweckmäßig erwiesen, da jetzt in Kaiserslautern vier Fünftel der Wahlbeteiligten dem Bürgerbegehren statt gaben, was eine eindeutige demokratische Mehrheit ist. Immerhin: Heute haben mehr Kaiserslauterer in absoluten Zahlen gegen den Plan des OB Deubigs gestimmt, als ihm seinerzeit bei den OB-Wahlen in sein Amt verholfen haben. Denn die Wahlbeteiligung lag beim Bürgerentscheid und den OB-Wahlen ähnlich, das Ergebnis in Prozenten nicht.

 18,01.2004, Verlag Marcus Blüm, www.verlag-bluem.de

STADTGESPRÄCH: Eine hohe Wahlbeteiligung ist wünschenswert

Genug der Worte, jetzt lasst die Stimmzettel sprechen! Die Argumente pro und contra Pfalzarena sind in den letzten Wochen hinreichend ausgetauscht worden. Befürworter und Gegner der Halle am Pfalztheater haben sie in die Waagschale geworfen. Sonntagabend wissen wir, wie leicht beziehungsweise wie gewichtig sie gewesen sind.

Wohin man zuletzt auch kam: Die Rede kam immer wieder auf die Pfalzarena. Braucht Kaiserslautern so eine Veranstaltungshalle, passt sie an die Stelle der Pfalztheater-Tiefgarage, kann sich Lautern ein solches Vorhaben überhaupt leisten, hat der Betrieb realistische Aussicht, erfolgreich über die Bühne zu gehen? Viele Lauterer fühlten sich hin- und hergerissen in ihrer Meinung. Auf der einen Seite die Chancen für die Stadtentwicklung, auf der anderen Seite die Bedenken finanzieller, städtebaulicher oder betrieblicher Art.

Die politischen Befürworter der Halle haben mächtig aufgedreht, um eine positive Stimmung für die Pfalzarena zu produzieren. Finanziell konnten sie dank einer offensichtlichen Unterstützung der Bauherren und Betreiber aus dem Vollen schöpfen, konnten mit Hilfe einer Agentur über die eigens gegründete ¸¸Initiative pro Pfalzarena" Anzeigen aufgeben und eine achtseitige Pfalzarena-Zeitung unters Volk bringen. Konnten prominente Lauterer auffordern, in einer Inseratkampagne Werbung für die Pfalzarena zu machen. Die Gegner konnten da nicht Schritt halten, mussten mit wesentlich bescheideneren Mitteln auskommen.

Die spannendste Frage: Wie viele machen sich morgen in die Abstimmungslokale auf, um ihr Votum abzugeben? Wie stark kann die Opposition ihre Klientel mobilisieren? Kann sie die Sensation schaffen und 30 Prozent der Wahlberechtigten in Kaiserslautern hinter sich vereinen? Wie zahlreich werden die Befürworter der Halle an der Abstimmungsurne sein? Oder werden sie von vornherein darauf spekulieren, dass die Gegner ohnehin nicht das hohe Quorum erreichen?

Interessant für die politischen Beobachter der Szenerie: Lässt sich im Ergebnis des Bürgerentscheids ein Trend für die Kommunalwahl ablesen, die am 13. Juni dieses Jahres die Lauterer erneut an die Urnen ruft, um dann Stadtrat, Ortsbeiräte und Ortsvorsteher in Kaiserslautern neu zu wählen?

Dem Bürgerentscheid ist eine hohe Wahlbeteiligung zu wünschen. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass das Resultat das Prädikat verdient, das Meinungsbild der Lauterer tatsächlich wiederzugeben. Für die Lauterer ist es die Chance, über ein umstrittenes Projekt selbst zu befinden. Das gibt"s selten. Wer die Chance fahren lässt, pro oder contra Pfalzarena zu stimmen, darf sich am Schluss nicht darüber beschweren, wenn das Ergebnis nicht nach seiner Nase ist.

REDZIMH / REDZIMH

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.14
Datum: Samstag, den 17. Januar 2004
Seite: Nr.18
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Vor dem Bürgerentscheid Pfalzarena (4 und SCHLUSS)

Imagegewinn oder Größenwahn?

Was die Pfalzarena der Stadt bringen soll und was die Gegner dazu sagen

Am 18. Januar sind rund 75.000 Wahlberechtigte in Kaiserslautern aufgerufen, bei einem Bürgerentscheid über den Bau der Pfalzarena zu befinden. Im Vorfeld der Abstimmung beleuchtet die RHEINPFALZ das Projekt aus verschiedenen Blickwinkeln.

Die Pfalzarena wird die Stadt wirtschaftlich voranbringen. Davon ist Oberbürgermeister Bernhard Deubig überzeugt. Argumentationshilfe liefert ihm Alfons Madeja, Professor an der Fachhochschule Heilbronn und laut Deubig ein Experte in Tourismusmanagement. Der habe geschätzt, dass die  Arena einen Input von acht Millionen Euro jährlich in die Stadt bringe. Und außer den 40 Arbeitsplätzen in der Einrichtung weitere 180 nach sich ziehe, in Hotellerie, Gastronomie und Handel. Das hätten Erfahrungen aus anderen Städten gezeigt. Sicher ist der Oberbürgermeister auch, dass eine große Veranstaltungshalle ein Riesen-Imagegewinn sein wird. Vieles laufe an der Stadt vorbei, weil adäquate Veranstaltungsmöglichkeiten fehlten, so der Oberbürgermeister. ¸¸Das ist auch Lebensqualität, die verloren geht." Hallen wie die Barbarossahalle oder die Burgherrenhalle verfügten nicht über Kommunikationstechnik, die dem heutigen Standard entspreche. Fernsehshows hätten schon lange keine Chance mehr: ¸¸Die sagen, das sind Provinzverhältnisse." Auch große Rock- und Popkonzerte sowie Volksmusik - dieser Bereich werde bislang nicht angedient. Ein anderes Beispiel, das den OB umtreibt: ¸¸Bei der heißen Jahreshauptversammlung des FCK vor zwei Jahren kamen 1761 Besucher in die Barbarossahalle. Wären es 50 mehr gewesen, hätten wir ein Problem gehabt." Auch ein großer Kongress der Fraunhofer-Gesellschaft habe statt in Kaiserslautern in Mainz stattfinden müssen, wegen fehlender Raumkapazitäten. Deubig: ¸¸Ging nicht, traurig, traurig."

Dass Räumlichkeiten für Kongresse und Fachtagungen in der Barbarossa-stadt fehlen, bestätigt TU-Präsident Helmut Schmidt. ¸¸Weil wir national und international als Hochschule mitsprechen wollen, empfinden wir das als Defizit." Mehrtägige Kongresse mit mehr als 100 Teilnehmern ließen sich auf dem Campus nur schwer realisieren.

Und die fehlenden Hotelkapazitäten? Die werden laut  Deubig geschaffen, wenn die Pfalzarena steht. ¸¸Ich habe konkrete Nachfragen auf dem Tisch, die sagen aber, Voraussetzung ist, dass in der Stadt was los ist." Das Leben in der Innenstadt zu halten und zu stärken ist indes sein Hauptargument für die Pfalzarena. ¸¸Heute fährt der letzte Bus um 23.08 Uhr, für die Zukunft kann man sich vorstellen, dass die Busse bis 1 oder 2 Uhr fahren."

Hanno Scherer, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands Rheinhessen/Pfalz, sieht das nüchterner. Dass die Pfalzarena dem Handel zusätzliche Umsätze bescheren wird, damit rechnet er eher nicht. ¸¸Das war auch beim Konzert von André Rieu nicht der Fall." Außerdem seien die meisten Veranstaltungen abends, wenn die Geschäfte zu haben. Einen Imagegewinn schließt er hingegen nicht aus. Profitieren werde die Stadt auch von zusätzlichen Parkplätzen, die gebaut werden. Aber darüber kann er sich nur eingeschränkt freuen: ¸¸Was nützen die schönsten Parkplätze, wenn es immer weniger Geschäfte in der City gibt, weil entgegen dem verabschiedeten Einzelhandelskonzept immer mehr Großmärkte in Randlagen zugelassen werden." Der Gastronomie könnte die Pfalzarena Vorteile bringen, räumt Scherer ein. Nur eines stehe mit Sicherheit fest: ¸¸Die Halle wird das Stadtbild verändern."

Für die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Pfalzarena versucht Deubig mit seinen Argumenten, die Pfalzarena belebe die City, ¸¸nur etwas schönzureden", wie es die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Christine Szakun-Hoch formuliert. Es sei unseriös zu behaupten, so eine Halle bringe einen Input von acht Millionen Euro. ¸¸Er kennt doch die Auslastung noch gar nicht." Überhaupt operiere der Oberbürgermeister viel mit Schlagworten. ¸¸Weil ein Kongress der Fraunhofer-Gesellschaft nicht stattfinden konnte, brauchen wir keine Halle für über 3000 Leute." Ihrer Ansicht nach wäre es viel besser, das Fritz-Walter-Stadion als Kongress-Zentrum auszubauen. Grünen-Sprecherin Gilda Klein-Kocksch regte an, für Fachtagungen Veranstaltungsstätten zu vernetzen. Einig sind sich die Gegner auch, dass der Handel gar nicht profitieren wird. Klein-Kocksch: ¸¸Die Leute kommen am Abend gezielt zu den Veranstaltungen und gehen nicht vorher noch shoppen." Auch die Gastronomie in der Stadt werde von der Pfalzarena nichts haben, prophezeit Klein-Kocksch. ¸¸Der Betreiber will sechs Cateringstände in die Halle integrieren. Da wird ein Sekt getrunken und vielleicht eine Kleinigkeit gegessen - und dann geht es ab heim." Überzeugt ist sie auch, dass kein Investor ein Hotel hochzieht, weil vielleicht ein paar Tagungen im Jahr mehr stattfinden. Noch entscheidender aber sei: ¸¸Das größenwahnsinnige Projekt bricht der Stadt das Genick. Das Geld wird für wichtige andere Aufgaben wie etwa Schulsanierungen fehlen."

Gerhard Denzer, Geschäftsführer im Haus des Bürgers in Ramstein, gibt das zu bedenken: ¸¸Wenn die Betreiber der Pfalzarena kulturell groß einsteigen, ziehen die uns die Kaufkraft für Kultur ab. Wenn sich das Veranstaltungsangebot in der Region verdreifacht, geben die Leute ja nicht plötzlich dreimal so viel Geld aus." Und dass man ihre Besucher im Visier habe, sei klar. ¸¸Die rechnen mit einer Anfahrtszeit von bis zu 40 Minuten, das tun wir auch. Aber wenn künftig die Leute aus Lauterecken oder Kusel statt nach Ramstein zu Kulturveranstaltungen nach Kaiserslautern fahren, müssen wir mit Verschiebungen und Einbußen rechnen, genauso wie andere Häuser in der Region." Denzer nennt ein Beispiel. Die Auftritte der Gospel Singers. ¸¸Die treten im Umkreis bisher vielleicht an sechs Orten auf, in Kirchen, Hallen. Wenn die nur noch in die Pfalzarena gehen, weil sie dort insgesamt genauso viele Zuschauer begeistern, haben fünf Häuser das Nachsehen." Zumal ein großer Hallenbetreiber andere Preise aushandeln könne. Ein anderes Problem: Wenn die Pfalzarena Publikumsrenner wie Peter Steiners Theaterstadl abziehe, fehle Ramstein der Überschuss etwa für die Finanzierung von Klassikkonzerten. Denzer sieht das nicht alleine so. Walter Potdevin, Geschäftsführer der Landstuhler Stadthalle, hat ähnliche Bedenken.

SCHNEIC / SCHNEIC

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.13
Datum: Freitag, den 16. Januar 2004
Seite: Nr.15
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Vor dem Bürgerentscheid Pfalzarena (2)

Mehr leer als voll bei hohen Preisen?

Wie die SMG Entertainment Deutschland GmbH als Betreiber die Multifunk-tionshalle führen will

Am 18. Januar sind rund 75.000 Wahlberechtigte in Kaiserslautern aufgerufen, bei einem Bürgerentscheid über den Bau der Pfalzarena zu befinden. Im Vorfeld der Abstimmung beleuchtet die RHEINPFALZ das Projekt aus verschiedenen Blickwinkeln.

Veranstaltungen sind das Butter- und Brot-Geschäft des Betreibers der geplanten Pfalzarena, der SMG Entertainment Deutschland GmbH. Geld ins Haus soll auch die Vermietung von Werbeflächen, Logen, VIP-Bereichen bringen. ¸¸Das sind wichtige Einnahmequellen", sagt Michael Brill, Geschäftsführer der deutschen SMG, einer 100-prozentigen Tochter der SMG mit Hauptsitz in Philadelphia/USA. Auf der Ausgabenseite stehen beispielsweise der technische Betrieb der Halle, Service, Personal und Wartung/Instandhaltung. Dafür setzt Brill im Jahr etwa eine Million Euro an.

82 Events sollen pro Jahr in der Multifunktionshalle angeboten werden. Dazu addiert Brill die Auf- und Abbautage, womit er auf 125 Belegtage kommt. Ferner rechnet er 75 Wartungstage ein, was insgesamt 200 Belegtage bedeutet. Kleinere Veranstaltungen wie Kongresse oder Seminare bringen es dann auf weitere 52 Tage, an denen die Halle brummen soll.

¸¸Das ist ein guter Durchschnitt", stellt Brill fest, der für die SMG auch als Manager der König-Pilsener- Arena in Oberhausen fungiert. An die Brill"schen Belegungszahlen glaubt Christine Szakun-Hoch nicht. Die SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Mitinitiatorin der Bürgerbegehrens gegen die Pfalzarena hält zwei Veranstaltungen pro Woche in Kaiserslautern für höchst unrealistisch. Die Konkurrenz in der Umgebung sei zu groß, um die Besucherströme nach Kaiserslautern umzulenken. Die SPD-Politikerin nennt Mainz, Saarbrücken, Mannheim, Frankfurt, Heidelberg, Ludwigshafen, Karlsruhe, Trier und Pirmasens. ¸¸Die Pfalzarena wird mehr leer als voll sein", schätzt Szakun-Hoch.

Dem hält Brill wiederum entgegen, dass der Markt für die Pfalzarena geprüft und für gut befunden worden sei. Zwar würden die ganz großen Shows in Mannheim, wo eine neue 14.000 Zuschauer fassende  Arena geplant ist, und in Frankfurt veranstaltet. Die Trier- Arena sei ¸¸keine große Konkurrenz", denn sie sei eher nur für Sportveranstaltungen geeignet. Saarbrücken sei ¸¸in die Jahre gekommen" und biete technisch nicht mehr die Möglichkeiten für moderne Produktionen. Zum primären Einzugsgebiet zählt Brill einen Umkreis von 45 Minuten Fahrzeit.

In Kaiserslautern selbst sei die Pfalzarena keine Konkurrenz zu den bestehenden Angeboten, ist sich Brill sicher. Der Neubau sei für ganz andere Veranstaltungen konzipiert. Darüber kann die  Arena-Gegnerin Szakun-Hoch nur lachen. Es sei blauäugig zu glauben, dass der Spielbetrieb in der Pfalzarena nicht mit dem Programm der anderen konkurriere. Pfalztheater, Fruchthalle, Kulturzentrum Kammgarn, das Bürgerhaus in Ramstein, die Stadthalle Landstuhl: Sie alle seien direkt betroffen. Die Pfalzarena sei für sie Existenz gefährdend. Sie zitiert etwa den früheren Pfalztheater-Intendanten Wolfgang Quetes. Er habe gesagt, dass das Theaterpotenzial mit dem Pfalztheater ¸¸absolut ausgereizt" sei. Würden in der Pfalzarena Angebote im Musik- oder Theaterbereich gemacht, habe Quetes mit einer Halbierung des Theaterpublikums gerechnet (wir berichteten am 12. Februar 2000).

Geplant ist es, in der Pfalzarena große, mittlere und kleine Konzerte zu organisieren. Familienshows wie die ¸¸Sesamstraße live" oder ¸¸Disney on Ice" gehören ebenfalls dazu. In die Pfalzarena kann nach den Worten des Betriebswirts Brill der 1. FC Kaiserslautern zu seiner Jahreshauptversammlung einladen. Es können Kongresse stattfinden. Die  Arena ist nach Brills Worten gleichermaßen für Sportveranstaltungen wie Basketball-, Tennis- oder Hallenfußballspiele wie auch für Verbrauchermessen geeignet. Als weitere Beispiele nennt er kommunale Kulturveranstaltungen, große Gottesdienste, Bälle oder Karnevalssitzungen.

Die Preise der Pfalzarena sollen bei einem Durchschnitt von 13 Euro liegen. Die ¸¸Formel", die diesem Mittelwert zugrunde liege, errechnet sich laut Brill so: Alle zu erwartenden Veranstaltungen multipliziert mit allen zu erwartenden Besuchern multipliziert mit den Eintrittspreisen pro Veranstaltung und pro Preiskategorie ergeben 13 Euro. Für ein großes Konzert, so statuiert er ein Exempel, betrage der Nettokartenpreis 28 Euro. Hinzu kommen Mehrwertsteuer, Vorverkaufs- und Systemgebühr: Endpreis etwa 35 Euro. Bei einer Verbrauchermesse liege der Nettokartenpreis bei fünf Euro; plus Gebühren komme man auf zwölf bis 13 Euro.

Szakun-Hoch nennt Gegenbeispiele aus der von Brill gemanagten Oberhausener König-Pilsener- Arena, die 13.000 Besucher fassen kann. Carolin Reibers Super Hitparade der Volksmusik koste in der mittleren Preiskategorie 54 Euro, ¸¸Disney on Ice" für Kinder von zwei bis 14 Jahren liege bei 31 Euro; eine Militärmusikparade bei 32 Euro, für ein André-Rieu-Konzert müsse man 76 Euro hinblättern und eine Kultnacht mit Stars der 80er Jahre komme auf 29 bis 34 Euro, zählt sie auf. Wie bei diesen Beispielen ein Durchschnittspreis von 13 Euro zustande kommen soll, ist der SPD-Frau ein Rätsel. Sie fügt an: Die meisten Arenen in Deutschland lebten am Rande des Existenzminimums.

