Investitionskraft sichern, FDP: Notbremse ziehen

Langjährige Forderungen der  FDP nach Privatisierung der Stadtgärtnerei, Rückführung der Personalkosten und Überprüfung freiwilliger Leistungen seien im Haushalt 2004 erneut nicht berücksichtigt worden, kritisierte  FDP-Ratsmitglied Günther Weber. Bei Kassenkrediten von über 200 Millionen Euro sei es wichtig, dass endlich gespart werde, dass die Notbremse gezogen werde. Das zwinge auch zur Streichung von Bauprojekten wie der Pfalzarena. Als wichtigstes Ziel müsse die nachhaltige Sicherung der Investitionskraft gesehen werden.

Die  FDP lehnte den Haushalt ab.

SCHNEIC / SCHNEIC

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.291
Datum: Dienstag, den 16. Dezember 2003
Seite: Nr.15
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An Gemeinsamkeit appelliert

Weisenstein formuliert Einladung an SPD - Haushalt im Rat verabschiedet

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Werner Weisenstein, hat gestern eine Einladung an die SPD ausgesprochen, gemeinsam an den Zielen zu arbeiten, die Stadt voran zu bringen. ¸¸Steigen Sie ein in das Boot, das Kurs auf Zukunftssicherung der Stadt genommen hat", sagte Weisenstein bei der gestrigen Verabschiedung des Haushalts 2004 der Stadt.

Weisenstein erklärte, dass er eine Gemeinsamkeit in der Kaiserslauterer Politik vermisse, wenn es darum gehe, Weichen für die Zukunftssicherung der Stadt zu stellen. Es mache keinen Sinn, sich in den Schmollwinkel zu verziehen und nur dagegen zu sein, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Aktuell verwies er auf die Vermittlungsgespräche in Berlin. Er machte damit deutlich, dass gemeinsames Bemühen zurzeit in die politische Landschaft passe.

Weisenstein konfrontierte die SPD-Fraktion im Stadtrat mit den Worten der früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Hildegard Rogel aus dem Jahr 1996. ¸¸Ich meine, so schlimm die Nachrichten sind, die uns täglich überrollen, wir müssen dennoch mit Mut und Zuversicht gemeinsam die Dinge in der Stadt vorantreiben, die wir vorantreiben können. Wir müssen auch den Bürgern vermitteln, es geht weiter in der Stadt und es geht weiter nach vorne", zitierte Weisenstein die einstige SPD-Fraktionschefin.

SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Schermer entgegnete, der Appell an die Gemeinsamkeit nutze nichts, wenn alle sinnvollen und konstruktiven Anträge der SPD wie in der Vergangenheit geschehen vom Tisch gewischt würden. Er hielt dem CDU-Fraktionschef vor, er wolle mit dem Appell an die Gemeinsamkeit nur die Weichen für die Zeit nach der Kommunalwahl stellen. Schermer erklärte, es werde danach für die SPD aber noch andere Koalitionspartner geben.

Überzeugt zeigte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende darin, dass nach der Stadtratswahl wieder eine demokratische Kultur in die Stadtratspolitik Einzug halten werde. Er bezeichnete es als eine Demütigung für den Stadtrat, dass wichtige Ziele der Stadtpolitik im Kaiserslauterer Initiativ- und Creaktiv-Kreis angesprochen und diskutiert würden und Ratsmitglieder dies aus der Zeitung erführen. Weiter verwies er darauf, dass Vorlagen für den Stadtrat sehr kurzfristig von der Verwaltung vorgelegt würden. ¸¸Das zeigt, dass man im Grunde den Stadtrat nicht ernst nimmt", sagte der SPD-Kommunalpolitiker. Schermer: ¸¸Das wird sich nach dem Juni 2004 ändern."

Der städtische Haushalt wurde mit den Stimmen der CDU, gegen die der SPD, der Grünen, der  FDP und des parteilosen Ratsmitglieds Ernst-Christian Koch verabschiedet. Der Haushalt weist im Verwaltungsteil einen Fehlbedarf von 123,4 Millionen Euro auf, 45 Millionen Euro entfallen davon auf das operative Geschäft 2004. Einnahmen von 175 Millionen Euro stehen Ausgaben von 298 Millionen Euro gegenüber. Der Vermögenshaushalt weist ein Volumen von 85 Millionen Euro auf. Er sieht bei einer Darlehensaufnahme von 23 Millionen Euro planerisch eine Neuverschuldung von 14 Millionen Euro vor.

