Rheinpfalz - 19.12.2006 : Hartmeyer: Klare Visionen

Hartmeyer: Klare Visionen

Gegen radikalen Sparkurs

Eine deutliche Absage an einen radikalen Sparkurs erteilte der FDP-Fraktionsvorsitzende Friedrich Hartmeyer in seiner Haushaltsrede. „Ein absoluter und blinder Sparzwang kann die strukturellen Probleme nicht lösen!", stellte er fest. Die Haushaltslage sei schwierig, dennoch erfordere die Situation Mut und klare Visionen, betonte der FDP-Kommunalpolitiker.

Hartmeyer nahm Bund und Land in die Pflicht, für eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Es brauche notwendige Veränderungen, die nur Bund und Land vornehmen könnten, sagte er. Seine Einschätzung untermauerte er mit einem Zitat im Schlussbericht der Rechnungsprüfung für 2005, wonach allein durch Ausgabenminderung dauerhaft kein Haushaltsausgleich erzielt werden könne.

Hartmeyer bekräftigte, dass die Haushaltsberatungen zu einer deutlichen Verringerung des Fehlbedarfs und zu einer Vermeidung der Netto-Neuverschuldung geführt hätten. (rdz)

Die FDP-Fraktion stimmte dem Haushalt zu.

Quelle:
Publikation: DIE RHEINPFALZ
Regionalausgabe: Pfälzische Volkszeitung
Datum: Nr.294
Datum: Dienstag, den 19. Dezember 2006
Seite: Nr.19
 

Rheinpfalz - 19.12.2006 : SPD und Grüne lehnen den Haushalt ab

SPD und Grüne lehnen den Haushalt ab

Unterschiedliche Auffassungen prägen Diskussion um Gewerbesteuersenkung auf 395 Prozent

SPD und Grüne stimmten gegen das Zahlenwerk, die Bündnis-Fraktionen von CDU, FDP und FWG sowie die FBU dafür. Der Stadtrat verabschiedete gestern Nachmittag nach knapp dreistündiger Debatte den Haushalt der Stadt für das kommende Jahr. Unterschiedliche Auffassungen prägten dabei die Diskussion um die von den Bündnis-Fraktionen eingebrachte Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von bisher 410 auf 395 Prozent.

Zu den Kritikern der Gewerbesteuersenkung schwangen sich in der Haushaltsdebatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Schermer und der stellvertretende Fraktionssprecher der Grünen, Joachim Färber, auf.

...

Dagegen verteidigten die Vertreter von CDU, FDP, FWG und FBU die Senkung der Gewerbesteuer, die im kommenden Jahr insgesamt 39 Millionen Euro in die städtische Kasse bringen soll. CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Weisenstein sprach von einem notwendigen und richtigen Schritt in der Standortpolitik für Kaiserslautern. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Friedrich Hartmeyer erklärte, die Senkung sei zum jetzigen Zeitpunkt ein richtiges Signal an ortsansässige und künftige Investoren. Damit solle die lokale Wirtschaft animiert werden, sich am Standort Kaiserslautern weiterzuentwickeln und neue Investoren sollten für eine Ansiedlung gewonnen werden.

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Oberbürgermeister Bernhard Deubig (CDU) sah in der Senkung einen Anreiz für den Standort.

Der Oberbürgermeister wiederholte gestern seine Forderung nach einer Reform der kommunalen Finanzen. Das Problem hoher Ausgaben einerseits und einer dünnen Finanzdecke andererseits werde ohne strukturelle Veränderungen in Zukunft nicht lösbar sein. Er verwies darauf, dass die Stadt Kaiserslautern wie alle großen Städte sehr viele Leistungen für die Bewohner des Umlandes erbringe, ohne dass diese dazu etwas beitrügen. (rdz)

Rheinpfalz - 18.12.2006 : Was die Fraktionen im Stadtrat im Vorfeld der heutigen Haushaltsberatung zu sagen haben

SPD-Fraktion macht es spannend

Was die Fraktionen im Stadtrat im Vorfeld der heutigen Haushaltsberatung zu sagen haben

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Friedrich Hartmeyer betonte, dass mit dem vorliegenden Haushaltswerk der Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und Investition geglückt sei. Er bekräftigte die positiven Effekte, die nach seinen Dafürhalten von der geplanten Gewerbesteuersenkung ausgelöst werden. Damit solle die lokale Wirtschaft animiert werden, weiter am Standort Kaiserslautern zu investieren.