Je nach Art der Veranstaltung kann die Besucherzahl beziehungsweise das Angebot an Plätzen variieren. Das maximale Fassungsvermögen der Pfalzarena beziffert Brill auf 3000 bis 3500 Plätze. Dabei handele es sich um eine Kombination aus Sitz- und Stehplätzen.

Brill macht Beispiele: Bei einer Bühnenveranstaltung könne man maximal 3200 Stühle offerieren. Rund 2600 Sitzplätze wären es bei einem Basketballspiel. Werde der Innenraum der Halle nicht bestuhlt und gebe es Sitzplätze nur auf den Tribünen, könnten in dieser Kombination 3600 Menschen in der  Arena Platz finden. Ziehe man dagegen die Tribünen komplett ein, etwa bei einem Bankett, reduziere sich die Besucherzahl auf 800 Plätze.

GIESM / GIESM

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.11
Datum: Mittwoch, den 14. Januar 2004
Seite: Nr.13
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Sponsoren bleiben im Dunkeln

Weber: Kein grünes Licht

Die ¸¸Initiative pro Pfalzarena" hüllt sich in Schweigen, wer ihre Arbeit finanziert. ¸¸Die Sponsoren, mit denen ich gesprochen habe, möchten nicht, dass sie bekannt werden", sagte Weber gestern gegenüber der RHEINPFALZ nach einer Rücksprache mit ihnen. Die Sponsoren kämen aus dem Geschäftsleben oder dem öffentlichen Leben. Weber: ¸¸Ich habe kein grünes Licht bekommen, einzelne Namen zu nennen."

Der Sprecher der ¸¸Initiative pro Pfalzarena" zeigte Verständnis dafür, dass die Sponsoren nicht mit ihrem Namen öffentlich in Erscheinung treten wollten. ¸¸Ich muss das hinnehmen, ich muss das respektieren", unterstrich Weber gegenüber der RHEINPFALZ weiter. Keine Angaben machte er auch auf die konkrete Frage, ob zu den Sponsoren auch jene bekannten Firmen gehörten, die die Pfalzarena bauen und betreiben wollen. Weber: ¸¸Ich habe keine Erlaubnis, Namen weiterzugeben."

Die ¸¸Initiative pro Pfalzarena" war Herausgeberin der achtseitigen ¸¸Information zum Bürgerentscheid", die am vergangenen Wochenende an die Kaiserslauterer Haushalte verteilt wurde. Außerdem war sie bisher für verschiedene Anzeigenveröffentlichungen verantwortlich.

Die Kaiserslauterer Freie Wählergruppe (FWG) hat gestern die finanziellen Verhältnisse der Initiative hinterfragt. ¸¸Wie kommt eine erst kürzlich gegründete Initiative an so viel Geld, um eine so professionell gemachte Werbekampagne durchzuführen?", fragte sich die FWG-Vorsitzende Gabriele Wollenweber.

Sie beantwortete sich in einer Pressemitteilung diese Frage selbst: ¸¸Die Antwort kann nur lauten: Eine oder mehrere am Bau/Betrieb der Pfalz arena involvierte Firmen hat/haben kräftig Geldmittel bewilligt." Eine Motivation dafür hat Wollenweber auch für sich erkannt: ¸¸Die kommerziellen Betreiber wollen mit der Pfalzarena Geld verdienen. Firmen sind im Allgemeinen keine Wohltäter, sie investieren nur, um noch mehr Geld herausziehen zu können."

¸¸Sinnvoll, notwendig und legal" empfindet die FWG-Vorsitzende dies, ¸¸solange sie auf eigenes Risiko wirtschaften". Genau dies sei beim Pfalzarena-Projekt jedoch der wunde Punkt. ¸¸Verdienen wollen die künftigen Betreiber, drauflegen in Form eines Betriebskostenzuschusses soll die Stadt", so Wollenweber. (rdz) Einwurf

REDZIMH / REDZIMH

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.11
Datum: Mittwoch, den 14. Januar 2004
Seite: Nr.13
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Strategische Ich-AG

Es ist Spekulation. Es ist aber nahe liegende Spekulation, dass für den finanziellen Hintergrund der vor kurzem aus der Taufe gehobenen ¸¸Initiative pro Pfalzarena" mit Walfried Weber als Aushängeschild oder besser: Strohmann maßgeblich jene sorgen, die später auch den wirtschaftlichen Nutzen aus der Halle ziehen möchten. Das sind zunächst jene Firmen, die bauen und betreiben.

Haben sie nicht bereits ihre Hände bei der Herausgabe des vierseitigen, farbigen Werbeprospekts im Sommer dieses Jahres im Spiel gehabt, der kurz vor der Stadtratssitzung am 14. Juli die Pfalzarena als eine bunte, schillernde Veranstaltungswelt ausmalte - mit Stars auf der Bühne und nächtlichem Feuerwerk am Lauterer Himmel?

Klar, dass Walfried Weber seine Sponsoren nicht nennen kann, will und darf. Alles andere wäre eine Überraschung. Wer will seine Geldgeber schon bloßstellen? Wer will sich selbst in die Karten gucken lassen? Antwort: Keiner.

Die ¸¸Initiative pro Pfalzarena" war als Ich-AG von Anbeginn ein strategisches Hilfskonstrukt - von den politischen Befürwortern der Halle im Rathaus in die Welt gesetzt, ausgestattet mit dem Ziel, im Vorfeld des Bürgerentscheids einen scheinbar parteiunabhängigen Wahlkampf für die Pfalzarena zu führen und das dazu notwendige Kleingeld einzuwerben. Ein Schachzug, der freilich wirklich leicht zu durchschauen war.

REDZIMH / REDZIMH

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.11
Datum: Mittwoch, den 14. Januar 2004
Seite: Nr.13
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Vor dem BÜRGERENTSCHEID Pfalzarena (1)

¸¸Umschichtung von Vermögen"

Wie der Oberbürgermeister den jährlichen Betriebskostenzuschuss ohne Schulden finanzieren will

Am 18. Januar sind rund 75.000 Wahlberechtigte in Kaiserslautern aufgerufen, bei einem Bürgerentscheid über den Bau der Pfalzarena zu befinden. Im Vorfeld der Abstimmung beleuchtet die RHEINPFALZ das Projekt aus verschiedenen Blickwinkeln.

Es geht um 1,278 Millionen Euro. Das ist die Summe, die die Stadt Kaiserslautern jährlich als so genannten Betriebskostenzuschuss für die Pfalzarena aufwenden will. Und zwar über 30 Jahre. Kann sich die Stadt ein solches Finanzengagement überhaupt leisten? Das ist die Frage. Für Oberbürgermeister Bernhard Deubig ist das keine Frage. Er hält den finanziellen Einsatz aus dem Vermögen der Stadt für machbar.

Anders die Initiatoren des Bürgerbegehrens: Für sie verbietet sich ein derartiges Engagement im Angesicht der langen Laufzeit über 30 Jahre, der sich auf nahezu 40 Millionen Euro türmenden Summe zuzüglich mehrere Millionen Euro für Zinsen und der hohen Verschuldung der Stadt. ¸¸Kaiserslautern hat dringendere Projekte und Probleme, für die dieses Geld wichtiger wäre", argumentiert der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Friedrich Hartmeyer, einer der drei Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Pfalzarena.

Was der FDP-Kommunalpolitiker auch beklagt, ist, dass sich im Verlauf der Diskussion über die Pfalzarena von Anfang 2000 und bis zum jüngsten Stadtratsbeschluss im Juli 2003 der Zuschussbedarf der Stadt von zirka 370.000 Euro auf 1,278 Millionen Euro mehr als verdreifacht hat. Und darüber hinaus sich die Laufzeit des Zuschusses von 22 auf nunmehr 30 Jahre erhöht hat.

¸¸Es betrifft die Verschuldung der Stadt gar nicht", hält der Oberbürgermeister entgegen. Und macht sogleich seine Kalkulation auf. Dabei rechnet er dem Betriebskostenzuschuss von 1,278 Millionen Euro jährlich einen Batzen von 440.000 Euro jährlich aus Erbbauzinsen dagegen, die der Stadt aus der geplanten Bestellung von Erbbaurechten zugunsten des Parkgaragenbetreibers Q-Park zufließen sollen. Q-Park soll nach den Plänen im Rathaus die Tiefgarage am Pfalztheater (derzeit von den Technischen Werken betrieben) übernehmen, soll eine Parkgarage an der Ecke Benzinoring/Ludwigstraße und eine Tiefgarage am Platz Altes Theater errichten. Mit dem vermehrten Parkplatzangebot will die Stadt dem Mehrbedarf Rechnung tragen, der durch die Pfalzarena entsteht. Weitere 96.000 Euro resultieren aus jährlichen Einsparungen der Stadt für die Unterhaltung der Tiefgarage, für den Fall, dass die Tiefgarage am Pfalztheater in neue Hände übergeht.

Summa summarum verbleiben für die Stadt als jährlicher Betriebskostenzuschuss für die Pfalzarena 742.000 Euro. Und die will der Oberbürgermeister jährlich aus dem Vermögen der Stadt erlösen - und haushaltstechnisch aus dem Vermögens- in den Verwaltungshaushalt überführen, wo der Betriebskostenzuschuss für die Pfalzarena verbucht wird. Der Oberbürgermeister: ¸¸Damit entsteht kein Loch im Verwaltungshaushalt. Der Hinweis auf die Verschuldung der Stadt ist damit unrichtig." Was für den Oberbürgermeister nicht bedeutet, dass das Defizit im Verwaltungshaushalt in Zukunft nicht wachsen wird. Die Verschuldung wird weiter zunehmen, weil die Stadt die Ausgaben des Tagesgeschäfts nicht im notwendigen Umfang erwirtschaften kann, so Deubig. Worauf er Wert legt: Es ist eine ¸¸absolut seriöse Finanzierung", wenn auch ¸¸ein bisschen findig".

Von sich aus kommt der Oberbürgermeister auch auf den möglichen Einwand zu sprechen, er verscherbele das städtische Tafelsilber. Mitnichten ist das so, erklärt Deubig. Die Stadt mache zwar Kaiserslauterer Vermögen zu Geld, schaffe damit aber einen neuen Vermögensgegenstand. Denn, Deubigs Argumentation fügt sich jetzt wieder zum Kreis, die Pfalzarena geht nach 30 Jahren in das Eigentum der Stadt über. ¸¸Mit dem Betriebskostenzuschuss zahlen wir an, was wir in 30 Jahren in unser Eigentum übernehmen", sagt der Oberbürgermeister. Sinnbildlich spricht er von der berühmten städtischen Wiese, die die Stadt gegen die Pfalzarena tauscht. ¸¸Umschichtung von Vermögen", nennt Deubig das. Und verweist auf den Kauf der früheren Justizgebäude an der Lauterstraße, den die Stadt mit Hilfe eines Verkaufs von Kindergartengebäuden an die Bau AG bewerkstelligt hat.

Erhebt sich die Frage, warum die Stadt die auf rund 21 Millionen Euro Baukosten geschätzte Pfalzarena nicht gleich selbst baut. Der Oberbürgermeister geht davon aus, dass die Stadt deutlich mehr als das Doppelte der heute kalkulierten Baukostensumme für die Pfalzarena aufwenden müsste, wollte sie selbst als Bauherrin auftreten. Anschaulich macht dies Deubig an einem theoretischen Beispiel, das er freilich gleich als unrealistisch deklariert: Würde die Stadt den notwendigen Kredit von 21 Millionen Euro nur zu vier Prozent Zinsen und nur auf 25 Jahre aufnehmen, würde sie ohne Zinseszinsberechnung schon den Kreditbedarf in Form von Zinsen noch einmal bezahlen.

Worauf der Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang auch verweist: Die Stadt müsste im Fall, dass sie selbst die Pfalzarena verwirklichen würde, auch das ganze Baurisiko tragen. Ungewiss ist auch, ob die Stadt die Pfalzarena zum Preis von 21 Millionen Euro erstellen könnte, da die Investoren sozusagen auf eigene Rechnung hier tätig sind. Außerdem könnte die Stadt einen Kredit in der Höhe gar nicht aufnehmen. Und das Wichtigste, was der Oberbürgermeister aus seiner Sicht dabei einwirft: ¸¸Wir hätten dann keinen Betreiber."

Dreh- und Angelpunkt des Finanzierungskonzepts ist eine Vermietungsgesellschaft, die von der Commerzbank, der finanzierenden Bank, aus der Taufe gehoben wird. Sie beauftragt eine Arbeitsgemeinschaft aus den Firmen Züblin (Bau), Imtech (Ausstatter) und Bobach (Bühnentechnik) mit dem Bau der Multifunktionshalle. Diese fungiert als Generalübernehmerin, die die Aufträge an Architekten, Ingenieure und Bauunternehmen vergibt.

Auch wenn der Betriebskostenzuschuss der Stadt eine andere Spur setzt, in Wahrheit ist er ein Baukostenzuschuss. Offen spricht dies Bernhard Deubig auch aus, dass der Betrag Hallenbau und -unterhaltung abdeckt. Der FDP-Stadtverbandsvorsitzende sieht darin einen Widerspruch zu dem, was Deubig in der öffentlichen Bekanntmachung zum Bürgerentscheid geschrieben hat: ¸¸Anstelle einer Kreditaufnahme und der stadteigenen Durchführung der Baumaßnahme soll das Bauvorhaben von privater Seite ohne diesbezügliche städtische Kostenbeteiligung auf einem zur Verfügung zu stellenden Erbbaurecht errichtet werden."

Inhaltlich hat Friedrich Hartmeyer Recht, der Form nach nicht.

REDZIMH / REDZIMH

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.10
Datum: Dienstag, den 13. Januar 2004
Seite: Nr.13
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Wer gegen die Pfalzarena ist, muss ¸¸Ja" ankreuzen

75 000 Kaiserslauterer bei Bürgerentscheid gefragt - Landesweit oft Bauprojekte Anlass für Streit zwischen Rat und Bürgern

KAISERSLAUTERN (ahb). Was in Bayern Tagesgeschäft ist, geht in Kaiserslautern am Sonntag erstmals über die Bühne: Per Bürgerentscheid sollen rund 75.000 Wahlberechtigte entscheiden, ob die Pfalzarena gebaut werden soll. Würde das Projekt abgelehnt, würde dies wie ein Stadtratsbeschluss wirken, an den das Gremium noch dazu drei Jahre gebunden wäre. Entsprechend hoch ist die rechtliche Hürde: Es braucht nicht nur die Mehrheit der gültigen Stimmen, um die Pläne von Oberbürgermeister Bernhard Deubig zu kippen - diese Mehrheit muss zudem mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten umfassen.

In Kaiserslautern wird die Pfalzarena sehr kontrovers diskutiert. Wie berichtet, geht es um eine Multifunktionshalle mit 3250 Plätzen, die privat gebaut und betrieben werden soll. Die hoch verschuldete Stadt würde sich auf 30 Jahre mit einem Betriebskostenzuschuss von 1,28 Millionen Euro pro Jahr beteiligen. Kaiserslauterer, die dagegen sind, müssen am Sonntag ¸¸Ja" ankreuzen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Frage: ¸¸Sind Sie gegen das Projekt ,Pfalzarena" auf dem Dach der Tiefgarage vor dem Pfalztheater sowie gegen dafür vorgesehene Betriebskostenzuschüsse durch die Stadt Kaiserslautern, wie der Oberbürgermeister dies in der Stadtratssitzung vom 14.11.2002 vorgestellt hat?"

Doch nicht nur über die Kostenfrage wird damit entschieden. Gleichzeitig geht es um weitere Fragen, zu denen unterschiedliche Meinungen vertreten werden: Wäre die Halle eine unnötige Konkurrenz zu den Kulturbetrieben im Umland und zum benachbarten Pfalztheater des Bezirksverbands, für das Kaiserslautern einen Betriebskostenzuschuss von 3,8 Millionen Euro im Jahr zahlt? Passt das geplante Gebäude aus städtebaulicher Sicht? Wie sieht es verkehrs- und parktechnisch aus, wenn mitten in der City eine ausverkaufte Großveranstaltung stattfindet?

Viele Bürgerentscheide beziehungsweise die vorausgegangenen Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz haben bislang Bauvorhaben betroffen. Auch in Bad Neuenahr-Ahrweiler, wo am Sonntag ebenfalls ein Entscheid ansteht, geht es um eine Immobilie. Dort hat der Stadtrat entschieden, die 94 Jahre alte Amseltalbrücke, die beide Stadtteile verbindet, durch ein neues Bauwerk zu ersetzen. Das soll der Bürgerentscheid mit knapp 21.000 Wahlberechtigten zugunsten einer Restaurierung verhindern.

Entscheidend in beiden Fällen wird wohl sein, wie viele Menschen letztlich zur Urne gehen. Denn der Ausgang bisheriger Bürgerentscheide lässt die Annahme zu, dass bei einer hohen Abstimmungsbeteiligung sowohl im Sinn der Projektgegner votiert als auch die 30-Prozent-Quote erfüllt wurde. Und wie bei Wahlen hat sich gezeigt: je kleiner die Kommune, desto höher die Erfolgsaussichten auf eine hohe Abstimmungsbeteiligung.

Jüngste Bürgerentscheide in Rheinland-Pfalz waren nicht von Erfolg gekrönt. So ging es in Worms im September 2003 um einen Parkplatz, der bebaut werden sollte. Die Gegner argumentierten, dass dies die letzte freie Sicht auf den Dom verhindere. Bei rund 59.787 Stimmberechtigten wurde die 30-Prozent-Marke nur knapp verfehlt - doch immerhin 15.360 der insgesamt 16.085 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf die Parkplatz-Gegner. Einen Monat später bekräftigte der Stadtrat zwar seinen Beschluss, den Platz zu bebauen, begrüßte aber gleichzeitig ¸¸das mit der bemerkenswerten Teilnahme am Bürgerentscheid bekundete Interesse der Bevölkerung". Deshalb beschloss er gleichzeitig, Anregungen und Vorschläge aus der Bevölkerung zu berücksichtigen, wozu ein ergebnisoffener Ideen- und Gestaltungswettbewerb für das Gelände ausgeschrieben wurde.