Oberbürgermeister Bernhard Deubig sprach im Stadtrat von einem Haushalt, ¸¸der insgesamt akzeptable Ansätze enthält". Er verwies in seinen Betrachtungen zum Verwaltungshaushalt darauf, dass auf der Einnahmenseite Stagnation herrsche, die Ausgaben auf der anderen Seite dagegen weiter stiegen, wenn auch moderat. Deubig unterstrich seine Forderung nach einer Reform der Gemeindefinanzen. ¸¸Aus eigener Kraft werden wir die Finanzmisere nicht bewältigen können - wie die meisten anderen Kommunen im Land auch", sagte der Oberbürgermeister. Die kommunalen Haushalte bräuchten Hilfe von außen.

Für den Vermögenshaushalt kündigte der Oberbürgermeister neue Maßnahmen an, wie zum Beispiel die Sanierung des Rathauses Nord - alte Justizgebäude an der Lauterstraße - , den Bau der Integrierten Leitstelle bei der Feuerwehr oder den Neubau der Turnhalle an der Schillerschule und die Generalsanierung der Schule selbst. Für die Sanierung der früheren Justizgebäude äußerte er die Erwartung, noch in dieser Woche die Zusage einer Förderung des Landes aus dem Investitionsstock über rund fünf Millionen Euro zu erhalten.

In einem Exkurs über die Schulden des Vermögenshaushalts verwies Deubig darauf, dass diese von Ende 1999 bis Ende 2003 nur um 1,1 Millionen Euro auf 126,8 Millionen Euro gestiegen seien. Im gleichen Zeitraum seien aber 165 Millionen Euro investiert worden. Möglich sei dies gewesen durch Veräußerungserlöse der Stadt von mehr als 60 Millionen Euro.

Im Zuge der Haushaltsverabschiedung lehnte der Stadtrat mehrheitlich den SPD-Antrag ab, die auf 2005 verschobene Sanierung des Rathausvorplatzes auf 2004 vorzuziehen.

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.291
Datum: Dienstag, den 16. Dezember 2003
Seite: Nr.13
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Unstimmigkeit bei Beteiligungserlösen

ADD veröffentlicht Brief an Oberbürgermeister nach dem Haushalts-gespräch vergangene Woche

Zwischen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier und Oberbürgermeister Bernhard  Deubig zeichnet sich eine Unstimmigkeit über die künftige Verwendung von Erlösen der Stadt aus dem Verkauf städtischer Beteiligungen ab. Nach einem Brief der ADD an den Verwaltungschef, den die Aufsichtsbehörde gestern veröffentlichte, gibt es zwischen ihr und dem Oberbürgermeister unterschiedliche Auffassungen über das Ergebnis des Haushaltsgesprächs vergangene Woche in diesem Punkt.

Es handelt sich dabei um das Schreiben, das bereits am Montag durch den Stadtrat geisterte. SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Schermer hatte den Oberbürgermeister danach gefragt, er hatte ausweichlich darauf geantwortet. Schermer hatte sich auf die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Leppla bezogen und davon berichtet, dass dieses Schreiben die von  Deubig nach dem Haushaltsgespräch in Trier verlautbarten Ergebnisse angeblich relativiere oder korrigiere.

Am Montag war im Stadtrat noch von einem Brief des Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Josef Peter Mertes, die Rede. Gestern stellte sich dann heraus, dass der Verfasser des Briefs der Referatsleiter Kommunalaufsicht bei der ADD, Ulrich Radmer, war.

In dem Schreiben hält der Referatsleiter als Gesprächsergebnis fest, ¸¸dass die Stadt 100 Prozent der Erlöse aus dem Beteiligungsvermögen dem Verwaltungshaushalt in der Zukunft zuführen wird". Der Oberbürgermeister hatte nach dem Gespräch berichtet, dass die Aufsichtsbehörde diese Auffassung zwar vertreten habe, man sich aber im Verlauf des Gesprächs darauf verständigt habe, dies im Einzelfall zu prüfen.