Als unbefriedigend bezeichnete er die finanzielle Ausstattung für die von Bund und Land auf die Stadt übertragenen Pflichten. Sie veranlassten die Stadt zu Ausgaben, die die Einnahmen der Stadt erheblich überstiegen. Der Gestaltungsspielraum bei freiwilligen Ausgaben werde dadurch stark eingeschränkt.

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Rheinpfalz - 22.11.2006 : Auch die FDP verzichtet auf einen OB-Kandidaten

Auch die FDP verzichtet auf einen OB-Kandidaten

Nach der FWG und den Grünen haben nun auch die Freien Demokraten Abstand davon genommen, einen eigenen Kandidaten bei der OB-Wahl am 11. März nächsten Jahres ins Rennen zu schicken. Die Entscheidung auf dem Kreisparteitag gestern Abend in Morlautern fiel bei zwei Enthaltungen. Mit dem Verzicht auf einen eigenen Bewerber um den Chefsessel im Rathaus verband der Parteitag den Beschluss, keine Wahlempfehlung für einen anderen Kandidaten auszusprechen. FDP-Stadtverbandsvorsitzender Friedrich Hartmeyer erklärte, der Wunsch sei zwar laut geworden, dass sich die FDP mit einem eigenen Bewerber bei der OB-Wahl präsentieren solle, die Kandidatenfrage müsse allerdings auch unter realistischen Gesichtspunkten diskutiert und geklärt werden. Hartmeyer verwies darauf, dass ein FDP-Kandidat derzeit keine reelle Chance haben würde, in eine Stichwahl zu kommen. Er warf in diesem Zusammenhang einen Blick zurück auf die OB-Wahl im Jahr 1999, als die Freien Demokraten mit Ernst-Christian Koch einen Bewerber gestellt hatten. Hartmeyer verdeutlichte, dass die Bewerbung seinerzeit strategische Bedeutung gehabt hatte. Wenige Monate vor der Stadtratswahl sei die OB-Wahl eine ideale Plattform gewesen, um den Wählern vorzeitig den Spitzenkandidaten der Partei für die Kommunalwahl zu präsentieren. Der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Kuhn betonte in der Aussprache, dass die Partei derzeit Chancen genug besitze, um sich stadtpolitisch präsentieren und einbringen zu können. Die FDP sei in dem „Bündnis für Lautern" stark repräsentiert. Er äußerte die feste Überzeugung, dass das zusammen mit der CDU und der FWG eingegangene Bündnis halten und solidarisch agieren werde.

Quelle:
Publikation: DIE RHEINPFALZ
Regionalausgabe: Pfälzische Volkszeitung
Datum: Nr.271
Datum: Mittwoch, den 22. November 2006
Seite: Nr.15
 