Gescheitert war auch der Bürgerentscheid im Juni 2003 im Kreis Altenkirchen, der sich gegen den Verkauf der Kreiskrankenhäuser an die DRK-Krankenhausgesellschaft richtete. 103.833 Wahlberechtigte waren aufgerufen, gut 25,5 Prozent kamen nur. Davon entschied sich aber die Mehrheit für den Verkauf. Mit Beginn dieses Jahres gingen die Häuser ans DRK über. Wie in Kaiserslautern, hatte es in Altenkirchen zuvor eine Debatte darüber gegeben, ob die Abstimmungsbenachrichtigung den Gegenstand des Bürgerentscheids benennen kann. Und wie berichtet, will das Land künftig solchen Debatten begegnen, indem es die Benennung zur Pflicht macht.

Erfolgreich hingegen: Vier Bürgerentscheide, die in den vergangenen Jahren in kleinen Pfälzer Kommunen auf den Weg gebracht wurden. In Großniedesheim bei Frankenthal gingen im Februar 2000 von knapp 890 Wahlberechtigten 520 zur Urne; 299 von ihnen erteilten dem Plan des Gemeinderats, einen neuen Jugendraum am alten Sportplatz zu bauen, eine Absage. Noch deutlicher war das Votum gegen ein Bürgerzentrum in Wachenheim im Februar 2002: 55,2 Prozent der 3691 Stimmberechtigten nutzten ihr Recht, von ihnen votierten 1559 mit Nein. Ebenfalls um ein Bürgerzentrum ging es Anfang 1999 in Laumersheim bei Frankenthal: 73,6 Prozent der 782 Wahlberechtigten gingen abstimmen, 64,8 Prozent davon sprachen sich gegen das Projekt aus. Oder Grünstadt-Obrigheim: Dort entschieden sich im März 2000 von 1953 Stimmberechtigten 701 für den Standort Schule, als es um den Bau einer Turnhalle ging, 247 votierten dagegen.

Erfolge verzeichneten allerdings auch Bürgerbegehren, die eine Vorstufe des Entscheids sind. Denn für den Fall, dass ein Begehren zulässig ist, kommt es nur dann zum Entscheid, wenn der Rat dem Begehren nicht folgt. Eine von mehreren Voraussetzungen für die Zulässigkeit ist dabei die Anzahl der das Begehren unterstützenden Unterschriften, die sich an der Größe der Gemeinde ausrichtet. Beispielsweise erreichten es die Landauer im September 2002, dass der Stadtrat davon abrückte, die Müllabfuhr zu privatisieren. In Gossersweiler-Stein (Kreis Südliche Weinstraße) wurde im April 2001 ein Mobilfunkmast ¸¸gekippt". Sein erstes Bürgerbegehren erlebte der Donnersbergkreis im September 1999, weil im kleinen Bennhausen die Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses anstand, die den Kritikern zu üppig ausgefallen war. Der Gemeinderat entschied sich daraufhin für eine abgespeckte Variante. Auch Kaiserslautern hatte bereits ein Bürgerbegehren erlebt: 1996 unterschrieben 22.000 Bürger, dass das Freibad ¸¸Waschmühle" zwar saniert, aber nicht verkleinert werden sollte. Der Stadtrat folgte dem schließlich.

Einen außergewöhnlichen Fall von Bürgerbegehren/-entscheid gab es übrigens in der Nachbarschaft der Nordpfalz: In Becherbach, einer aus Becherbach, Gangloff und Roth bestehenden Gemeinde im Kreis Bad Kreuznach, war bei einem Entscheid im März 1996 bei rund 900 Stimmberechtigten eine klare Mehrheit für die Selbstständigkeit aller drei Ortsteile zustande gekommen. Entscheiden musste dann aber letztlich der Landrat, weil es plötzlich Zweifel darüber gab, ob die Gebietsaufteilung überhaupt Inhalt eines Bürgerentscheids sein kann. Erst ein Jahr später fiel die Entscheidung - Becherbach ist heute noch Großgemeinde. Einwurf

HERBERA / HERBERA

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.9
Datum: Montag, den 12. Januar 2004
Seite: Nr.10
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Erster Bürgerentscheid in Kaiserslautern

Am 18. Januar rund 75 000 Wahlberechtigte zu Pfalzarena-Projekt gefragt

KAISERSLAUTERN (ahb). In Kaiserslautern steht am Sonntag eine wichtige Entscheidung an: Rund 75.000 stimmberechtigte Bürger sollen darüber befinden, ob die Pfalzarena gebaut werden soll. Dazu hatten die Gegner ein Bürgerbegehren initiiert, das nun in einen Bürgerentscheid mündet. Der landesweite Blick zeigt, dass die Abstimmungsbeteiligung wesentlich dafür sein kann, ob ein Entscheid Erfolg hat. Denn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen allein reicht nicht aus: Sie muss auch mindestens 30 Prozent der Stimmberechtigten betragen. Wie schwierig es sein kann, Bürger zu mobilisieren, ist Befürwortern und Gegnern bewusst - und hat daher wiederholt für Streit gesorgt. Südwest

JOASR / JOASR

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.9
Datum: Montag, den 12. Januar 2004
Seite: Nr.1
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Erste große Entscheidung 2004

Am 18. Januar befinden die Kaiserslauterer über das Schicksal der Pfalzarena-Pläne

Es ist die erste große Entscheidung im neuen Jahr. Am 18. Januar befinden die Kaiserslauterer in einem Bürgerentscheid über das Schicksal der Pläne zum Bau der Pfalzarena am Pfalztheater. 75.000 Lauterer sind zum Urnengang aufgerufen. Sie sollen entscheiden, ob die Multifunktionshalle mit 3250 Sitzplätzen beziehungsweise 6000 Stehplätzen von einem privaten Bauherrn verwirklicht werden darf oder aber vorläufig zu den Akten gelegt werden muss.

Die Diskussion über das Projekt hat bereits das vergangene Jahr geprägt. Mit ihrem Votum müssen die Bürger nunmehr eine Antwort darauf geben, ob die Stadt ihrer Einschätzung nach finanziell in der Lage ist, über 30 Jahre jährlich einen Betriebskostenzuschuss von 1,28 Millionen Euro an den vorgesehenen privaten Hallenbetreiber zu bezahlen.

Für die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Vertreter der Oppositionsparteien FDP, SPD und Grüne, ist eine solche jährliche Verpflichtung über einen Zeitraum von 30 Jahren in Anbetracht der Verschuldung der Stadt nicht drin. Der Betriebskostenzuschuss würde sich somit auf nahezu 40 Millionen Euro belaufen. Auch wenn die Befürworter der Halle behaupten, dass die Pfalzarena nach 30 Jahren in einem renovierten Zustand in das Eigentum der Stadt übergeht, befürchten die Initiatoren des Bürgerbegehrens, dass die Stadt einen Sanierungsfall übernimmt.

Oberbürgermeister Bernhard Deubig (CDU) hingegen sieht in dem finanziellen Engagement eine Last, die die Stadt aus ihrem Vermögen tragen kann. Er verweist darauf, dass sich der Betrag von 1,28 Millionen Euro durch projektbedingte Einnahmen auf tatsächlich 742.000 Euro reduziert. Die Einnahmen resultieren zum großen Teil aus dem Vorhaben der Stadt, dem Parkhausbetreiber Q-Park Flächen am Alten Pfalztheater und an Benzinoring/Ludwigstraße im Erbbaurecht zum Bau von Parkgaragen bereitzustellen. Worauf der Oberbürgermeister auch verweist: dass die Stadt allein jährlich einen Betriebskostenzuschuss von 3,8 Millionen Euro für das Pfalztheater zahlt.

Eine Antwort müssen die Kaiserslauterer auch auf die Frage finden, ob der vorgesehene Standort am Pfalztheater geeignet ist, das Projekt Pfalzarena zu verwirklichen. Für die Initiatoren des Bürgerbegehrens wäre ein Bau dieser Größe ein grober Eingriff in das heutige harmonische Bild in der Innenstadt. Die Pfalzarena würde das Ensemble Pfalztheater, Pfalzgalerie und Fruchthalle zerstören. Die Rotunde des Theaters würde nicht mehr sichtbar sein. Und was die Initiatoren des Bürgerbegehrens noch betonen: Die Pläne für die Pfalzarena gehen über die für einen an dieser Stelle früher geplanten Konzertsaal hinaus.

Für den Oberbürgermeister wird dagegen mit der Pfalzarena der zweite Bauabschnitt des Kulturzentrums verwirklicht, wie es Mitte der 80er Jahre geplant worden ist. Er verweist auf die mehrere Millionen Euro werte bauliche Vorgabe der Tiefgarage, auf die im wahrsten Wortsinne aufgebaut werden soll. Für ihn ist die heute Situation städtebaulich und bautechnisch unbefriedigend. Erstens, weil die Freifläche auf der Tiefgarage wertvolle Nutzungsmöglichkeiten verschenkt und toten Raum mitten in der Stadt schafft, zweitens, weil die Tiefgarage ohne die statisch notwendige Auflast im Grundwasser nur schwer beherrschbarem Auftrieb ausgesetzt ist.

Eine Meinung müssen sich die Kaiserslauterer auch darüber bilden, ob die Pfalzarena eine direkte Konkurrenz zu bestehenden kulturellen Einrichtungen wie Pfalztheater, Fruchthalle und Kulturzentrum Kammgarn darstellt, wie das die Initiatoren des Bürgerbegehrens befürchten, oder eine vielseitig nutzbare Ergänzung dazu, wie die Befürworter der Halle argumentieren.

Die Meinungen über das Projekt gehen quer durch die Wählerschaft der politischen Parteien. Bei einer repräsentativen Meinungsumfrage der RHEINPFALZ Mitte Dezember stellten sich 46 Prozent der Befragten, die bei der Stadtratswahl im Juni CDU wählen wollen, hinter das Vorhaben, 33 Prozent der CDU-Wähler lehnten es jedoch ab. Etwas deutlicher fiel der Trend gegen die Pfalzarena bei den Bürgern aus, die im Juni ihr Kreuzchen hinter der SPD machen wollen. 58 Prozent der SPD-Wähler erklärten, sie seien gegen die Pfalzarena, 28 Prozent waren aber immer noch dafür. Bei der Umfrage erklärten 52 Prozent der Befragten, sie wollten beim Bürgerentscheid gegen das Projekt stimmen. 24 Prozent wollten am 18. Januar hingegen das Vorhaben unterstützen. Eine größere Zahl von Bürgern gab sich noch unentschlosen. Nach der Gemeindeordnung müssen mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten, in Kaiserslautern wären das 22.500, beim Bürgerentscheid gegen die Pfalz-arena-Pläne stimmen, um das Projekt zu Fall zu bringen. (rdz)

REDZIMH / REDZIMH

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.1
Datum: Freitag, den 02. Januar 2004
Seite: Nr.13
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Heiße Phase läuft jetzt an

Pfalzarena sorgt für Gesprächsstoff

Richtig zur Sache ging es in Sachen  Pfalzarena, wobei die heiße Phase erst jetzt noch anläuft. Mit dem Bürgerentscheid am 18. Januar fallen die Würfel über den Neubau am Pfalztheater endgültig. Bis dahin werden die Befürworter und Gegner weiterhin die Klingen kreuzen.

Während die Pro-Seite mit Oberbürgermeister Bernhard Deubig auf die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung der Multifunktionshalle für eine lebendige Stadt hinweist, vertritt die Contra-Seite die Meinung, dass das Projekt mit einem städtischen Betriebskostenzuschuss von 1,3 Millionen Euro pro Jahr finanziell nicht machbar ist. Die Halle verschandele darüber hinaus die Innenstadt.

Einen Teilerfolg errangen die Gegner, als ihnen das Koblenzer Oberverwaltungsgericht Mitte Oktober in zweiter Instanz Recht gab und das Bauvorhaben im Eilverfahren stoppte. Außerdem befanden die Richter, dass ein Bürgerentscheid, den der Stadtrat abgelehnt hatte, in Ordnung ginge. Nach diesem Urteil befürwortete auch die CDU einen Bürgerentscheid. (ita)

DUERNBG / DUERNBG

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.302
Datum: Mittwoch, den 31. Dezember 2003
Seite: Nr.20
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Facetten der Pfalzarena-Diskussion: Die Befürworter-initiative ist bisher eine Luftnummer

 Kurz vor Weihnachten präsentierte die "Rheinpfalz" in ihrem Leitartikel im Lokalteil eine "Initiative für die Pfalzarena". In dem ausführlichen Zweispalter stellte die Tageszeitung einen Notar aus Kaiserslautern vor, der angeblich diese Initiative anführe, der ein eifriger Befürworter des Projekts der Pfalzarena ist. Im gleichen Zeitungsbeitrag erfährt aber der Zeitungsleser ebenso, daß sich die Initiative noch gar nicht konstituiert hat. Und daß der Notar zugleich das erste und einzige Mitglied der Initiative sei. Man kann sich nur über die Rheinpfalz wundern, daß neuerdings ein einzelner privater Befürworter der Pfalzarena den Lokalteil dominieren darf. Wir wollen von der Initiative erst wieder lesen, wenn sie aktiv geworden ist und Veranstaltungen absolviert hat, sehr geehrte Rheinpfalz. Die Gegner der Pfalarena haben immerhin schon dokumentiert, daß 10.000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift gegen das Projekt stehen, wogegen die Befürworter bisher keinerlei Massenwirkung entfaltet haben außer in den Umfragen, wo sie bisher unterliegen. Eine politische Initiative vorzustellen, die nur aus einem Privatbürger besteht, ist ein Witz. Warten wir doch erst einmal ab, was die Initiative im neuen Jahr auf die Beine stellt. Mit ihr jetzt schon die Zeitungsspalten auf Seite eins des Lokalteils zu füllen, ist eine Frechheit und einseitige Werbung für die Pfalzarena.

Kaffeekännchen online - 27.12.2003

Facetten der Pfalzarena-Diskussion: Die Befürworter leugnen den Konkurrenzeffekt der Arena

Jedem Kaiserslauterer ist klar, daß die neue Pfalzarena eine Konkurrenzsituation im städtischen Kulturbereich mit sich bringen wird, unter der bisherige Veranstalter zu leiden haben. Eine ausgemachte Lüge der Befürworter der Pfalzarena ist nun, zu leugnen, daß die Pfalzarena eine Konkurrenz bringen würde. Es ist aber nun klar, daß die Stadt nicht den geringsten Einfluß auf das Programm der Pfalzarena haben wird. Früher schwadronierte Oberbürgermeister Deubig von großen Rockkonzerten bis zum Heavy Metal, wurde hervorgehoben, daß auch große Klassikereignisse in dem Saal stattfinden würden. Die Rede war davon, daß Termine, die zwei mal in der Fruchthalle gespielt würden, in Zukunft an einem Tag gespielt werden können, weil die Pfalzarena mehr Zuschauerplätze aufweise. In einem Rundbrief an die CDU-Mitglieder vom Dezember betonte nun der CDU-Vorsitzende, es gebe keine Konkurrenzsituation durch die Pfalzarena. Was kaum glaubhaft erscheint. Allein wer einmal 30 Euro für eine Veranstaltung in der Pfalzarena bezahlt hat, kann nicht für das selbe Geld in der Fruchthalle ein Konzert besuchen und in der Kammgarn, oder noch ins Kino gehen. Geschickt redet der CDU-Vorsitzende nun in seiner Aufzählung der Veranstaltungsarten nur noch von solchen Veranstaltungsarten für die Pfalzarena, die in der Fruchthalle und der Kammgarn gewöhnlich nicht vorkommen, bis hin zur riesengroßen Kinderbelustigung. Keine Rede mehr von Klassik, Jazz und Rock in der Pfalzarena. Obwohl wir auch solche Konzerte für die Pfalzarena erwarten müssen. Der Veranstaltungsbetrieb der Pfalzarena wird zwangsläufig sich zulasten des Theaters, der Fruchthalle und der Kammgarn sowie der Kinos und Discotheken auswirken. Das zu leugnen wie die CDU ist albern. Zumal sie kein Wörtchen mitzureden hat beim Veranstaltungskalender des späteren Pfalzarenabetriebs.

Kaffeekännchen online - 27.12.2003

Stimmung weiter mehrheitlich gegen die Pfalzarena

Repräsentative RHEINPFALZ-Umfrage vor dem Bürgerentscheid

Die Stimmung in der Kaiserslauterer Bevölkerung ist nach wie vor mehrheitlich gegen den Bau einer Pfalzarena am Pfalztheater. Bei einer repräsentativen Meinungsumfrage, die das Mannheimer Meinungs-forschungsinstitut CMR diese Woche im Auftrag der RHEINPFALZ unter 500 Lauterer Wahlberechtigten vornahm, erklärten 52 Prozent, sie wollten beim Bürgerentscheid am 18. Januar gegen den Bau der Multifunktionshalle stimmen.

24 Prozent der Befragten wollen nach dem Umfrageergebnis für den Bau der Halle auf dem Dach der Tiefgarage des Pfalztheaters votieren. 20 Prozent der Befragten haben sich noch nicht auf eine Meinung zu dem umstrittenen Vorhaben festgelegt.

Die größte Zustimmung erfährt die Pfalzarena in den Kreisen der CDU-Wählerschaft. 46 Prozent der Befragten, die bei der so genannten Sonntagsfrage angaben, sie würden sich für die CDU entscheiden, wenn am kommenden Sonntag die Stadtratswahl anstünde, stellten sich hinter das Projekt. Von den SPD-Wählern waren es dagegen nur 28 Prozent, von den Grünen- und den  FDP-Wählern sogar nur jeweils zehn Prozent.