Deubig unterstrich diese Aussage gestern gegenüber der RHEINPFALZ. Eine generelle Abführung von Erlösen aus dem Verkauf städtischer Beteiligungen habe man nicht vereinbart. Vielmehr habe man sich geeinigt, im Einzelfall darüber zu reden. Eine andere Lösung hätte man auch nicht akzeptiert. Man habe eine kulante Lösung für diesen Fall gefunden. Dass die Aufsichtsbehörde nunmehr ein anderes Ergebnis kommuniziert, der Oberbürgermeister vermutete gestern dahinter politischen Druck.

Die im Brief der ADD weiter aufgeführte Festlegung, dass alles, was künftig über zehn Millionen Euro aus Grundstückserlösen in die Kasse der Stadt fließt, automatisch in den Verwaltungshaushalt zur Verringerung des Fehlbedarfs abzuführen ist, bestätigte  Deubig. Davon war in seiner ersten Verlautbarung über das Haushaltsgespräch nicht die Rede gewesen. ¸¸Das ist eine inhaltliche Bestimmung, die uns nicht weh tut", sagte  Deubig. Er betonte, dass die Stadt nicht vorhabe, mehr als zehn Millionen Euro aus Grundstückserlösen zu erzielen.  Deubig: ¸¸Das ist das, was wir uns vornehmen. Mehr nicht. So steht"s auch im Haushalt."

Konkretisiert wird in dem ADD-Brief die Vereinbarung über die Verwendung der Grundstückserlöse. Die Stadt wird danach jährlich 4,5 Millionen Euro aus Grundstückserlösen (bisher 3,5 Millionen Euro) an den Verwaltungshaushalt abführen.  Deubig hatte seine Aussage dazu zunächst nur auf das Jahr 2004 bezogen.

Der Oberbürgermeister unterstrich gestern seine Zufriedenheit mit dem Ergebnis in diesem Punkt. ¸¸Zwischen 4,5 und zehn Millionen Euro führen wir an den Verwaltungshaushalt gar nichts ab", sagte er. Grundsätzlich meldete  Deubig haushalts- und verfassungsrechtliche Bedenken an, was die Verpflichtung zur Abführung an den Verwaltungshaushalt anbetrifft. ¸¸Wenn wir uns nicht geeinigt hätten, wäre eine Verfassungsklage der Stadt unumgänglich gewesen", sagte der Oberbürgermeister.

Die Anhebung auf 4,5 Millionen Euro bezeichnete  Deubig als Beitrag auf kommunaler Seite, das Problem zu lösen, dass zurzeit weder das Land noch die Kommunen hinreichend Geld hätten. (rdz) Einwurf

REDZIMH / REDZIMH

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.269
Datum: Donnerstag, den 20. November 2003
Seite: Nr.15
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Rheinpfalz - 01.10.2003 : HAUSHALT 2003 der STADT

HAUSHALT 2003 der STADT

Verwaltungshaushalt

Der Verwaltungshaushalt der Stadt weist einen Fehlbedarf von 100 Millionen Euro aus. Einnahmen von 168 Millionen Euro stehen Ausgaben von 268 Millionen Euro gegenüber. Im Fehlbedarf 2003 ist das Defizit 2001 von 54 Millionen Euro veranschlagt. Das operative Defizit im laufenden  Haushaltsjahr beläuft sich somit auf 46 Millionen Euro.

Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt der Stadt schließt in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen mit einem Volumen von 80 Millionen Euro. Der Kreditbedarf zur Finanzierung der Investitionen wurde auf 20 Millionen Euro festgelegt. (rdz)

REDZIMH / REDZIMH

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.228
Datum: Mittwoch, den 01. Oktober 2003
Seite: Nr.16
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Rheinpfalz - 01.10.2003 : Kritik an Finanzgebaren der Stadt

Kritik an Finanzgebaren der Stadt

Mit welchen Konditionen die Aufsichtsbehörde die  Haushaltsgenehmigung 2003 verbunden hat

Deutliche Kritik am Finanzgebaren der Stadt Kaiserslautern hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ( ADD) in Trier bei der Genehmigung des städtischen  Haushalts für das laufende Jahr geübt. Sie erinnerte die Verwaltung daran, ¸¸dass defizitäre Verwaltungshaushalte in erster Linie durch verstärkte Konsolidierungsmaßnahmen ausgeglichen werden müssen".