Rheinpfalz - 28.11.2006 : "Bündnis für Lautern" will Gewerbesteuer senken

„Bündnis für Lautern" will Gewerbesteuer senken

Das „Bündnis für Lautern", die Koalition aus CDU, FDP und FWG im Stadtrat, hat gestern in den Haushaltsberatungen 2007 im Haupt- und Finanzausschuss mit dem Vorschlag überrascht, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von derzeit 410 auf 395 Prozent zu senken. Darüber berichtete gestern Abend Oberbürgermeister Bernhard Deubig im Anschluss an die nichtöffentliche Beratung des Verwaltungshaushalts. Auf Druck des Landes hatte der Stadtrat vor einiger Zeit den Hebesatz erhöht, um weiterhin in den Genuss von Bedarfszuweisungen des Landes zu kommen. Mit dem Wegfall der Bedarfszuweisung sei der Grund, die Stadt zu einem höheren Hebesatz zu nötigen, entfallen, erklärte Deubig. Mehrheitlich hat das „Bündnis für Lautern" die Gewerbesteuereinnahmen von 36 im Entwurf auf 39 Millionen Euro aufgestockt. SPD und Grüne haben nach RHEINPFALZ-Informationen dagegen votiert. Das Bündnis für Lautern sah sich nach den Worten von Deubig zu der Anhebung des Haushaltsansatzes durch die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr ermutigt, die nun 37 Millionen Euro an Einnahmen erwarten lasse. Im Verwaltungshaushalt wurde nach den Worten des Rathauschefs ein Ansatz in der Größenordnung von einer halben Million Euro für ein WM-Revival im kommenden Jahr veranschlagt. Der Ansatz wurde freilich davon abhängig gemacht, dass mindestens zwei Drittel davon über Einnahmen gedeckt werden können. Deubig bekräftigte die Absicht, das operative Defizit 2007 deutlich zu drücken - und zwar auf eine Größenordnung von 45 Milionen Euro. Im Haushaltsentwurf liegt der Fehlbedarf derzeit bei 48,5 Millionen Euro. Die Beratung des Verwaltungshaushalts soll in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. Dezember fortgesetzt werden. Dem Gremium soll bis dahin eine bereinigte Fassung des Verwaltungshaushalts vorgelegt werden, in die alle Ergebnisse der gestrigen Haushaltsberatung eingebaut werden sollen. Die Etatberatungen gehen heute mit dem Vermögenshaushalt weiter. Der Stadtrat soll am 18. Dezember über das komplette Zahlenwerk befinden.

Quelle:
Publikation: DIE RHEINPFALZ
Regionalausgabe: Pfälzische Volkszeitung
Datum: Nr.276
Datum: Dienstag, den 28. November 2006
Seite: Nr.17
 

Rheinpfalz - 15.11.2006 : Hartmeyer: Brauchen eigenes Tourismuskonzept

Hartmeyer: Brauchen eigenes Tourismuskonzept

Ein auf Stärken und Schwächen geprüftes Stadt- und Standortmarketing ist erforderlich, um neben dem Wander-, Kultur- und Gastronomietouristen auch Geschäfts-, Tagungs- und Einkaufstouristen für Kaiserslautern zu gewinnen. Die FDP-Stadtratsfraktion widerspricht dem SGD-Präsidenten und SPD-OB-Kandidaten Klaus Weichel, der sich gegen Alleingänge von Kommunen im Tourismus ausgesprochen hatte (wir berichteten). Das Tourismuskonzept für die Region, wie es der Stadtrat beschlossen hat, sei mehr als nur eine Internetseite mit Freizeitwegen und Einrichtungen im Pfälzerwald, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Friedrich Hartmeyer fest. Es basiere auf einer TU-Studie aus dem Jahr 2004, die das Fehlen eines Konzepts zur koordinierten und effektiven Weiterentwicklung des Tourismus als wesentliche Schwäche bezeichnet hat. Hartmeyer: „Wir müssen im Wettbewerb um Unternehmen, Arbeitsplätze und qualifizierte Mitarbeiter noch viel mehr die weichen Standortfaktoren in Kaiserslautern herausstellen und weiterentwickeln."

Quelle:
Publikation: DIE RHEINPFALZ
Regionalausgabe: Pfälzische Volkszeitung
Datum: Nr.265
Datum: Mittwoch, den 15. November 2006
Seite: Nr.13

Rheinpfalz - 14.09.2006 : Unterschrift über den Stadtdächern

Unterschrift über den Stadtdächern

CDU, FWG und FDP verständigen sich auf ein „Bündnis für Lautern" im Stadtrat

In aller Öffentlichkeit setzten gestern Mittag im Twenty-one, dem Restaurant des Rathauses, hoch oben über den Dächern der Stadt, die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FWG und FDP strahlend ihre Unterschriften unter den Vertrag zur künftigen Zusammenarbeit im Kaiserslauterer Stadtrat. Sie besiegelten damit das „Bündnis für Lautern", das mit insgesamt 27 Sitzen nun eine Mehrheit im Stadtrat von zwei Stimmen gegenüber den Fraktionen von SPD, Grünen und FBU besitzt.