Auf klare Ablehnung stößt das Projekt, das vom Stadtrat beschlossen wurde und gegen das SPD, Grüne und  FDP erfolgreich ein Bürgerbegehren in Gang gesetzt haben, bei der Wählerschaft der Opposition. 58 Prozent der Befragten, die sich bei der Sonntagsfrage für die SPD auf dem Wahlzettel entschieden, sind gegen den Bau der Halle. 68 Prozent der Grünen- und 87 Prozent der  FDP-Wähler beabsichtigen nach dem Umfrageergebnis ebenfalls, beim Bürgerentscheid dagegen zu stimmen. Auch 33 Prozent der CDU-Wähler finden den Bau der Pfalzarena nicht gut.

Für einen aus Sicht der Antragsteller erfolgreichen Bürgerentscheid müssen sich 30 Prozent der Wahlberechtigten in Kaiserslautern gegen das Vorhaben aussprechen, das von einem Investor mit Finanzhilfe der Stadt - einem jährlichen Betriebskostenzuschuss von 1,28 Millionen Euro über 30 Jahre - umgesetzt werden soll. Bei 75.000 Wahlberechtigten müssen somit 22.500 das Projekt ablehnen.

45 Wahllokale werden am 18. Januar für den Urnengang in Kaiserslautern von der Stadt eingerichtet. Die Wahlbenachrichtigungen sollen voraussichtlich diese Woche im Postkasten sein. Unterlagen für die briefliche Abstimmung sollen vermutlich ab dem 19. Dezember angefordert werden können. (rdz) Stadtgespräch

REDZIMH / REDZIMH

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.289
Datum: Samstag, den 13. Dezember 2003
Seite: Nr.17
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Der Wähler ist am Zug

Bernhard Deubig kann es drehen und wenden, wie er will: Im Rechtsstreit mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Pfalzarena hat er eine empfindliche Schlappe erlitten. Rechtstaatlich erkämpft haben sich die Kläger die Zulässigkeit ihres Bürgerbegehrens und damit den Bürgerentscheid am 18. Januar nächsten Jahres.

Wer hätte das gedacht, als die drei Oppositionsparteien loszogen, ihre Unterschriften gegen die Pfalzarena zu sammeln. Wohl sie selbst nicht. Ihr vorrangiges Ziel war es damals, Stimmung gegen die Pfalzarena zu machen - in der Hoffnung, der OB und die CDU könnten von sich aus das Prestige-Projekt zurückziehen.

Jetzt werden sie die Geister, die sie riefen, nicht mehr los. Sie müssen die Wähler mobilisieren. 30 Prozent der Wahlberechtigten müssen gegen das Vorhaben stimmen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens stehen vor einem schweren Wahlkampf. Sie müssen überzeugen, die Befürworter der Pfalzarena auch.

Wichtig ist, fair miteinander umzugehen. Dazu gehört auch, dass man den Initiatoren des Bürgerbegehrens die Möglichkeit einräumt, ihre Position in der öffentlichen Bekanntmachung sachlich begründen zu können. In der Form, in der es gestern der Stadtrat tun durfte. Und nicht etwa irgendwelche Sperenzchen zu machen, wie sich das gestern andeutete. Und ihnen als Text nur die Ausführungen auf den Unterschriftslisten zu gestatten.

Die Entscheidung über die Pfalzarena liegt nun beim Wähler. Es ist zu wünschen, dass sich (trotz Januar) viele Bürger an der Abstimmung beteiligen. Im Interesse beider Lager. Je höher die Wahlbeteiligung ist, desto ausdrucksstärker wird das Votum. Egal, in welche Richtung das Pendel dann ausschlägt.

Von Hans-Joachim Redzimski

GIESM / GIESM

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.267
Datum: Dienstag, den 18. November 2003
Seite: Nr.13
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Pfalzarena: Bürger gehen am 18. Januar an die Urnen

Stadtrat beschließt einstimmig die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und legt den Termin für den Bürgerentscheid fest

Der Bürgerentscheid über die Pfalzarena wird, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, am 18. Januar stattfinden. Der Stadtrat hat gestern in seiner Sitzung die Weichen dafür gestellt. Er erklärte das Bürgerbegehren gegen das Projekt einstimmig für zulässig und korrigierte die Entscheidung vom 14. Juli. Ein Antrag, den Bürgerentscheid zusammen mit den Kommunalwahlen am 13. Juni abzuhalten, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Großen Raum in der Stadtratssitzung nahm die Begründung ein, warum der Stadtrat das Bürgerbegehren nunmehr für zulässig erachtet, dies vor wenigen Monaten aber nicht getan hat. Oberbürgermeister Bernhard Deubig führte dazu den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts an, der den Klägern im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in Aussicht stellte. Deubig machte deutlich, dass der Stadtrat angesichts neuer Umstände erheblichen Anlass habe, nun anders als im Juli zu entscheiden.

Nichtsdestotrotz stellte sich der Oberbürgermeister erneut hinter die Empfehlung des städtischen Rechtsreferats, die damals dem Stadtrat die Grundlage gab, das Bürgerbegehren abzulehnen. ¸¸Ich präferiere nach wie vor die Rechtsauffassung des Rechtsreferats", sagte Deubig. Jetzt den Spruch der Koblenzer Richter hinzunehmen, begründete Deubig mit der Erwartung, dass sich die Meinung der Richter im Hauptsacheverfahren bestätigen würde und überdies eine Möglichkeit, das Bundesverwaltungsgericht anzurufen, nicht gegeben sei.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Weisenstein plädierte dafür, den Bürgerentscheid nunmehr ¸¸ohne Verzögerung zum nächstmöglichen Zeitpunkt" durchzuführen. Er unterstrich, dass der Stadtrat nach der Vorlage des städtischen Rechtsreferats im Juli ¸¸keine andere Wahl" gehabt habe, als die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abzulehnen. Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts bestehe jetzt die Möglichkeit, das Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid zu erheben.

Nachdrücklich trat Weisenstein auch für den 18. Januar als Termin für den Bürgerentscheid ein. ¸¸Wir wollen möglichst schnell eine Entscheidung. Die Bürger haben nun einen Anspruch darauf, gehört zu werden." Der CDU-Fraktionsvorsitzende betonte die Bedeutung der Pfalzarena für die Entwicklung der Stadt. ¸¸Wir brauchen die Pfalzarena, wir brauchen sie in der Innenstadt", formulierte Weisenstein. Optimistisch äußerte er sich zum Ausgang des Bürgerentscheids, ¸¸weil wir der Auffassung sind, dass die Bürger hinter der Stadt stehen und sie voranbringen wollen".

Vergeblich versuchte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Schermer dafür einzusetzen, den Beschluss zur Verwirklichung der Pfalzarena vom 14. Juli fallen zu lassen. Er plädierte abermals dafür, die Pfalzarena mit öffentlicher Förderung des Landes statt mit einem Investorenmodell zu verwirklichen und auch nicht an dem geplanten Standort am Pfalztheater.

Schermer sprach sich dafür aus, vor dem Urnengang der Bürger erst die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) einzuschalten, um zu prüfen, in wieweit das finanzielle Engagement der Stadt für die Pfalzarena überhaupt mitgetragen werde. Er sah ¸¸wenig Sinn" darin, einen Bürgerentscheid zu veranstalten, ¸¸ohne zu wissen, ob es überhaupt geht".

Entschieden gegen ein solches Verfahren wandte sich der Oberbürgermeister. Deubig: ¸¸Wenn wir das erste Recht auf Entscheidung nach Trier vergeben, dann brauchen wir diesen Ratssaal nicht mehr." Wer dafür sei, stelle die Kommunalverfassung von Grund auf in Frage.

Die Fraktionssprecherin der Grünen und Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens, Gilda Klein-Kocksch, begrüßte den Koblenzer Richterspruch. Er habe den OB und die CDU-Fraktion zum Handeln bewogen. Sie freute sich darüber, dass das Gericht den Klägern Recht gegeben habe, dass es sich bei der projektierten Pfalzarena um eine öffentliche Einrichtung handele.

Günther Weber (FDP) maß dem Bürgerentscheid große Bedeutung bei. Eine wichtige Entscheidung liege nun allein in den Händen der Bürger. Auch wenn das Quorum sehr hoch sei, das es für die Antragsteller zu erreichen gelte, es gebe keinen Grund, den Bürgerentscheid für lächerlich oder kostenverschwenderisch zu halten. (rdz)

Einwurf, Im Wortlaut Lokalseite 3

GIESM / GIESM

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.267
Datum: Dienstag, den 18. November 2003
Seite: Nr.13
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ZITIERT ¸¸Auch Richter machen Fehler."

OB und Ex-Richter Bernhard Deubig im Zusammenhang mit dem Richterspruch des Oberverwaltungsgerichts zur Pfalz arena. (rdz)

REDZIMH / REDZIMH

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.267
Datum: Dienstag, den 18. November 2003
Seite: Nr.13
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Im WORTLAUT

¸¸Die Errichtung der Pfalzarena ist für die nachhaltige Stärkung des Oberzentrums Kaiserslautern unverzichtbar. Sie ermöglicht ein bisher in Kaiserslautern nicht darstellbares Angebot im Bereich von Kultur, Unterhaltung, Sport und Tagungswesen.

Das zugrunde gelegte Finanzierungs- und Betriebskonzept, das heißt Einbeziehung privater Investitionen, Gewährung fester Zuschüsse, Übernahme der Betriebsverantwortung durch eine Betreibergesellschaft, trägt in besonderer Weise der Lage des städtischen Haushalts Rechnung. In städtebaulicher Hinsicht entspricht das Vorhaben der geltenden Bauleitplanung.

Da das Vorhaben wesentlich auch zu einer Belebung und Förderung der innerstädtischen Bereiche beitragen soll, wäre ein Standort außerhalb der Innenstadt verfehlt. In Folge der neuen Pfalzarena entstehender Parkplatzbedarf ist durch dadurch initiierte private Investitionen gedeckt. Zugleich ergibt sich daraus ein Deckungsbeitrag von rund einem Drittel des jährlichen Zuschussbedarfs.

Die neuen Parkflächen (Tiefgarage unter dem Platz des Alten Theaters und Parkhaus Ecke Benzinoring/Ludwigstraße) werden auch außerhalb des Bedarfs der Pfalzarena die Parkmöglichkeiten in der Innenstadt positiv bereichern. Des Weiteren besteht die erprobte Möglichkeit der Einrichtung eines Park & Ride-Verkehrs an Veranstaltungstagen.

Von besonderer Bedeutung ist die Auswirkung der Pfalzarena auf die gesamtstädtische Wirtschaftsentwicklung und auf dem Arbeitsmarkt."

Diesen Text verabschiedete gestern Nachmittag der Stadtrat mit den Stimmen der CDU als seine Stellungnahme für den Bürgerentscheid. Sie wird Gegenstand der öffentlichen Bekanntmachung sein, die im Vorfeld des Urnengangs am 18. Januar erscheint. (rdz)

REDZIMH / REDZIMH

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.267
Datum: Dienstag, den 18. November 2003
Seite: Nr.15
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Punkt 3 im Stadtrat: Bürgerbegehren

Färber plädiert für Bürgerentscheid erst am 13. Juni

Bürgerbegehren/Bürgerentscheid Pfalzarena lautet Punkt 3 in der Stadt-ratssitzung am Montag um 15 Uhr. Darin soll beschlossen werden, dass der Bürgerentscheid am Sonntag, 18. Januar, stattfinden soll. Grünen-Parteivorsitzender Joachim Färber kündigte gestern an, dass die Grünen-Fraktion als Termin für den Bürgerentscheid den Kommunalwahltermin am 13. Juni vorschlagen werde.

Nach dem Beschlussvorschlag, der am Montag auf dem Tisch liegt, soll dafür votiert werden, dass das Bürgerbegehren zulässig ist. Folgende Fragestellung für den Bürgerentscheid soll beschlossen werden: ¸¸Sind Sie gegen das Projekt Pfalzarena auf dem Dach der Tiefgarage vor dem Pfalztheater sowie gegen dafür vorgesehene Betriebskostenzuschüsse durch die Stadt Kaiserslautern, wie der Oberbürgermeister dies in der Stadtratssitzung vom 14. November 2002 vorgeschlagen hat?" Schließlich soll beschlossen werden, dass die Kosten für den Bürgerentscheid von 55.000 Euro außerplanmäßig bereit gestellt werden.

Mit dem Beschlussvorschlag beruft sich die Stadtverwaltung auf das Oberverwaltungsgericht in Koblenz, das, anders als die Neustadter Verwaltungsrichter, davon ausgeht, dass die Ratsbeschlüsse aus den Jahren 2000 und 2002 es nicht rechtfertigten, das Bürgerbegehren als verfristet anzusehen. Angesichts der ¸¸verfestigten Betrachtungsweise des Oberverwaltungsgerichts" stehe nicht zu erwarten, dass die Neustadter Richter im noch zu entscheidenden Hauptsacheverfahren ¸¸zu einer abweichenden Bewertung der Sach- und Rechtslage" kommen könnten.

Der Termin 18. Januar für den Bürgerentscheid, den die Stadt in dieser Woche vorgeschlagen hat (wir berichteten), folge ¸¸im Wesentlichen" der sich aus der Kommunalwahlordnung ergebenden Zeitschiene, heißt es in der Vorlage weiter.

Der Parteivorsitzende der Grünen vertritt die Auffassung, wenn der Stadtrat am Montag beschließe, dass der Bürgerentscheid zulässig ist, gebe es keinen juristischen Automatismus, dass er am 18. Januar stattfindet. Die Grünen würden den 13. Juni vorschlagen, auf den auch die Kommunalwahlen terminiert sind. Wenn man die Bürger über die Pfalzarena entscheiden lassen wolle, müsse man auch eine große Beteiligung wollen. Zudem könnten bei einem Termin für beide Angelegenheiten die Kosten für den Bürgerentscheid wesentlich gesenkt werden, stellte Färber fest. (ita)

MUELLEH / MUELLEH

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.265
Datum: Samstag, den 15. November 2003
Seite: Nr.15
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Alles spricht für Bürgerentscheid

CDU-Fraktion plädiert für Pfalzarena-Abstimmung

Alles spricht dafür, dass es in Kaiserslautern möglicherweise noch in diesem Jahr einen Bürgerentscheid über das Projekt Pfalzarena geben wird. Einstimmig hat sich gestern Abend die CDU-Stadtratsfraktion dafür ausgesprochen, ¸¸ohne Verzögerung zum nächstmöglichen Zeitpunkt" einen Bürgerentscheid über die Pfalzarena durchzuführen. Das erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Deubig. Oberbürgermeister Bernhard Deubig kündigte daraufhin an, die Entscheidung darüber auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 17. November zu setzen.

Für die CDU-Fraktion erklärte Jan Deubig, die pauschale Wertung des Oberverwaltungsgerichts, dass das Bürgerbegehren einer Initiative aus SPD, FDP und Grünen gegen die Pfalzarena im Hauptsacheverfahren eine Chance haben könnte, für zulässig erklärt zu werden, eröffne nunmehr eine rechtlich vertretbare Möglichkeit, im Stadtrat den Weg für einen Bürgerentscheid frei zu machen.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass der Stadtrat am 14. Juli nach der eindeutigen Position des städtischen Rechtsreferats keinen Ermessensspielraum besessen habe, keine Wahl gehabt habe, als die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abzulehnen. Die Argumentation des Rechtsreferats gegen die Zulässigkeit des Bürgerentscheids sei nicht willkürlich, sie sei nachvollziehbar und vertretbar gewesen.

¸¸Wir sollten jetzt die rechtlich vorgegebene Möglichkeit nutzen, einen Bürgerentscheid durchzuführen", erklärte der CDU-Politiker. Das sollte im Sinne aller Beteiligten sein. Mit dem Votum für den Bürgerentscheid wolle man auch den gerichtlichen Instanzenweg vermeiden, nicht unnötig Zeit ins Land gehen lassen. Man wolle auch zeigen, dass man der Sache nicht aus dem Weg gehen wolle.

Jan Deubig äußerte sich optimistisch zum Ausgang des Bürgerentscheids. Er ging davon aus, mit Argumenten die Bürger von der Notwendigkeit der Pfalzarena überzeugen zu können. Er erhoffte sich auch positive Äußerungen zugunsten des Projekts aus einem unpolitischen Umfeld. Er hoffte, dass die Vorbereitungszeit für den Bürgerentscheid ¸¸sachlich und ruhig" ablaufe und sich nicht zu einem Vorwahlkampf entwickele.

Oberbürgermeister Deubig unterstrich, die rechtliche Aussage des Oberverwaltungsgerichts biete dem Stadtrat nun die Möglichkeit, das Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid zu erheben. Die Verwaltung werde dem Stadtrat empfehlen, die bisherigen rechtlichen Bedenken fallen zu lassen. ¸¸Mein Petitum war schon immer, möglichst schnell eine Entscheidung herbeizuführen." Inhaltlich stellte sich Deubig hinter die Auffassung des Rechtsreferats. ¸¸Ich halte die Argumentation des Oberverwaltungsgerichts für nicht sehr überzeugend, aber sie ist nun mal da." (rdz)

REDZIMH / REDZIMH

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.256
Datum: Mittwoch, den 05. November 2003
Seite: Nr.13
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Koblenzer stoppen Pfalzarena-Projekt

Oberverwaltungsgericht gibt den Gegnern Recht - Oberbürgermeister: Wir warten weiter

Sieg auf der ganzen Linie für die Gegner der Pfalzarena: Gestern hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz das Projekt vorläufig gestoppt. Oberbürgermeister Bernhard Deubig darf nach dem Willen der Koblenzer Richter keine Verträge zum Bau der Multifunktionshalle abschließen. Während die Initiatoren des Bürgerbegehrens - FDP, SPD und Grüne - die Entscheidung aus Koblenz feierten, erklärte Oberbürgermeister Bernhard Deubig, für ihn sei eine Entscheidung für oder gegen ein Bürgerbegehren nicht schlimm. Wichtig sei, dass die Entscheidung, ob es zulässig sei oder nicht, schnell falle, appellierte er an die Neustadter Richter des Verwaltungsgerichts, die nun über die Klage der Gegner im Hauptverfahren zu entscheiden haben.