Vorwurf der Aufsichtsbehörde: ¸¸Wesentliche Konsolidierungsvorhaben" nach dem  Haushaltssicherungskonzept 2002 wurden von der Stadt im  Haushalt 2003 nicht umgesetzt. ¸¸Dies ist angesichts der defizitären  Haushalts- und Finanzlage der Stadt Kaiserslautern nicht akzeptabel."

Die Aufsichtsbehörde verweist darauf, dass sich der Anstieg der auf das Jahr bezogenen Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2003 bei sechs Prozent bewegt. Gegenüber der Vorgabe des  Haushaltssicherungskonzepts 2002 liegt er damit um fünf Prozent oder neun Millionen Euro höher. Das  Haushaltssicherungskonzept sah einen Anstieg der Ausgaben von maximal einem Prozent vor.

Ein Thema auch die Personalkosten der Stadtverwaltung. Hier moniert die Aufsichtsbehörde, dass im  Haushaltssicherungskonzept Kosten von maximal 68 Millionen Euro festgeschrieben wurden. Die Personalkosten sind im  Haushalt 2003 dagegen 600.000 Euro höher ausgewiesen.

Weiterhin beanstandet die Aufsichtsbehörde die Ausgaben für den so genannten sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Im  Haushaltssicherungskonzept mit maximal 33,7 Millionen Euro vorgegeben, bewegt er sich im  Haushalt 2003 der Stadt bei 35,5 Millionen Euro. Ein Anstieg von 1,8 Millionen Euro. Steigende Tendenz zeigen auch die Zuweisungen und Zuschüsse der Stadt. Sie werden im  Haushaltssicherungskonzept auf höchstens 17,5 Millionen Euro beziffert. Im  Haushalt 2003 liegen sie bei 18,5 Millionen Euro.

Eine deutliche Steigerung hat die Aufsichtsbehörde beim Kreditbedarf der Stadt ausgemacht, der notwendig ist, um die Investitionen des laufenden Jahres zu finanzieren. Gibt das  Haushaltssicherungskonzept hierfür 12,5 Millionen Euro vor, erreicht er im  Haushalt 2003 die Höhe von 20 Millionen Euro.

Die Kritik der  ADD zeigt sich in einer Reihe von Konditionen, die den städtischen  Haushalt auf die Basis des  Haushaltssicherungskonzepts 2002 zurückführen. So spricht die Aufsichtsbehörde für die Ausgaben im Verwaltungshaushalt eine Begrenzung auf 259 Millionen Euro aus. Das Ausgabenvolumen liegt derzeit bei 268 Millionen Euro. Der Kreditbedarf der Stadt wurde von der Aufsichtsbehörde auf 12,5 Millionen Euro runtergefahren. Eine darüber hinausgehende Kreditgenehmigung hält die Aufsichtsbehörde auch angesichts geplanter WM-2006-Investitionen ¸¸bei der bestehenden äußerst defizitären  Haushalts- und Finanzlage der Stadt Kaiserslautern nicht für vertretbar".

Die Aufsichtsbehörde hat auch den Rahmen der Ausgaben für die Zukunft eng gezogen. Den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen genehmigte sie nur unter der Bedingung, dass der daraus resultierende Kreditbedarf 2004 nicht sechs Millionen Euro und 2005 nicht 1,7 Millionen Euro übersteigt.

Die Aufsichtsbehörde verlangt von der Stadt höhere Zuführungen vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt, um hier das enorme Defizit zu verringern. Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken, die nicht zweckgebunden sind, müssen in voller Höhe ebenso dem Verwaltungshaushalt zugute kommen wie nicht zweckgebundene Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und Rückflüsse von Kapitaleinlagen. Beide Positionen zusammen belaufen sich den Feststellungen der Aufsichtsbehörde zufolge im  Haushalt 2003 auf 14,1 Millionen Euro.