Ausdrücklich betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Weisenstein, dass das Bündnis nicht gegen jemanden gerichtet sei, sondern für Kaiserslautern. Es sei zum Wohl der Bürger der Stadt entstanden und habe sich zum Ziel gesetzt, alles was liebenswert und lebenswert an Kaiserslautern sei zu erhalten, zu sichern und weiterzuentwickeln.

Positiv hob Weisenstein hervor, dass die Zusammenarbeit zwischen CDU, FWG und FDP politische Sicherheit schaffe. „Die Ratsbeschlüsse werden kalkulierbar, unsere Stadtpolitik wird verlässlicher", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Investoren und Vertragspartner könnten damit darauf vertrauen, „dass das Wort von gestern auch morgen noch gilt".

Weisenstein unterstrich die Notwendigkeit, die Stadt weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu gestalten. Die Fußball-Weltmeisterschaft habe der Stadt zu einem Riesensprung nach vorne verholfen. Jetzt dürfe es nicht zum Stillstand kommen. „Die Stadt hat viele Potenziale, wir müssen sie uns bewusst machen, weiterentwickeln und vermarkten", so der CDU-Kommunalpolitiker.

Die FWG-Fraktionsvorsitzende Gabriele Wollenweber erklärte, dass es sich bei dem Bündnis um eine themenbezogene Zusammenarbeit handele. „Wir haben Themenfelder definiert, Lösungsansätze skizziert", so Wollenweber.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Friedrich Hartmeyer betonte, dass nur mit einer politisch verlässlichen Mehrheit eine positive Zukunftsentwicklung für Kaiserslautern und die Region möglich sei. Eine stabile Mehrheit im Stadtrat funktioniere nur auf der Basis einer Vereinbarung, eines Bündnisses. Die FDP habe sich nie als Oppositionspartei verstanden, sagte Hartmeyer. Die Partei sei angetreten, um Verantwortung für die Stadt Kaiserslautern zu übernehmen.

Alle drei Fraktionsvorsitzenden betonten, dass mit der Zusammenarbeit im Stadtrat keine Festlegungen zu Umfang und Besetzung des künftigen Stadtvorstands getroffen worden sind. Die Frage, ob sie einen eigenen Kandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl im kommenden März ins Rennen schicken werden, wollen die Freien Wähler und die FDP nach den Worten der Fraktionsvorsitzenden auf Mitgliederversammlungen im Oktober entscheiden.

Der Vertrag, den die Fraktionschefs gestern unterzeichneten, beschreibt grundsätzliche Ziele der künftigen Stadtpolitik in Kaiserslautern. Darin verpflichten sich die Partner zu einer gemeinsamen Politik, „die für die Lebensqualität der Stadt steht".

Dreh- und Angelpunkt der Zusammenarbeit soll ein gemeinsamer Koordinierungsausschuss werden, dem jeweils zwei Fraktionsmitglieder und zwei Stellvertreter angehören sollen. Was im Koordinierungsausschuss beschlossen wird, soll verbindlich für das Verhalten der Fraktionen im Stadtrat und seinen nachgeordneten Gremien sein.

Quelle:
Publikation: DIE RHEINPFALZ
Regionalausgabe: Pfälzische Volkszeitung
Datum: Nr.214
Datum: Donnerstag, den 14. September 2006
Seite: Nr.13
 

Rheinpfalz - 14.09.2006 : Sichere Mehrheit für Deubig im Stadtrat

Sichere Mehrheit für Deubig im Stadtrat

Vor Kaiserslauterer OB-Wahl verständigen sich CDU, FWG und FDP

KAISERSLAUTERN (rdz). Ein halbes Jahr vor der Oberbürgermeisterwahl in Kaiserslautern haben sich gestern CDU, FWG und FDP auf eine „Zusammenarbeit in wichtigen kommunalpolitischen Angelegenheiten" verständigt.