¸¸Ich freue mich, dass wir Recht bekommen haben", sagte gestern der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Friedrich Hartmeyer. Er gab sich ¸¸sehr optimistisch", dass es nun auch einen Bürgerentscheid über das Projekt geben werde. Es sei richtig gewesen, in die nächste Instanz zu gehen, beurteilte Hartmeyer den Schritt ans Koblenzer Oberverwaltungsgericht. Zwar müsse die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nun wieder in Neustadt getroffen werden, doch hätten die Koblenzer schon signalisiert, dass sie das Bürgerbegehren für zulässig hielten. Das Oberverwaltungsgericht habe den Initiatoren des Bürgerbegehrens jedoch nicht nur darin zugestimmt, sondern gehe auch mit ihnen konform, dass die Pfalzarena eine öffentliche Einrichtung sei.

Eine Verfristung - mit der Begründung hatte Neustadt das Bürgerbegehren in erster Instanz abgelehnt - sahen die Oberverwaltungsrichter ebenfalls als nicht gegeben an. Sie stimmten den Gegnern zu, die den endgültigen Beschluss in der Stadtratssitzung vom 14. Juli 2003 gefasst sahen. Hartmeyer: ¸¸Alles vorher waren wiederholende Beschlüsse." Der FDP-Politiker interpretierte die Entscheidung aus Koblenz auch so, dass die CDU-Mehrheitsfraktion im Stadtrat dem Oberbürgermeister nicht immer bedingungslos folgen sollte, sondern mehr den Willen des Bürgers im Blick haben müsste. Denn die Wähler hätten der CDU den Auftrag gegeben, sie in ihrem Namen zu vertreten.

Die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Christine Szakun-Hoch maß dem Beschluss aus Koblenz Signalwirkung bei für das Hauptverfahren in Neustadt: ¸¸Mit übergroßer Wahrscheinlichkeit hat die Sache auch dort Erfolg. Das Bürgerbegehren wird zulässig sein." Die Entscheidung sei ein Erfolg für Kaiserslautern, ein Sieg der Vernunft und gut für die Zukunft der Stadt. Szakun-Hoch: ¸¸Ich freue mich, dass die Unterschriften und damit der dokumentierte Wille von 10.000 Bürgern, die sich gegen das Projekt gewandt haben, zum Stopp des größenwahnsinnigen Unternehmens geführt haben." Das sei nur möglich gewesen, weil alle Oppositionsparteien gemeinsam mit Bürgern an einem Strang gezogen hätten. Damit habe sich gezeigt, ¸¸dass durch bürgerschaftliches Engagement auch in einer durch CDU-Mehrheit regierten Stadt wahnwitzige Projekte gestoppt werden können". Sie betonte, die Stadt brauche ihr Geld für wichtigere Dinge, etwa die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes oder die Sanierung des Willy-Brandt-Platzes. Szakun-Hoch forderte Deubig auf, ¸¸vernünftig zu werden und auf das unsinnige Projekt zu verzichten".

¸¸Es war richtig, dass wir in die zweite Instanz gegangen sind", erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Gilda Klein-Kocksch, die glaubt, dass es sich das Verwaltungsgericht Neustadt mit seiner Ablehnung des Bürgerbegehrens wegen einer Verfristung zu leicht gemacht habe. Die Entscheidung habe alle Punkte bestätigt, die die Pfalzarena-Gegner als Begründung angeführt hätten. Am besten an der Entscheidung gefiel ihr, dass Koblenz die Pfalzarena als öffentliche Einrichtung wertete. Denn aus diesem Grund dürfe die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier das Projekt ¸¸nie und nimmer" genehmigen. Auch die Grünen-Politikerin sprach sich dafür aus, dass Deubig von dem Projekt ablassen und die tatsächlichen Probleme der Stadt angehen sollte.

¸¸Ich habe mit einem Bürgerbegehren kein Problem", konstatierte gestern der Oberbürgermeister. Es sei nur nicht gut, wenn sich die Entscheidung, ob es zulässig sei oder nicht, zu lange hinziehe, sagte Deubig mit Blick auf die WM 2006. Dass Koblenz nun das Abschließen von Verträgen untersage, stellt für ihn kein Problem dar, weil die Stadt ¸¸mit Rücksicht auf das schwebende Verfahren die ganze Zeit schon nichts unternommen hat". Auch mit der ADD habe er deshalb noch nicht gesprochen, betonte Deubig. Die Entscheidung, dass Koblenz die Pfalzarena als öffentliche Einrichtung ansehe, respektiere er, doch ¸¸unser Rechtsamt sieht das richtig". Sein Fazit: ¸¸Wir warten weiter." (ita) Einwurf, Politik

GIESM / GIESM

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.242
Datum: Samstag, den 18. Oktober 2003
Seite: Nr.17
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Tiefschlag für Deubig

Die Pfalzarena-Gegner, die sich ihrer Sache so sicher waren und in der nächsten Instanz weiterkämpften, haben einen Sieg nach allen Regeln der Kunst errungen. Denn die Entscheidung des Koblenzer Oberverwaltungsgerichts gab ihnen nicht nur in allen Punkten Recht, sie hat zudem den Neustadter Verwaltungsrichtern, die jetzt wieder am Zug sind, bereits die Richtung vorgegeben.

In einem hat der Oberbürgermeister dennoch Recht: Die Neustadter sollten schnell entscheiden. Weder Deubig noch den Bau-Gegnern ist gedient, wenn zu viel Zeit ins Land geht, denn die Stadt muss wissen, auf welche Projekte sie ihre Kräfte bündeln kann.

Mit der Entscheidung fügten die Koblenzer dem Oberbürgermeister, der gestern zu einem zehntägigen Partnerschaftsbesuch nach Japan aufbrach, noch einen Tiefschlag zu. Nachdem ihm die ADD in Trier vor wenigen Tagen seinen Haushalt mehr oder weniger heftig um die Ohren geschlagen hat, machten die Koblenzer gestern seinem Lieblingsprojekt Pfalzarena eventuell ganz und gar den Garaus.

GIESM / GIESM

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.242
Datum: Samstag, den 18. Oktober 2003
Seite: Nr.17
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Jetzt ist Neustadt wieder am Zug

Verwaltungsgericht muss über die Frage entscheiden: Ist das Bürger-begehren zulässig?

Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz vertritt die Meinung, dass das Bürgerbegehren gegen die geplante Pfalzarena ¸¸voraussichtlich zulässig" sein wird. Es widerspricht damit dem Verwaltungsgericht Neustadt, das im August das Bürgerbegehren zurückgewiesen hatte. Die Kammer in Neustadt muss nun in einem Hauptverfahren erneut über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens Pfalzarena hatten gegen den Neustadter Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz eingelegt. In einem Eilverfahren hat das OVG gestern entschieden, dass Oberbürgermeister Bernhard Deubig keine Verträge zum Bau der Pfalzarena abschließen dürfe.

Damit sei das Eilverfahren über die Beschwerde aus Kaiserslautern gegen den Beschluss der Neustadter Kammer abgeschlossen, erläuterte gestern OVG-Pressesprecher Manfred Stamm. Jetzt sei das Verwaltungsgericht in Neustadt wieder am Zug. Es müsse nun ¸¸in der Hauptsache", also über die Frage entscheiden, ob das Bürgerbegehren gegen die Pfalzarena zulässig ist. Falls das Verwaltungsgericht diese Frage mit ja beantwortet, könne die Stadt Rechtsmittel einlegen. Würde die Kammer in Neustadt das Bürgerbegehren erneut zurückweisen, so hätten die Initiatoren die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung in Berufung zu gehen.

Falls die Entscheidung am Ende dieses Rechtsstreits zugunsten des Bürgerbegehrens ausfallen sollte, wäre der Stadtrat wieder gefragt. Er könnte dann das Bürgerbegehren akzeptieren - also der Forderung der Initiatoren nachkommen, die Pfalzarena nicht zu bauen. Dann wäre das Verfahren beendet.

Der Stadtrat könnte aber auch entscheiden, dem Bürgerbegehren nicht nachzukommen. Dann käme es zum Bürgerentscheid, also zur ¸¸Volksabstimmung" darüber, ob die Pfalzarena gebaut werden soll oder nicht. (hwm)

GIESM / GIESM

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.242
Datum: Samstag, den 18. Oktober 2003
Seite: Nr.17
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Aus für Deubig-Projekt Pfalzarena?

Oberverwaltungsgericht stoppt Kaiserslauterer Vorhaben vorläufig

KAISERSLAUTERN (ita). Für den Bau der Pfalzarena dürfen keine Verträge abgeschlossen werden. Mit diesem Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz gestern das Vorhaben der Stadt Kaiserslautern in einem Eilverfahren vorläufig gestoppt.

Die Stadt wollte mit dem Bau noch 2003 beginnen und beim Betrieb der 3250 Sitzplätze umfassenden Multifunktionshalle mit einer Betreibergesellschaft zusammenarbeiten. Gegen den Bau, der neben dem Pfalztheater errichtet werden soll, wandten sich die Oppositionsparteien von SPD, FDP und Grünen im Stadtrat. Sie streben ein Bürgerbegehren an und sammelten dafür knapp 10.000 Unterschriften. Das Bürgerbegehren wurde vom Stadtrat mit seiner CDU-Mehrheit für unzulässig erklärt.

Daraufhin zogen die Gegner vor das Verwaltungsgericht Neustadt, das ein Bürgerbegehren aber aus formalen Gründen zurückwies: Es sei zu spät eingereicht worden. Dem schlossen sich die Koblenzer Richter nicht an: Das Bürgerbegehren sei voraussichtlich zulässig, eine Fristüberschreitung überdies nicht gegeben. Daher müsse nun verhindert werden, dass die Stadt vor einem Bürgerbegehren vollendetete Tatsachen, etwa durch Verträge, schaffe. Über die Zulässigkeit muss jetzt wieder Neustadt entscheiden.

Die Koblenzer widersprachen darüber hinaus Oberbürgermeister Bernhard Deubig (CDU), der die Pfalzarena als private Einrichtung deklariert und auch deshalb nicht für ein Bürgerbegehren als zulässig erachtet hatte. Der Bau sei kein privates Projekt, weil er im Wesentlichen von der Stadt finanziert werde, so das OVG. Zudem solle die Halle nach 30 Jahren ins Eigentum der Stadt übergehen und als Stadthalle genutzt werden.

Damit könnte die Pfalzarena gestorben sein, zumal unabhängig davon noch die Entscheidung der Trierer Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) aussteht, die dem Projekt aus haushaltsrechtlicher Sicht zustimmen muss. Dafür sieht die Opposition schwarz, da die ADD den städtischen Etat vor kurzem nur mit größeren Auflagen und Forderungen abgesegnet hatte.

SCHWARB / SCHWARB

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.242
Datum: Samstag, den 18. Oktober 2003
Seite: Nr.1
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¸¸Geheimnistuerei"

¸¸Diese Geheimnistuerei ist mir unverständlich." Mit diesen Worten reagierte Reiner Marz, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, auf die Antwort des Innenministers auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Pfalzarena. ¸¸Der für die Stadt Kaiserslautern zuständigen Aufsichtsbehörde, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), wurden von der Kommune bislang keine Verträge, Vertragsentwürfe oder sonstige Unterlagen zu dem Vorhaben vorgelegt", hatte Innenminister Walter Zuber erklärt. Deshalb könnten die in der Kleinen Anfrage aufgeworfenen Fragen gegenwärtig nicht beantwortet werden. ¸¸Im Juli hat der Stadtrat dem Projekt zugestimmt. Der Baubeginn war für August angekündigt. Und noch immer liegen keine Verträge vor", so Marz. Die Grünen hatten unter anderem wissen wollen, warum der Bau der Pfalzarena nicht ausgeschrieben werden muss und ob andere Hallenbetreiber auch Anspruch auf Bezuschussung durch die Stadt hätten. (red)

MUELLEH / MUELLEH

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.239
Datum: Mittwoch, den 15. Oktober 2003
Seite: Nr.13
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Pfalzarena: Deubig wartet Verhandlungen ab

Noch keine Unterlagen bei der ADD

Mit der Vorlage von Unterlagen zu dem von der Stadt geplanten Projekt Pfalzarena bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier wartet Oberbürgermeister Bernhard Deubig noch ab. Dies erklärte er gestern im Stadtrat auf eine Anfrage des Grünen-Fraktionssprechers Achim Brötz.

Deubig verwies zur Begründung darauf, dass Teil der Finanzierung des städtischen Betriebskostenzuschusses von 1,28 Millionen Euro jährlich die Bestellung von Erbbaurechten an bestimmten städtischen Grundstücken sei. Die Verhandlungen dafür stünden kurz vor dem Abschluss. Deubig: ¸¸Vorher machen wir nichts."

Wie berichtet, hat er zur teilweisen Gegenfinanzierung des Betriebskostenzuschusses Erbpachterlöse eingeplant, die aus dem projektbedingten Bau von Parkgaragen auf städtischen Liegenschaften resultieren. Das finanzielle Engagement der Stadt für die Pfalzarena steht unter Vorbehalt der ADD.

Gestern lief die Frist ab zur Begründung der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, das das Bürgerbegehren gegen die Pfalzarena für unzulässig, weil verfristet angesehen hatte. Ebenfalls ging die Frist für den Fall zu Ende, dass die Gegner des Pfalzarena-Projekts ein neues Bürgerbegehren gegen den jüngsten Beschluss des Stadtrats vom 14. Juli zur Pfalzarena hätten in Gang setzen wollen.

Der  FDP-Stadtverbandsvorsitzende Friedrich Hartmeyer erklärte auf Anfrage, dass die Beschwerdeführer ihre Eingabe beim OVG fristgerecht begründet haben. (rdz)

REDZIMH / REDZIMH

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.215
Datum: Dienstag, den 16. September 2003
Seite: Nr.15
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Es bleibt spannend

Es ist das gute Recht der Initiatoren des Bürgerbegehrens Pfalz arena, gegen den Beschluss der Neustadter Kammer Beschwerde einzulegen. Mit fast 9000 Unterschriften auf ihren Listen kann man den Schritt sicher auch als Pflicht bezeichnen. Zumal es so aussieht, als ob man - wie so oft in der Rechtsprechung - die Bewertung des Bürgerbegehrens auch von einem anderen Standpunkt aus sehen kann. Als nächstes müssen die Beschwerdeführer die Begründung zu ihrer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz nachreichen. Es ist damit zu rechnen, dass die Koblenzer in sechs bis acht Wochen über die Beschwerde entschieden haben. Dann zeigt der Kalender Ende September/Anfang Oktober an. Es bleibt spannend, zumal die ADD auch noch über die alles entscheidende Frage befinden muss.

GIESM / GIESM

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.191
Datum: Dienstag, den 19. August 2003
Seite: Nr.13
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Bürgerbegehren Pfalzarena: Beschwerde in Koblenz eingelegt

Initiatoren akzeptieren Neustadter Beschluss nicht - Kritik an Deubig

In dem Verwaltungsrechtsstreit zum Bürgerbegehren Pfalz arena haben die drei Initiatoren gestern Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt eingereicht. Die Neustadter Kammer hatte das Bürgerbegehren zurückgewiesen, weil es die Zwei-Monatsfrist überschritten habe (wir berichteten am Samstag). Das sehen Friedrich Hartmeyer (FDP), Gilda Klein-Kocksch (Grüne) und Christine Szakun-Hoch (SPD) anders. Sie wenden sich nun mit ihrer Beschwerde ans Oberverwaltungsgericht in Koblenz.

¸¸Wir sind immer noch der Meinung, dass wir ein initiierendes Bürgerbegehren gemacht haben", begründete der FDP-Stadtverbandsvorsitzende die eingereichte Beschwerde. Das Bürgerbegehren beziehe sich nicht auf den Stadtratsbeschluss vom 14. November 2002, sondern auf den endgültigen Beschluss am 14. Juli 2003. ¸¸Wir haben die Unterschriftenaktion gestartet, um die Unterschriften für die Ratssitzung am 14. Juli zu haben", sagte Hartmeyer. Am 4. Juli seien die Listen abgegeben worden. Die Neustadter Kammer beziehe sich mit ihrer Entscheidung nur auf den Schluss der Fragestellung im Bürgerbegehren, in dem der 14. November genannt sei. Nichtsdestotrotz bezieht sich das Bürgerbegehren nach den Worten Hartmeyers auf den endgültigen Stadtratsbeschluss am 14. Juli und sei als initiierendes Bürgerbegehren zu werten. Deshalb könne von einer Verfristung nicht die Rede sein.

Gilda Klein-Kocksch erklärte gegenüber der RHEINPFALZ, für die Begründung der Beschwerde habe man zwei Wochen Zeit. Bei dem Neustadter Beschluss, so ihre Meinung, hätten sich die Richter ¸¸keine große Mühe gegeben". Die Verfristung sei der einfache Weg gewesen. ¸¸Wir interpretieren das anders." Was die Beschwerde in Koblenz angehe, ¸¸sind wir ganz positiv eingestellt".

Darüber hinaus warf die Grünen-Politikerin dem Oberbürgermeister vor, seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Bernhard Deubig habe in dem RHEINPFALZ-Artikel vom Samstag gesagt, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier habe die Unterlagen noch nicht auf dem Tisch, weil das Neustadter Verfahren anhängig sei. Der Anstand gebiete, dass die Stadt so lange warte, bis der Beschluss gefallen war. Diese Begründung sei ¸¸unverfroren", so Klein-Kocksch. Denn bereits im Januar habe Innenminister Walter Zuber den Grünen auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass sich die Stadt außerstande sehe, die erforderlichen Stellungnahmen abzugeben. Damals sei vom Bürgerbegehren noch keine Rede gewesen. Im Übrigen sei auch das Hauptverfahren in Neustadt noch anhängig, fügte Klein-Kocksch an. Wenn es der Anstand gebiete zu warten, dann müsse die Stadt auch das Ende des Hauptverfahrens noch abwarten.