Die Stadtverwaltung sieht im  Haushalt 2003 mit 3,5 Millionen Euro eine vergleichsweise geringe Zuführung zum Verwaltungshaushalt vor. Im Juni hat sie die Aufsichtsbehörde noch gebeten, ¸¸derzeit von höheren Zuführungen an den Verwaltungshaushalt abzusehen, insbesondere vor dem Hintergrund, weil im Vermögenshaushalt 2003 gegenüber den Vorjahren bereits eine um eine Million Euro höhere Abführung der erwarteten Grundstücksveräußerungserlöse an den Verwaltungshaushalt eingeplant ist und weitere nicht bereits etatisierte Abführungen die Finanzierung wichtiger und dringend notwendiger Maßnahmen des Vermögenshaushalts gefährden würden".

Die Aufsichtsbehörde sieht dies freilich anders und stützt sich dabei auf Aussagen der Stadtverwaltung selbst, im Nachtrag für das laufende Jahr den Fehlbedarf des Verwaltungshaushalts reduzieren und die festgesetzten Gesamtbeträge der Kredite und Verpflichtungsermächtigungen deutlich zurückführen zu wollen. Die Aufsichtsbehörde glaubt darin ein Indiz dafür zu haben, ¸¸dass es sich bei den im Vermögenshaushalt veranschlagten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nicht ausschließlich um sachlich und zeitlich unabweisbare Vorhaben handelt, also um solche Vorhaben, deren Unterlassung im laufenden  Haushaltsjahr zu schweren Schäden und Gefahren führen würde".

Die harte Hand der Aufsichtsbehörde bekommt die neue Zoo-Gesellschaft Kaiserslautern zu spüren. Der Betriebskostenzuschuss der Stadt für die Gesellschaft, im  Haushalt auf eine Million Euro festgesetzt, wird von der Aufsichtsbehörde auf 700.000 Euro heruntergestrichen. Der Eine-Million-Euro-Zuschuss wird aufgrund der Finanzlage der Stadt als ¸¸in dieser Größenordnung nicht vertretbar" eingestuft. Die Aufsichtsbehörde verbindet die Verringerung des Zuschusses zusätzlich mit der Erwartung, dass in den kommenden Jahren an Zuschüssen für die Zoo-Gesellschaft ¸¸weniger als 700.000 Euro" eingeplant werden.

Im gleichen Atemzug wird der städtische Eigenanteil für die Erweiterung des Zoos in Höhe von 330.000 Euro von der Aufsichtsbehörde gestrichen. Belassen wird nur eine Landeszuweisung für den Ausbau des Zoos in Höhe von 200.000 Euro, die über den städtischen  Haushalt abgewickelt werden soll. Die Aufsichtsbehörde geht davon aus, dass die Zoo-Gesellschaft im Rahmen eines Wirtschaftsplans die Finanzierung ihrer eingeplanten Investitionen zunächst aus eigenen Mitteln selbst sicherstellt.

Den Geldhahn ganz zugedreht hat die Aufsichtsbehörde der Stadt für die Neugestaltung von ¸¸Bahnhofsvorplatz/Zentraler Busbahnhof", nachdem das Innenministerium der Stadt mitgeteilt hatte, dass eine Förderung der geplanten Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes aus Städtebaufördermitteln ¸¸nicht möglich ist und im übrigen die Maßnahme für nachrangig und in dem geplanten Umfang vor allem mit der  Haushaltssituation der Stadt für nicht vereinbar gehalten wird". Die Aufsichtsbehörde will aber noch mit sich reden lassen, wenn die Stadt an dem Projekt festhalten will.

Begrüßt wird von der Aufsichtsbehörde, dass das Citybahn-Projekt von der Stadt zurückgestellt wird, wie das im  Haushaltssicherungskonzept 2002 ausgeführt wurde. Aufgegriffen hat die Trierer Behörde die stille Einlage von drei Millionen Euro zugunsten der Stadtsparkasse, die den Geschäftsverlust des Geldinstituts im Jahr 2002 abdecken soll. Hierzu möchte sie weitergehende Informationen.