Die Neustadter Kammer habe das Bürgerbegehren aus formaljuristischen Gründen abgelehnt. ¸¸Das sehen wir anders", konstatierte die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Christine Szakun-Hoch gestern. Die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz ¸¸sind wir den Bürgern schuldig, die die Pfalzarena nicht wollen". Auch sie rechnet sich in Koblenz gute Chancen aus, denn das Bürgerbegehren richte sich nicht gegen den Stadtratsbeschluss zum Bau der Pfalzarena, sondern gegen den Bau der Halle.

Dass die ADD in Trier noch nicht die erforderlichen Unterlagen zum Prüfen des Bauprojekts vorliegen habe, sei keine Frage des Anstands, sondern ¸¸zeigt, dass Deubig nicht in der Lage ist, Sachen vom Schreibtisch zu bringen". In diesem Zusammenhang fragt Szakun-Hoch, warum die Stadtverwaltung die Verträge mit der Vermietungs- und Betreibergesellschaft vorbereite, wenn es sich bei dem Vorhaben um ein privates Projekt handle. Auch fragt sich die SPD-Politikerin, wieso Deubig 10.000 Euro für eine Hochglanz-Werbebroschüre für die Pfalzarena aus dem Stadtetat bezahle, wenn die Pfalzarena kein städtisches Bauprojekt sei. (ita) Einwurf

GIESM / GIESM

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.191
Datum: Dienstag, den 19. August 2003
Seite: Nr.13
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Eine Lektion

Die Entscheidung des Neustadter Verwaltungsgerichts zur Pfalzarena ist hoch interessant. Die Richter sagen in ihrer Begründung, dass sich das Bürgerbegehren seinem Wortlaut nach nicht ausdrücklich gegen einen Beschluss des Stadtrats zum Bau der Multifunktionshalle richtet. Denn die Bürger haben auf der Unterschriftenliste ihren Namen unter die Formulierung gesetzt: ¸¸Ja, ich bin gegen das Projekt Pfalzarena auf dem Dach der Tiefgarage vor dem Pfalztheater sowie gegen dafür vorgesehene Betriebskostenzuschüsse durch die Stadt Kaiserslautern, wie der Oberbürgermeister dies in der Stadtratssitzung am 14. 11. 2002 vorgestellt hat." Inhaltlich beziehe sich das Bürgerbegehren jedoch sehr wohl auf diesen Stadtratsbeschluss, werten die Richter. Denn der Stadtrat habe bereits am 30. Januar 2000 die Verwaltung beauftragt, für die Realisierung des Projekts die notwendigen Verträge abzuschließen. Dieser Grundsatzbeschluss sei in der Sitzung vom 14. November 2002 bestätigt worden, indem die Verwaltung beauftragt wurde, unter Berücksichtigung der Konzeptänderung Entscheidungsvorlagen für den Stadtrat zu erarbeiten. Und mit seiner Fragestellung wende sich das Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss vom 14. November und ziele auf eine Korrektur ab.

Somit differenziert das Gericht in seiner Begründung sehr wohl zwischen kassierendem und initiierendem Bürgerbegehren, obwohl diese Unterscheidung in der Gemeindeordnung nicht ausdrücklich existiert. Damit erteilt es den Initiatoren des Bürgerbegehrens eine Lektion. Deshalb sollten sie spätestens jetzt ihre Hausaufgaben ganz sorgfältig machen, bevor sie sich auf weitere juristische Wege begeben.

DUERNBG / DUERNBG

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.189
Datum: Samstag, den 16. August 2003
Seite: Nr.15
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Pfalzarena geht in die nächste Runde

Neustadter Verwaltungsgericht erklärt Bürgerbegehren für unzulässig

Das Bürgerbegehren Pfalzarena ist unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Begründung: Die vorgeschriebene Zwei-Monatsfrist nach der Beschlussfassung des Stadtrats wurde nicht eingehalten. Während sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens übers Wochenende überlegen wollen, ob sie Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, begrüßte Oberbürgermeister Bernhard Deubig den Beschluss: ¸¸Damit besteht Klarheit."

Das Bürgerbegehren sei zu Recht von der Stadtverwaltung als unzulässig behandelt worden, denn es habe sich gegen den Beschluss des Stadtrats vom 14. November 2002 gewendet, erklärte das Gericht. In der Sitzung hatte sich das städtische Gremium erneut für den Bau der Pfalzarena ausgesprochen. Das Bürgerbegehren hätte nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (§ 17 a Abs. 3 S. 1 Halbsatz 2) innerhalb von zwei Monaten nach der Beschlussfassung eingereicht werden müssen. FDP, SPD und Grüne hatten ihre Initiative gegen das Projekt im März gestartet und die Unterstützerunterschriften am 4. Juli eingereicht. Damit sei die gesetzliche Vorschrift nicht eingehalten worden, so die Neustadter Richter. Deshalb habe das Gericht auf weitere Rechtsfragen der Beteiligten nicht mehr eingehen müssen.

Mit dieser Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei noch nicht in der Hauptsache entschieden worden, so eine Sprecherin des Gerichts gestern. Dabei handelt es sich um eine Klage mit der selben Rechtsfrage. Die Entscheidung darüber soll bis Ende des Jahres fallen.

Gegen den Gerichtsbeschluss kann innerhalb von zwei Monaten Beschwerde eingelegt werden. Diesen Schritt schloss Friedrich Hartmeyer, FDP-Stadtverbandsvorsitzender und Mitinitiator des Bürgerbegehrens, nicht aus. Übers Wochenende wolle man sich über die weitere Vorgehensweise beraten. Zu der Verfristung erklärte Hartmeyer, man habe das Bürgerbegehren als initiiertes Bürgerbegehren angesehen, das sich gegen einen noch zu erwartenden Stadtratsbeschluss richte. Das kassierende Bürgerbegehren müsse die Zwei-Monatsfrist einhalten. Diese Differenzierung sei zwar nicht in der Gemeindeordnung verankert, doch habe sie sich aus der Rechtsprechung anderer Bundesländer so ergeben. Hartmeyer schloss auch die Möglichkeit eines zweiten Bürgerbegehrens nicht aus, das sich gegen den endgültigen Stadtratsbeschluss für die Pfalzarena vom 14. Juli dieses Jahres richte. Dafür sei die Zeit allerdings knapp, denn in den verbleibenden vier Wochen müsste eine neue Unterschriftensammlung gestartet werden.

Deubig erklärte: ¸¸Ich bin froh, dass das Verwaltungsgericht in dieser Klarheit entschieden hat." Das Bürgerbegehren sei unzulässig, weil verfristet. Damit habe das Gericht die anderen Punkte gar nicht behandeln müssen. Deubig gibt einer Anfechtung des Gerichtsbeschlusses keine Chance. Er zog das Fazit: ¸¸Wenn man ein Bürgerbegehren gegen eine verfristete Entscheidung anzettelt, hat man die politische Verantwortung zu tragen."

Der Oberbürgermeister widersprach dem Vorwurf, dass die Verwaltung das Bürgerbegehren wissentlich ins Leere habe laufen lassen. Selbst wenn sich die Stadt während der Laufzeit des Bürgerbegehrens geäußert hätte, hätte jeder gesagt, man wolle die Initiative beeinflussen.

Das Projekt sei durch einen mehrheitlichen Beschluss des Stadtrats entschieden worden, so Deubig. Im Mai 1982 sei der erste städtebauliche Ideenwettbewerb gelaufen, danach sei der Architektenwettbewerb ausgelobt worden. Als Nächstes habe das Bebauungsplanverfahren stattgefunden.

Der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier habe man bisher keine Unterlagen zur Prüfung des Projekts vorgelegt, weil das Gerichtsverfahren anhängig gewesen sei. Dabei handele es sich zwar nicht um eine rechtliche Verpflichtung, doch sei es ¸¸ein Gebot des Anstands unter Behörden, dem Ding keinen Fortgang zu geben, bevor das Gericht nicht entschieden hat."

DUERNBG / DUERNBG

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.189
Datum: Samstag, den 16. August 2003
Seite: Nr.15
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Nein zu Bürgerbegehren Pfalzarena

Verwaltungsgericht Neustadt schmettert Initiative ab - Frist versäumt

KAISERSLAUTERN / NEUSTADT (ita). Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass das Bürgerbegehren ¸¸Pfalzarena" von der Stadtverwaltung Kaiserslautern zu Recht als unzulässig behandelt wurde.

Mit dem Bürgerbegehren sollte der Bau einer Multifunktionshalle mit 3250 Sitzplätzen auf dem Gelände des Pfalztheaters verhindert werden. Das Verwaltungsgericht begründet seinen Beschluss damit, dass das Bürgerbegehren verfristet ist. Denn es wende sich gegen den Stadtratsbeschluss vom 14. November 2002, mit dem sich der Stadtrat erneut zugunsten der Pfalzarena ausgesprochen hat. Doch nach den Bestimmungen der Gemeindeordung Rheinland-Pfalz hätte das Bürgerbegehren innerhalb von zwei Monaten nach der Beschlussfassung eingereicht werden müssen.

Initiiert wurde das Bürgerbegehren im März 2003 als Gemeinschaftsaktion von FDP, SPD und Grünen. Die 8840 Unterstützerunterschriften wurden der Stadtverwaltung am 4. Juli übergeben. Damit sei die gesetzliche Frist nicht eingehalten worden, so die Neustadter Richter.

Als nächster Schritt in dem Verfahren muss die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier das Bauvorhaben genehmigen. Dazu wolle die Stadt in den nächsten zwei Wochen die Unterlagen einreichen, erklärte Oberbürgermeister Bernhard  Deubig (CDU), der sich gestern froh darüber zeigte, dass das Gericht die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens in der Klarheit festgestellt habe.

HERBERA / HERBERA

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.189
Datum: Samstag, den 16. August 2003
Seite: Nr.14
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Keine Auskunft

Der Oberbürgermeister hat Urlaub. Das sei ihm gegönnt. Derweil warten sie bei der ADD in Trier auf die Unterlagen zur Prüfung des Vorhabens Pfalzarena. Nicht, dass die Trierer es eilig hätten, die haben sicher auch ohne den Papierwust aus Kaiserslautern genug Arbeit. Aber eigentlich hatte es die Stadt ja eilig, wollte sie doch noch im August mit dem Bauvorhaben beginnen. Sei"s drum.

Was wesentlich bedenklicher stimmt: Im Rathaus gibt es zurzeit offenbar niemand, der Auskunft zu dem Millionenprojekt am Pfalztheater geben kann. Wie ist der momentane Stand? Wann sind die Unterlagen für die ADD fertig? Sind die Verträge schon endgültig ausgehandelt? Keiner weiß es. Nur der OB.

Arne Oeckinghaus, der - wie bekannt - Bürgermeister und Stellvertreter des Oberbürgermeisters ist und überdies das Rechtsreferat unter sich hat, kann keine Auskunft geben.

Doch die Öffentlichkeit ist interessiert. Und hat auch ein Recht auf Information. Das mag mancher im Rathaus anders sehen, deshalb ist es trotzdem so.

GIESM / GIESM

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.181
Datum: Donnerstag, den 07. August 2003
Seite: Nr.13
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Unterlagen noch nicht in Trier

Pfalzarena: Gericht entscheidet nächste Woche

Bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier liegt bisher weder der Stadtratsbeschluss zum Bau der Pfalz arena noch liegen die Verträge im Zusammenhang mit dem Projekt vor. Beim Verwaltungsgericht in Neustadt soll spätestens in der nächsten Woche die Entscheidung über die Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens fallen. Das erklärten beide Behörden auf RHEINPFALZ-Anfrage.

¸¸Voller gespannter Erwartung" ist Ulrich Radmer, Referatsleiter Kommunalaufsicht bei der ADD. Doch bisher hat er von der Stadtverwaltung noch nichts gehört. All sein Wissen über das Bauvorhaben beziehe er aus der RHEINPFALZ. Die ADD benötigt neben dem Stadtratsbeschluss auch die Verträge. Der Beschluss sei genehmigungspflichtig, auch den Verträgen müsse seine Behörde zustimmen, erklärte Radmer gestern. Zwar könne die Stadtverwaltung die Verträge schon unterzeichnen, aber bis zur Genehmigung durch die ADD seien sie ¸¸schwebend unwirksam". Versage die ADD ihre Zustimmung, seien die Verträge ¸¸eh hinfällig".

Über den Antrag auf Einstweilige Anordnung der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Pfalz arena hat das Neustadter Verwaltungsgericht noch nicht entschieden. Die Akten und Unterlagen der Stadt, die zur Entscheidung benötigt würden, lägen inzwischen vor, sagte ein Sprecher des Gerichts; die Entscheidung sei noch völlig offen.

Der Antrag auf Einstweilige Anordnung sei ein vorläufiger Rechtsschutz bis zur endgültigen Entscheidung und gewährleiste, dass nichts passiert, bis über die Zulässigkeit entschieden ist. Wenn der Antrag auf Einstweilige Anordnung abgelehnt werde, dann sei es schwieriger, das Bürgerbegehren durchzubringen. Das Bürgerbegehren selbst habe keine aufschiebende Wirkung. Derjenige, der verliert, habe anschließend die Möglichkeit, beim Oberverwaltungsgericht einen Beschwerdezulassungsantrag zu stellen. Damit werde ebenfalls noch etwas Zeit gewonnen.

Bürgermeister Arne Oeckinghaus konnte gestern nicht sagen, warum Trier noch keine Unterlagen vorliegen habe. ¸¸Ich kann dazu nichts sagen, der Vorgang liegt beim OB." Bernhard Deubig mache momentan Urlaub: ¸¸Nächste Woche ist er wieder da." (ita)

GIESM / GIESM

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.181
Datum: Donnerstag, den 07. August 2003
Seite: Nr.13
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STADTGESPRÄCH

Von einem Gewinner und einem Verlierer

Die letzte Rate im Jahr 2034

Wir schreiben das Jahr 2034. Es ist der 19. Juli. Ein älterer Herr klopft an der Tür von SMG/Bobach Nachf.. Auf dem Rücken einen dicken Finanzsäckel, in der Hand einen Stock. ¸¸So, das ist sie nun, die letzte Rate", sagt er erleichtert. ¸¸30 Jahre sind rum", schnauft er unter der Last der 1,278 Millionen Euro, die er treuhändlerisch für seinen Nachfolger überbringt. Der Mann an der Tür empfängt ihn fürsorglich, stützt ihn auf dem Weg zur Kasse. ¸¸Dann wollen wir mal gleich nachzählen, dass Sie nicht zu lange warten müssen", sagt er und verzieht sich in den Hintergrund. Der ältere Herr erklärt, dass er nicht so lange Zeit hat. Er muss zu seinem Nachfolger ins Rathaus, will mit ihm über die anstehende Sanierung der Pfalzarena sprechen. Er hat da so eine Idee...

Eine lange Etappe für die Stadt

Es ist eine kleine zugegebenermaßen fiktive Episode, die freilich vor Augen führt, auf welchen Zeitraum sich der Stadtrat am Montag eingelassen hat, als er die jährliche Zuwendung von 1,278 Millionen Euro über 30 Jahre an die Betreibergesellschaft der geplanten Pfalzarena absegnete. Es ist schon eine lange Etappe, für die sich der Stadtrat finanziell gebunden hat. Wenn im nächsten Jahr die erste Rate fällig wird, dann wird die letzte im Jahr 2034 überwiesen werden müssen. Oberbürgermeister Bernhard Deubig, der Mann, der die Pfalzarena zu seinem politischen Credo gemacht hat, wäre dann genau 86 Jahre alt...

Viele Scherben hinterlassen

Der Stadtratsbeschluss zugunsten der Pfalzarena ist gefallen, jetzt sind das Verwaltungsgericht und die Aufsichtsbehörde dran. Zufrieden kann man mit dem politischen Entscheidungsprozess nicht sein. Egal, ob man glühender Befürworter der Pfalzarena ist oder vernichtender Kritiker der selben. Oberbürgermeister Bernhard Deubig hat es nicht geschafft, das Pfalzarena-Projekt im Konsens mit den Bürgern zu verwirklichen. Er hat sich auch nicht darum bemüht. Nicht wirklich jedenfalls. Obwohl es gute Gründe für die Halle und sogar auch für diesen Standort gibt. Der Entscheidungsprozess hat viele Scherben hinterlassen. Oberbürgermeister Deubig hat zwar mit Hilfe der CDU-Mehrheit die Auseinandersetzung über die Pfalzarena gewonnen, gleichzeitig hat er auch verloren. Verloren hat er beim Bürger. An Ansehen und an Vertrauen. Und das wiegt schwer...

Als erster Bürger geben

Der frühere städtische Beigeordnete Horst Bitzer hatte diese Woche Recht, als er bemerkte, dass eine bürgerfreundliche Verwaltung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hätte sofort prüfen müssen. Oberbürgermeister Bernhard Deubig ließ das Bürgerbegehren ins Ungewisse und dann ins Leere laufen. Als erster Bürger der Stadt hätte er sich anders geben müssen. Er hätte die Initiatoren gegebenenfalls auf die Haken und Ösen ihrer Aktion aufmerksam machen müssen. Er hätte die Tatsache, dass es politische Oppositionsgruppen sind, die das Bürgerbegehren in Gang gesetzt haben, hintanstellen müssen. Er hätte die Bürger im Auge haben müssen, die sich in die Liste eintragen. Er darf sich nun nicht wundern, wenn die Leute ihn zum Heuchler stempeln, wenn er erklärt, er bedauere, dass es nicht zum Bürgerentscheid komme.