Aufklärungsbedarf besteht für die Aufsichtsbehörde noch beim Stellenplan der Stadtverwaltung. Hierüber will sie erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.228
Datum: Mittwoch, den 01. Oktober 2003
Seite: Nr.16
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Rheinpfalz - 01.10.2003 : In Schranken gewiesen

In Schranken gewiesen

Von Hans-Joachim Redzimski

Für  Deubig ist die Haushaltsgenehmigung mit ihren Auflagen und Forderungen ein Schlag ins Kontor.

Die Haushaltsgenehmigung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier liegt auf dem Tisch. Und Oberbürgermeister Bernhard  Deubig hat ein großes Problem damit. Er wird sich im Gespräch mit der ADD anstrengen müssen, um das Beste für die Stadt und auch für sich als Finanzdezernent daraus zu machen. Es wird nicht leicht...

In der kurzen Stellungnahme, die der Finanzdezernent gestern dazu abgab, vermied  Deubig jegliche Form von Schärfe gegenüber der Aufsichtsbehörde. Mit Sicherheit nicht ohne Hintergedanken. Diplomatisch sprach er von ¸¸Besprechungsbedarf" mit der ADD. Mehr nicht.

Die Haushaltsgenehmigung hat es in sich. Hat die Aufsichtsbehörde die Stadt in den letzten Jahren mit Samtpfoten behandelt, als es um den Haushalt ging, so zeigt sie in diesem Jahr ihre Krallen. Die Aufsichtsbehörde wird im Vergleich zu früher ihrem Ruf als Aufsicht gerecht. Die Annahme, dass auch Politik im Spiel ist, lässt sich nicht ganz vom Tisch wischen. Sie bleibt aber pure Spekulation.

Für  Deubig ist die Haushaltsgenehmigung mit ihren Auflagen und Forderungen ein Schlag ins Kontor. Besonders ein Punkt ist es, der an den Grundfesten der  Deubig"schen Finanzpolitik rüttelt. Es ist die Forderung der ADD, nicht zweckgebundene Grundstückserlöse in voller Höhe in den Verwaltungshaushalt zur Verringerung des Fehlbedarfs zu überführen. Damit wird der Politik  Deubigs, Vermögen flüssig zu machen und somit Mittel für Investitionen zu schaffen, die Grundlage entzogen. Die Stadt verliert somit ihren finanziellen Spielraum, den sie sich selbst schafft. Es ist eine interessante Frage für Juristen, inwieweit dies ein unzulässiger Eingriff in die Selbstverwaltung der Stadt sein könnte.

Mit der Haushaltsgenehmigung bläst  Deubig der Wind ins Gesicht. Unklar ist, ob die Aufsichtsbehörde in allen Städten die Leine straffer gezogen hat oder nur in Kaiserslautern.  Deubig hat in jedem Fall Wind mitgesät, indem er finanzpolitisch geschaltet und gewaltet hat wie ein König und nicht wie ein Bettelmann. Was der Attraktivität der Stadt und der Beschäftigungssituation im Rathaus frommte, schadete der Haushaltskonsolidierung.  Deubig hat mit seiner ungebremsten Ausgabenpolitik und seinen ¸¸Schattenhaushalten" die Aufsichtsbehörde herausgefordert, hat sich mit seiner grundsätzlichen Verstocktheit ihr gegenüber nicht unbedingt Freunde geschaffen.

Die Aufsichtsbehörde hat den Oberbürgermeister finanzpolitisch in seine Schranken gewiesen. Er wird zu dem Gespräch mit der ADD neben guten Argumenten auch Kreide mitnehmen müssen... Nach dem Grundtenor der Haushaltsgenehmigung wird die Finanzierung von  Deubigs Prestigeprojekt ¸¸Pfalzarena" aufsichtsrechtlich alles andere als ein leichter Spaziergang. Lokalseite 2

MUELLEH / MUELLEH

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.228
Datum: Mittwoch, den 01. Oktober 2003
Seite: Nr.15
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