Spekulation nicht so einfach aus der Welt zu schaffen

Auch wenn er es dementiert: Oberbürgermeister Bernhard Deubig wird die Spekulation nicht so einfach aus der Welt schaffen können, dass ein Verzicht auf eine Beteiligung der Stadt an der Betreibergesellschaft der geplanten Pfalzarena etwas mit dem Bürgerbegehren zu tun haben könnte. Eine Woche vor der Stadtratsentscheidung über die Pfalz arena sprach er noch wie selbstverständlich auf dem Podium des RHEINPFALZ-Forums davon, dass die Stadt analog dem Beispiel des Monte-mare-Bads an der Betreibergesellschaft beteiligt sein würde. Was hat die Verwaltung jetzt veranlasst, das nicht mehr sein zu wollen? Das hat der Oberbürgermeister bisher (noch) nicht gesagt...

Bürger nicht so dumm und naiv

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Weisenstein, ein Sprachrohr seines Herrn: Im Stadtrat unterstrich er diese Woche, dass bei der Unterschriftenaktion gegen die Pfalzarena die Informationen gar nicht vorlagen, die jetzt Entscheidungsgrundlage seien. Das ist doch Geschichtsklitterung, bitteschön! Seit dem Grundsatzbeschluss im Januar 2000 hat sich am Grundkonzept für die Realisierung der Halle nichts verändert. Und der Bürger ist nicht so dumm und naiv, wie Politiker manchmal meinen, um nicht zu verstehen, worum es geht...

Hans-Joachim Redzimski

DUERNBG / DUERNBG

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.165
Datum: Samstag, den 19. Juli 2003
Seite: Nr.18
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Pfalzarena: Entscheidung über Eilantrag Anfang August

Über den Antrag auf Einstweilige Anordnung der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die geplante Pfalzarena beim Neustadter Verwaltungsgericht wird die zuständige Kammer wahrscheinlich Anfang August entscheiden. Dies erklärte gestern eine Sprecherin des Gerichts auf RHEINPFALZ-Anfrage. Stadt und Stadtrat sei eine Frist bis zum 28. Juli zur Stellungnahme und Vorlage der Akten eingeräumt worden. Danach müsse geprüft werden, ob den Antragstellern noch einmal Gelegenheit zur Erwiderung gegeben werden müsse. Mit dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wollen die Initiatoren des vom Stadtrat nicht zugelassenen Bürgerbegehrens erreichen, dass der Beschluss des Stadtrats zur Verwirklichung der Pfalzarena vorläufig ausgesetzt wird. Bis das Verwaltungsgericht über ihre Klage entschieden hat, dass die Entscheidung des Stadtrats, ihr Bürgerbegehren sei unzulässig, rechtswidrig ist. Die Sprecherin des Verwaltungsgerichts ging gestern davon aus, dass mit einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren etwa in einem halben Jahr gerechnet werden kann. (rdz)

 REDZIMH / REDZIMH

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.164
Datum: Freitag, den 18. Juli 2003
Seite: Nr.13
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DER HINTERGRUND - Schritte auf dem Weg zur Pfalzarena

Wie das Konstrukt für die Verwirklichung der Halle aussieht und wer was macht

Im August soll"s losgehen. Mit dem Bau der Pfalzarena, deren Verwirklichung der Stadtrat beschloss. Ob der Zeitplan eingehalten werden kann, wird sich zeigen. Abhängig ist dies von der Zustimmung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier und von der Reaktion des Verwaltungsgerichts, das mit Blick auf eine Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Unzulässigkeits-Beschluss des Stadtrats über einen vorläufigen Rechtsschutz zu befinden hat.

Interessant ist ein Blick auf das organisatorische Konstrukt, das den Bau der Multifunktionshalle mit 3250 Sitzplätzen am Pfalztheater ermöglichen soll. Dreh- und Angelpunkt ist eine bankeigene Vermietungsgesellschaft, die sich über einen Darlehensvertrag (Commerzbank) das notwendige Geld beschafft, um den 21 Millionen Euro teuren Bau zu errichten, und von der Stadt das erforderliche Baugelände im Wege des Erbbaurechts auf die Dauer von 30 Jahren bekommt.

Mit dem Bau der Halle, die eine Gesellschaft für Architektur und Stadtplanung, Köln, plant, beauftragt die Vermietungsgesellschaft eine Arbeitsgemeinschaft aus den Firmen Züblin, Imtech und Bobach. Züblin gehört zu den großen deutschen Bauunternehmen. Imtech zählt bundesweit zu den größten Gebäudeausrüstern. Und Bobach Steuerungstechnik gehört hierzulande zu den Marktführern im Bereich der Bühnentechnik. Züblin und Bobach waren bereits am Bau des Pfalztheaters beteiligt. Sie haben ihre Sache dort gut gemacht, wie Oberbürgermeister Bernhard Deubig in der Beschlussvorlage für den Stadtrat ausdrücklich feststellte.

Die Arbeitsgemeinschaft bekommt nach dem Konzept die Aufgabe, die neue Halle als Generalübernehmerin zu errichten. Sie ist somit für die Aufträge an Architekten, Ingenieure und Bauunternehmen zuständig. Muss dafür sorgen, dass, wie geplant, die Halle bis Dezember 2004 fertiggestellt ist, so dass sie im Februar 2005 öffnen kann.

Die Vermietungsgesellschaft, später verantwortlich für die laufende Unterhaltung der Halle, setzt durch einen Immobilien-Leasing-Vertrag die Betreibergesellschaft SMG/Bobach für die Halle ein. Diese schließt einen Managementvertrag mit der SMG, die als renommierte Veranstaltungshallenbetreiberin weltweit über 160 Arenen, Stadien und Kongresszentren vermarktet. In Deutschland führt sie die König-Pilsener- Arena (13.000 Sitzplätze) und das Musical-Theater Stardome (1700 Sitzplätze), beide in Oberhausen.

Pläne der Stadt, sich wie bei dem Modell des Monte-Mare-Freizeitbads an der Betreibergesellschaft zu beteiligen, von denen der Oberbürgermeister noch beim RHEINPFALZ-Forum zur Pfalzarena sprach, wurden wieder aufgegeben. Die Kritiker der Pfalzarena vermuten dahinter Absicht, um das Bürgerbegehren auszuhebeln. Deubig widerspricht dem entschieden. An der Nicht-Zulässigkeit des Bürgerbegehrens würde sich dadurch nichts ändern, so der Rathauschef.

Die Betreibergesellschaft empfängt über 30 Jahre eine jährliche Zuwendung in Höhe von 1,278 Millionen Euro von der Stadt. Die erste Rate wird bereits in der Bauzeit fällig, soll im Haushalt 2004 eingestellt werden. Damit wird deutlich, dass der Betriebskostenzuschuss in Wahrheit ein Baukostenzuschuss ist. Teilweise gegenfinanziert soll der Obolus der Stadt über Erbpachterlöse werden, die die Stadt einnimmt am Standort der Halle selbst und durch den Bau von projektierten Parkgaragen im Umfeld der neuen  Arena, an der Ecke Benzinoring/Ludwigstraße, am Alten Theater, an der Meuthstraße.

SCHNEIC / SCHNEIC

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.163
Datum: Donnerstag, den 17. Juli 2003
Seite: Nr.15
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¸¸Das Geld wird rausgeschmissen"

Zu unserer Berichterstattung über die Verwirklichung der Pfalzarena in Kaiserslautern.

Als ich in der RHEINPFALZ lesen durfte, dass Herr Deubig die Auffassung vertritt, 10.000 Unterschriften unter einem Bürgerbegehren kein Gewicht beimessen zu müssen, indem er darauf hinweist, dass dies nicht der prozentualen Mehrheit der Bevölkerung entspricht, hat es mir fast die Sprache verschlagen. Wo leben wir denn eigentlich? Hat dieser wie ein Provinzfürst agierende Mensch eigentlich schon vergessen, wie er zu seinem Amt gekommen ist? Soweit ich mich erinnere, lag bei der Oberbürgermeisterwahl die Wahlbeteiligung unterhalb von 50 Prozent. Und von diesen Wählern haben Herrn Deubig etwas mehr als die Hälfte ihre Stimme gegeben. Daraus ziehe ich den Schluss, dass die Wahl von Deubig zum OB dieser Stadt ebenfalls nicht der prozentualen Mehrheit der Bevölkerung entspricht. Das hindert ihn jedoch nicht daran, selbstherrlich alle Kritiker seiner ¸¸großmannsüchtigen" Pläne zu ignorieren. Hat er bei der Stiftsplatz-Umgestaltung schon rücksichtslos seine Vorstellungen durchgezogen, versucht er es trotz der dabei gemachten negativen Erfahrungen mit der Pfalzarena aufs Neue. Hauptsache, die Denkmäler sind erst einmal gesetzt. Das Geld wird mit vollen Händen rausgeschmissen, wie auch die Erstellung und Verteilung der Pfalzarena-Broschüre zeigt. ¸¸Nach mir die Sintflut" scheint die Devise unseres Herrn OB zu sein. Darauf können wir verzichten !

Günther Müller, Kaiserslautern

¸¸Diktat statt Dialog ist Deubokratie"

Aus dem OB-Wahlkampf von 1999 ist mir die auf die Herzen der Wahlbürger zielende Beteuerung des Kandidaten Bernhard J. Deubig in Erinnerung: ¸¸Ich liebe diese Stadt!" Jetzt erleben wir, dass er daraus das Recht ableitet, rund 10.000 Lauterer Bürger auch zu züchtigen, weil sie an Sinn und Seriosität einer Pfalzarena am Pfalztheater massive Zweifel haben. Das erklärt sich für mich aus einem mit Selbstüberschätzung und Selbstherrlichkeit gepaarten Sendungsbewusstsein des urgewählten Rathaus-Chefs. Dem Forum der RHEINPFALZ zu diesem ebenso umstrittenen wie unkalkulierbaren Projekt verdanke ich die endgültig gesicherte Erkenntnis: Diktat statt Dialog - das ist Deubokratie! Und die dafür gleichermaßen verantwortliche CDU-Stadtratsfraktion steht offenbar weiterhin geschlossen stramm. Mein Zuruf an sie: Ihr seid mir schon schöne Demokraten!

Lothar Schwartz, Kaiserslautern

¸¸Baut Betzenberg zur  Arena aus"

Da habe ich mich doch fast an meinem Kaffee verschluckt. Was die Bürger wollen, interessiert unsere Stadt scheinbar überhaupt nicht. Was dieses enorm wichtige Bauvorhaben für unsere Stadt angeht, scheint sich unser Oberbürgermeister ein Denkmal setzen zu wollen. Was mich jedoch aus dem Sessel gehauen hat, ist die Tatsache, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) für die Genehmigung zuständig ist. Diese Dienststelle ist auch für die Zuteilung von Lehrkräften zuständig. Da unser Oberbürgermeister ja im Moment mit so wichtigen Entscheidungen beschäftigt ist, ist ihm wahrscheinlich entgangen, dass sich 54,73 Meter von seinem Wohnhaus entfernt eine Schule befindet, in der die jetzige erste Klasse für das nächste Schuljahr noch keinen Lehrer hat. Man beachte, dass in knapp zwei Wochen die Sommerferien beginnen.

Man muss eben Prioritäten setzen. Na ja, was ist schon das Lehrerproblem von Grundschülern gegen ein so enorm wichtiges Gebäude? Die Pisa-Studie ist ja sowieso schlecht ausgefallen. Schade, dass man als kleiner Bürger so wenig Einfluss auf Entscheidungen der Stadt und die Ausbildung der Kinder hat.

Ein Vorschlag einer naiven Mutter: Baut doch den Betzenberg zur Veranstaltungsarena aus! Das hat in anderen Städten wundervoll funktioniert, und die Stadt ist ja eh beteiligt. Und vom gesparten Geld könnte man vielleicht einen Grundschullehrer für eine zweite Klasse einstellen. Wär doch prima, oder???

Stefanie Stutzenberger, Kaiserslautern

¸¸Wir brauchen keinen Spiegelbau!"

Die Stadt muss sich entwickeln! Leben heißt auch Veränderung und Anpassung an zukünftige Umstände. Was wiederum nicht bedeutet, dass eine Entwicklung oder Veränderung zwangsläufig zu einer Verstümmelung des gesamten Stadtbildes führen muss. Die Stadtoberen, allen voran unser Oberbürgermeister Bernhard Deubig, scheinen dies aber allem Anschein nach anders zu sehen. Auf dem RHEINPFALZ-Forum wurde dies wieder nachdrücklich klar. Ein Glasbau soll es sein, ein moderner Kontrast zu den umliegenden Sandsteingebäuden, in dem sich die Fruchthalle sogar ein zweites Mal erkennen lässt (Originalton CDU-Vorsitzender Werner Weisenstein). Ein sehr witziger Einwurf, Herr Weisenstein! ... Vielleicht spiegeln sich in dem Glasgebäude auch all die Bausünden und Versäumnisse dieser Stadt! Angefangen bei dem hässlichen Plattenbau Stiftsplatz 5, übergehend auf das mittlerweile leer stehende Hamburg-Mannheimer-Gebäude (...). Der zum asphaltierten Parkplatz verkommene ehemalige Pfalztheaterbau und (...) Parklandschaften, die nicht zum erholsamen Verweilen, eher zum Meiden animieren, wie zum Beispiel im Stadtpark.

Wenn das Gebäude erst mal steht und den schönen, sich zu einem Wahrzeichen von Kaiserslautern und seiner Theaterkultur etablierten Eingangsbereich des Pfalztheaters verdeckt, die Strasse zwischen Fruchthalle und Theater zu einer schattigen, eiskalten Schlucht verunstaltet hat, den freien Raum mit messerscharfem Spiegelglas zerschnitten hat, wird sich darin auch die Fehlentscheidung dieses Projektes widerspiegeln. Mir sei die Erwähnung einer Gestaltungsweisheit erlaubt, die besagt, dass oft der Verzicht repräsentativer ist (...) und nach wie vor zutrifft: Weniger ist mehr! Und zudem finanzierbarer!

Der Bau wird zu einem weiteren Mahnmal von Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen in dieser Stadt, von denen wir nun doch, weiß Gott, schon genügend haben.

Es gäbe genügend andere Projekte zu realisieren, die (...) einem positiven Stadtbild und der Förderung der Kultur zugute kämen. Außerdem: Was für einen Eindruck bekommen die Leute, wenn sie aus der so progressiven Pfalzarena in eine unfertige Innenstadt stolpern, vorbei an Bauruinen und unfertigen Tiefgaragen, ganz zu schweigen von den Tiefgaragen, die noch zu errichten wären, um dem ¸¸Publikumsansturm" auf die neue  Arena gerecht zu werden? Bei dem Gedanken kann einem nur schwindelig werden. Vielleicht ist auch das Vertrauen in Stadtplanung und den ¸¸oberen" Bürgermeister schon hin, der sich rücksichtslos über des Bürgers Stimme und die leeren Kassen der Kommunen hinwegsetzt.

Wir brauchen keinen Spiegelbau! (...) Man kann auch flexibel sein und von Plänen abrücken, wenn auch der Bebauungsplan das Gebäude ehemals eben an dieser Stelle vorsah. (...)

Joachim König, Kaiserslautern

 

EBRRECK / EBRRECK

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.161
Datum: Dienstag, den 15. Juli 2003
Seite: Nr.21
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¸¸Das grenzt an Feudalherrschaft"

Viele Bürger verfolgen Ratsentscheidung zur Pfalzarena - Unverständnis über Aus für Bürgerentscheid

Herbert Leyendecker schimpfte wie ein Rohrspatz: ¸¸Das ist ein Kasperletheater. Da wird Demokratie mit den Füßen getreten." Leyendecker hatte gestern Nachmittag auf der Zuschauertribüne im Ratssaal mitverfolgt, wie die CDU-Mehrheitsfraktion das Projekt Pfalzarena gegen den Willen der Opposition absegnete und das Bürgerbegehren abgeschmettert wurde. Und er war nicht der einzige, der nach der Abstimmung frustriert das Rathaus verließ. Die meisten Gäste auf der voll besetzten Tribüne im Ratssaal wollten und konnten nicht fassen, dass 10.000 Unterschriften gegen das Projekt einfach nicht gelten sollen.

¸¸Das ist doch ein abgekartetes Spiel mit dem Rechtsamt", vermutete eine Frau, die an etlichen Samstagen mitgeholfen hatte, Unterschriften gegen die Multifunktionshalle am Pfalztheater zu sammeln. ¸¸Ich habe doch gehört, wie die Bürger bei uns am Stand gegen die Halle geschimpft haben - und jetzt kommt sie doch." Es sei eine Frechheit, wie mit der Bürgermeinung umgegangen werde. Mit Entsetzen hatten die Leute auch zur Kenntnis genommen, dass die Beschlussvorlagen zu der wichtigen Abstimmung den Fraktionen offenbar erst eine Viertelstunde vor Sitzungsbeginn vorlagen.

Immer wieder wurde gestern von Bürgern die Auffassung vertreten, die Verantwortlichen hätten das Bürgerbegehren bewusst ins Leere laufen lassen. So gab es denn auch großen Applaus von den Zuhörern, als der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Friedrich Hartmeyer, der das Bürgerbegehren mitinitiiert hatte, vorm Rat ausführte, es liege die Vermutung nahe, dass die Stadt frühere Absichten, sich an der Betreibergesellschaft der Pfalzarena zu beteiligen, bewusst aufgegeben habe, mit der Absicht, einen Bürgerentscheid zu verhindern. ¸¸Dass ein privater Bau nicht Gegenstand eines Bürgerbegehren sein kann, ist unstrittig", so Hartmeyer weiter. Aber die finanzielle Beteiligung der Stadt mit jährlich 1,3 Millionen Euro zur Finanzierung der Pfalzarena sei für die Initiatoren des Bürgerbegehrens ein wichtiger Faktor in der Beurteilung gewesen, ob es sich um eine öffentliche Einrichtung handele. ¸¸Wenn das nicht so ist, kann ja künftig jedes Unternehmen Gelder von der Stadt verlangen und sagen, ich will mein Geschäft finanziert haben", sagte ein Pfalzarena-Gegner. ¸¸Die haben beim Stadtrechtsamt so lange in den Krümeln gesucht, bis sie was in der Hand hatten", mutmaßte ein anderer Bürger. Der frühere Beigeordnete Horst Bitzer ging sogar soweit zu behaupten, eine bürgerfreundliche Verwaltung hätte gleich zu Beginn der Unterschriftensammlung prüfen müssen, ob so eine Aktion Aussicht auf Erfolg hat. Wenn tatsächlich die Beteiligung in der Betreibergesellschaft aufgeben worden sei, um das Bürgerbegehren zu kippen, grenze das an ¸¸Feudalherrschaft".

Gelächter kam während der Sitzung auf der Tribüne auf, als Deubig die Beschlussvorlage korrigieren musste. Statt mit einem Millionenbetrag war die städtische Zuwendung an die Betreibergesellschaft nur mit 1,278 Tausend Euro jährlich angegeben worden. ¸¸Als wenn es darauf noch ankommen würde", meinte eine Zuhörerin.

SCHNEIC / SCHNEIC

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.161
Datum: Dienstag, den 15. Juli 2003
Seite: Nr.17
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Klarheit schaffen

Es ist gut und richtig, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens vor Gericht ziehen, nachdem der Stadtrat gestern die Zulässigkeit ihrer Eingabe erwartungsgemäß abgelehnt hat. Das Gericht wird entscheiden, welche Rechtsauffassung die zutreffende ist. Nur so lässt sich dauerhaft für den Bürger Klarheit schaffen. Ansonsten bleiben Ressentiments, die einem guten, in letzter Zeit aber von Oberbürgermeister Bernhard Deubig sehr strapazierten Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung entgegenstehen.

Fürs Klima in der Stadt wäre es wünschenswert, wenn das Gericht dem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung stattgeben würde, so lange in der Hauptsache noch nicht entschieden ist, um zu verhindern, dass Fakten am Pfalztheater geschaffen werden. Allein dies liegt in der Abwägung der Kammer.

Mit Spannung darf man auch auf die Entscheidung der ADD in Trier warten. Sie hat keine leichte Aufgabe, zwischen dem Gebot der Selbstverwaltung der Kommune, der aufsichtsrechtlichen Verantwortung für das kommunale Finanzgebaren und - sie wird und muss es sofort in Abrede stellen - auch parteipolitischen Erwägungen zu befinden. Möglicherweise liegt in der ADD die größte Gefahr für die Pfalzarena.

In der optimistischen Kalkulation der Stadt, den jährlichen Betriebskostenzuschuss für die Pfalzarena auf 742.000 Euro oder noch tiefer herunterfahren zu können, mag man deutliche Signale der Stadt erkennen, die Aufsichtsbehörde gnädig zu stimmen, ihr entgegen zu kommen. Problem nicht nur für die Aufsichtsbehörde: Wie realistisch diese Kalkulation der Stadt tatsächlich ist, wird erst die Zukunft zeigen.

Der Gang der Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Verwaltungsgericht ist gut und richtig.

REDZIMH / REDZIMH

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.161
Datum: Dienstag, den 15. Juli 2003
Seite: Nr.15
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Stadtrat gibt grünes Licht für Pfalzarena-Verwirklichung

Bürgerbegehren für unzulässig erklärt - Initiatoren klagen vor Gericht

Der Stadtrat hat gestern Nachmittag grünes Licht für die Verwirklichung der Pfalzarena am Pfalztheater gegeben. Gleichzeitig hat er das Bürgerbegehren gegen das Projekt für unzulässig erklärt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, FDP, SPD und Grüne, haben daraufhin eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, die feststellen soll, dass die Entscheidung des Stadtrats, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen, rechtswidrig ist. Weiterhin haben sie beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gestellt, die den Beschluss des Stadtrats zur Realisierung der Pfalzarena vorläufig aussetzen soll.

Kurz und bündig lief im Stadtrat gestern die Beschlussfassung über die Verwirklichung der Pfalzarena, die im Februar 2005 eröffnet werden soll. Der Stadtrat beauftragte mit den Stimmen der CDU-Mehrheit die Verwaltung, alle Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, um das Vorhaben in die Tat umzusetzen. Die Vertreter der SPD, der FDP und das unabhängige Ratsmitglied Ernst-Christian Koch nahmen an der Abstimmung nicht teil, verließen dazu den Saal. Die Grünen stimmten gegen das Vorhaben. Der Stadtrat fasste den Beschluss unter dem Vorbehalt, dass die Aufsichtsbehörde keine Einwände hat.

Die Stadt beteiligt sich nach neuesten Angaben von Oberbürgermeister Bernhard Deubig mit einem Betriebskostenzuschuss von 1,278 Millionen Euro jährlich über einen Zeitraum von 30 Jahren, eingeschlossen die Bauzeit, an der Umsetzung des Projekts. Projektbedingte Einnahmen, vornehmlich aus Erbpacht durch den Bau von Parkgaragen im Umfeld der  Arena, sollen das finanzielle Engagement der Stadt auf 742.000 Euro drücken, eventuell sogar noch tiefer fallen lassen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Weisenstein erklärte, das Finanzierungsmodell, die Vertragsparteien, die vertraglichen Vereinbarungen seien geeignet, das Bauvorhaben zu realisieren. Die SPD plädierte für eine Vertagung des Beschlusses, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Deubig mit Verweis auf den Bauzeitenplan: ¸¸Die Sache duldet keine Vertagung."

Kontroverse Ansichten bestimmten die Debatte um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, das nach Angaben des Oberbürgermeisters mit 8840 gültigen Unterschriften die erforderliche Mindestzahl von 6000 Unterschriften erreichte. Während die CDU der Rechtsauffassung der Verwaltung folgte, wonach das Bürgerbegehren unzulässig ist, weil es sich nicht gegen eine öffentliche Einrichtung wendet und zudem verfristet ist, stellte sich die SPD auf den Standpunkt, dass es statthaft ist.

CDU-Fraktionschef Weisenstein warf in die Debatte ein, dass bei der Unterschriftenaktion gegen die Halle die Informationen gar nicht vorlagen, die jetzt Entscheidungsgrundlage seien. Viele Menschen, die sich kritisch eingestellt zu dem Projekt an ihn wandten, hätten nach einem Gespräch darüber die Sache in einem anderen Licht gesehen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Harald Brandstädter, verband die Auffassung, dass das Bürgerbegehren zulässig sei, mit dem Hinweis auf den jährlichen Betriebskostenzuschuss, der den Bau der Halle erst ermögliche. Hinter der Entscheidung der Stadt, sich nicht mehr an der Betreibergesellschaft der Pfalzarena zu beteiligen, vermutete Brandstädter eine Maßnahme, dem Bürgerbegehren Grundlage zu nehmen.

Oberbürgermeister Deubig unterstrich sein Bedauern darüber, dass es nunmehr nicht zum Bürgerentscheid über die Pfalzarena kommen könne. Es gebe keinen rechtlichen Ermessensspielraum, sagte Deubig. ¸¸Selbst wenn ich gewollt hätte, ich konnte an der Sache nichts drehen." Überzeugt äußerte er sich erneut, dass das Bürgerbegehren keinen Erfolg gehabt hätte. Die notwendigen 30 Prozent der Stimmberechtigten gegen die Pfalzarena wären nicht erreicht worden. Die angekündigte rechtliche Klärung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens begrüßte Deubig, ¸¸damit letzte Zweifel beseitigt sind".

Rechtsdezernent Arne Oeckinghaus verwahrte sich gegen Mutmaßungen in der Diskussion, das städtische Rechtsreferat habe eine parteiische Rechtsposition eingenommen. Grünen-Fraktionssprecher Achim Brötz nannte das Bedauern Deubigs, dass es nicht zum Bürgerentscheid komme, ¸¸unerträglich". Seine Fraktionskollegin Gilda Klein-Kocksch nannte es unfair, dass sich Oberbürgermeister und CDU unter dem Deckmäntelchen des Rechtsreferats versteckten. In einer flammenden Rede forderte die frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Hildegard Rogel den Oberbürgermeister auf, dem Bürgerbegehren eine Chance zu geben. ¸¸Herr Oberbürgermeister, verehrte CDU, lassen Sie die Bürger entscheiden, klären Sie die Bürger auf, das ist eine saubere demokratische Lösung", sagte Rogel.

Der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Friedrich Hartmeyer, einer der Träger des Bürgerbegehrens, versuchte in der Ratssitzung, die Stellungnahme des städtischen Rechtsreferats zu erschüttern. Die finanzielle Beteiligung der Stadt erklärte er zu einem ¸¸wichtigen Faktor" bei der Beurteilung der Frage, ob es sich bei der Pfalzarena um eine öffentliche Einrichtung handele oder nicht. Nicht nachvollziehen konnte er die von der Verwaltung festgestellte Verfristung des Bürgerbegehrens. Richtig sei, dass der Stadtrat bereits früher Beschlüsse zur Pfalzarena gefasst habe, diese seien aber auf Grundlage anderer Fakten getroffen worden. (rdz)

REDZIMH / REDZIMH

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.161
Datum: Dienstag, den 15. Juli 2003
Seite: Nr.15
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¸¸Das grenzt an Feudalherrschaft"

Viele Bürger verfolgen Ratsentscheidung zur Pfalzarena - Unverständnis über Aus für Bürgerentscheid

Herbert Leyendecker schimpfte wie ein Rohrspatz: ¸¸Das ist ein Kasperletheater. Da wird Demokratie mit den Füßen getreten." Leyendecker hatte gestern Nachmittag auf der Zuschauertribüne im Ratssaal mitverfolgt, wie die CDU-Mehrheitsfraktion das Projekt Pfalzarena gegen den Willen der Opposition absegnete und das Bürgerbegehren abgeschmettert wurde. Und er war nicht der einzige, der nach der Abstimmung frustriert das Rathaus verließ. Die meisten Gäste auf der voll besetzten Tribüne im Ratssaal wollten und konnten nicht fassen, dass 10.000 Unterschriften gegen das Projekt einfach nicht gelten sollen.

¸¸Das ist doch ein abgekartetes Spiel mit dem Rechtsamt", vermutete eine Frau, die an etlichen Samstagen mitgeholfen hatte, Unterschriften gegen die Multifunktionshalle am Pfalztheater zu sammeln. ¸¸Ich habe doch gehört, wie die Bürger bei uns am Stand gegen die Halle geschimpft haben - und jetzt kommt sie doch." Es sei eine Frechheit, wie mit der Bürgermeinung umgegangen werde. Mit Entsetzen hatten die Leute auch zur Kenntnis genommen, dass die Beschlussvorlagen zu der wichtigen Abstimmung den Fraktionen offenbar erst eine Viertelstunde vor Sitzungsbeginn vorlagen.

Immer wieder wurde gestern von Bürgern die Auffassung vertreten, die Verantwortlichen hätten das Bürgerbegehren bewusst ins Leere laufen lassen. So gab es denn auch großen Applaus von den Zuhörern, als der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Friedrich Hartmeyer, der das Bürgerbegehren mitinitiiert hatte, vorm Rat ausführte, es liege die Vermutung nahe, dass die Stadt frühere Absichten, sich an der Betreibergesellschaft der Pfalzarena zu beteiligen, bewusst aufgegeben habe, mit der Absicht, einen Bürgerentscheid zu verhindern. ¸¸Dass ein privater Bau nicht Gegenstand eines Bürgerbegehren sein kann, ist unstrittig", so Hartmeyer weiter. Aber die finanzielle Beteiligung der Stadt mit jährlich 1,3 Millionen Euro zur Finanzierung der Pfalzarena sei für die Initiatoren des Bürgerbegehrens ein wichtiger Faktor in der Beurteilung gewesen, ob es sich um eine öffentliche Einrichtung handele. ¸¸Wenn das nicht so ist, kann ja künftig jedes Unternehmen Gelder von der Stadt verlangen und sagen, ich will mein Geschäft finanziert haben", sagte ein Pfalzarena-Gegner. ¸¸Die haben beim Stadtrechtsamt so lange in den Krümeln gesucht, bis sie was in der Hand hatten", mutmaßte ein anderer Bürger. Der frühere Beigeordnete Horst Bitzer ging sogar soweit zu behaupten, eine bürgerfreundliche Verwaltung hätte gleich zu Beginn der Unterschriftensammlung prüfen müssen, ob so eine Aktion Aussicht auf Erfolg hat. Wenn tatsächlich die Beteiligung in der Betreibergesellschaft aufgeben worden sei, um das Bürgerbegehren zu kippen, grenze das an ¸¸Feudalherrschaft".

Gelächter kam während der Sitzung auf der Tribüne auf, als Deubig die Beschlussvorlage korrigieren musste. Statt mit einem Millionenbetrag war die städtische Zuwendung an die Betreibergesellschaft nur mit 1,278 Tausend Euro jährlich angegeben worden. ¸¸Als wenn es darauf noch ankommen würde", meinte eine Zuhörerin.

SCHNEIC / SCHNEIC

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.161
Datum: Dienstag, den 15. Juli 2003
Seite: Nr.17
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Rat beschließt die Pfalzarena

Gegner gehen vor Gericht

KAISERSLAUTERN (rdz). Grünes Licht hat der Stadtrat von Kaiserslautern gestern mit den Stimmen der CDU-Mehrheit für den Bau einer Pfalzarena mit 3250 Sitzplätzen am Pfalztheater gegeben.

Gleichzeitig versagte der Stadtrat einem Bürgerbegehren dagegen die Zulässigkeit. Die CDU-Mehrheit im Rat folgte der rechtlichen Bewertung des städtischen Rechtsreferats, wonach die Pfalzarena keine öffentliche Einrichtung und folglich kein Bürgerbegehren gegen sie möglich sei. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens verweisen demgegenüber auf die städtische Bezuschussung des Projekts mit jährlich 1,278 Millionen Euro über 30 Jahre. Die Initiatoren der Eingabe -  FDP, SPD und Grüne - suchen ihr Recht nun mit einem Gang zum Verwaltungsgericht.

SCHLICR / SCHLICR

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.161
Datum: Dienstag, den 15. Juli 2003
Seite: Nr.13
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Stadtgespräch - Von einer Walz und Arenen aus der Pfalz

Die Pfalzarena und das Begehren der Bürger

Pfalzarena ohne Ende. Podiumsdiskussion diese Woche, Entscheidung im Stadtrat am Montag, Einstufung des Bürgerbegehrens als unzulässig. Politiker reden, Politiker entscheiden - aber was begehren eigentlich die Bürger? Aus Sicht eines Bürgers darf man festhalten, dass Kaiserslautern nahezu alles bietet, was man von einer (kleinen) Großstadt erwarten darf: Einkaufs- und Freitzeitmöglichkeiten, es gibt ein Theater, einen Bundesligaclub und ein Kulturzentrum. Eines allerdings fehlt: Wer Unterhaltungsmusik auf hohem Niveau mag, der geht leer aus. Bands mit internationaler Klasse kommen nicht nach Kaiserslautern, weil eine große Halle fehlt. Wer so was mag, muss in (richtige) Großstädte fahren. Kaiserslautern kann da nicht mithalten - und ist erst mit einer großen Veranstaltungshalle eine Stadt, die alles bietet, was das Bürgerherz begehren kann. Was den Standort einer solchen Halle angeht, hat Stadtplaner Gerhard Steinebach bei der Podiumsdiskussion eine Lanze für die City gebrochen. Mit nachvollziehbaren Ausführungen. Denn es ist nicht nachvollziehbar, dass Parteien Schutzzonen für großflächigen Einzelhandel um die Kernstadt ausweisen, um die Innenstadt am Leben zu erhalten, die gleichen Politiker dann aber eine große Halle, die Leute und Kaufkraft in die City brächte, an den Stadtrand verbannen wollen.

DUERNBG / DUERNBG

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.159
Datum: Samstag, den 12. Juli 2003
Seite: Nr.18
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Den Bürger hereingelegt?

Der Bürger wird das Ganze nicht verstehen. Wenn die Pfalzarena keine öffentliche Einrichtung ist, warum soll die Stadt dann 1,28 Millionen Euro jährlich für eine private Halle bezahlen?

Jetzt wird klarer, warum Oberbürgermeister Bernhard Deubig sich in den letzten Wochen im Sessel zurückgelehnt hat, wenn die Rede auf das Bürgerbegehren gegen die Pfalzarena gekommen ist. Er wusste wohl oder ahnte wenigstens, wie die Sache ausgehen würde.

Die Vertragsgestaltung für die Realisierung der Multifunktionshalle am Pfalztheater war so angelegt, dass sie nach dem geltenden Recht keine öffentliche Einrichtung sein würde - und somit auch nicht von einem Bürgerbegehren angegangen werden könnte.

Wasserdicht hat man die Sache gemacht, indem man den ursprünglichen Plan wieder aufgegeben hat, dass sich die Stadt an der Betreibergesellschaft beteiligt. Ansonsten wäre die Halle womöglich wieder in Richtung öffentliche Einrichtung gerückt...

Der Bürger wird das Ganze nicht verstehen. Wenn die Pfalzarena keine öffentliche Einrichtung ist, warum soll die Stadt dann 1,28 Millionen Euro jährlich für eine private Halle bezahlen, in der die Stadt nichts zu melden hat? 32 bis 36 Millionen Euro sind das immerhin à la longue, bis die Stadt die Halle in ihr Eigentum bekommt. In welchem Zustand auch immer.

Er wird auch nicht verstehen, warum die öffentliche Hand so nonchalant das Fundament für den Bau einer privaten Halle bereitstellt und das Gelände im Erbbaurecht zu einem symbolischen Preis. Und warum der Oberbürgermeister immer wieder von einer public-private-partnership (einer Kooperation von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft) geschwärmt hatte.

Und der Bürger wird sich fragen, ob er nicht reingelegt wurde, ob die Stadtverwaltung ihn bei der Unterschriftenaktion hat unterschreiben und unterschreiben und unterschreiben lassen gegen die Pfalzarena - im sicheren Wissen, dass alles für den Papierkorb ist...

REDZIMH / REDZIMH

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.159
Datum: Samstag, den 12. Juli 2003
Seite: Nr.17
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