Oberbürgermeister Bernhard Deubig (CDU) verfügt damit erstmals nach der Kommunalwahl 2004, die das Aus für die absolute CDU-Mehrheit brachte, wieder über eine gesicherte Mehrheit im Stadtrat. In letzter Zeit sind die Grundzüge der Stadtpolitik, wie der Haushalt, von CDU und SPD gemeinsam getragen worden. In strittigen Fragen war es aber zu wechselnden Mehrheiten gekommen.

CDU, FWG und FDP wollen sich unter dem Namen „Bündnis für Lautern" gemeinsam der Aufgabe stellen, „die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu stärken".

Offen blieb gestern die Frage, ob die FWG und FDP mit der Zusammenarbeit im Stadtrat auf einen eigenen Kandidaten bei der OB-Wahl im März 2007 verzichten und gegebenenfalls eine Wahlempfehlung zugunsten von Deubig aussprechen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Schermer hielt FWG und FDP gestern vor, ihre Selbstständigkeit aufzugeben, um Wahlhilfe für Deubig in der Auseinandersetzung mit dem SPD-Kandidaten Klaus Weichel zu leisten und um Posten im Stadtvorstand zu ergattern.

Quelle:
Publikation: DIE RHEINPFALZ
Regionalausgabe: Pfälzische Volkszeitung
Datum: Nr.214
Datum: Donnerstag, den 14. September 2006
Seite: Nr.1

Kommentar der FDP Kaiserslautern:

Die FDP hat sich damit gegenwärtig keineswegs für eine Unterstützung des OB-Kandidaten und amtierenden Oberbürgermeister Bernhard Deubig ausgesprochen. Es wurde bisher noch keine interne Vereinbarung getroffen oder abschließende Gespräche zu möglichen, eigenen Kandidaten, zur Unterstützung eines Kandidaten oder zur Enthaltung im OB-Wahlkampf geführt. Entsprechende interne Festlegungen sind erst für Ende Oktober geplant.

Die Festlegung auf ein gemeinsames, themenorientiertes Bündnis mit CDU und FWG sollte daher nach Auffassung der FDP zu keinen falschen Darstellungen oder Mutmaßungen in den Medien oder in der Öffentlichkeit führen. Für uns gilt der Mitgliederentscheid Ende Oktober und noch ist jede Variante möglich.

Rheinpfalz - 28.07.2006 : FDP will Arbeitskreis wieder beleben

FDP will Arbeitskreis wieder beleben

Die FDP-Fraktion im Stadtrat hat sich für eine Wiederbelebung des fraktionsübergreifenden Arbeitskreises ausgesprochen, der zur Neugestaltung der Neuen Stadtmitte eingerichtet worden war. In einem Brief an Oberbürgermeister Bernhard Deubig forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Friedrich Hartmeyer, den Arbeitskreis nach der Sommerpause wieder einzuberufen, um darin über den aktuellen Sachstand zu informieren und mögliche Lösungen vorzustellen. Hartmeyer bezog sich darin auf RHEINPFALZ-Berichterstattung zu dem Thema. Danach ist das Vorhaben von Q-Park, eine Tiefgarage unter dem Alten Theaterplatz zu errichten, vom Tisch. An die Stelle der Überlegungen ist die Erweiterung von Karstadt getreten, sowohl was die Verkaufsfläche als auch was die Parkfläche anbelangt. Hartmeyer betonte, dass der Zeitpunkt für eine weitere Gesprächsrunde nun gekommen sei. Die FDP-Fraktion hatte sich gegen den Bau einer Tiefgarage unter dem Alten Theaterplatz und gegen eine grundsätzliche Veränderung der Verkehrsverhältnisse in dem Bereich ausgesprochen.

Quelle:
Publikation: DIE RHEINPFALZ
Regionalausgabe: Pfälzische Volkszeitung
Datum: Nr.173
Datum: Freitag, den 28. Juli 2006
Seite: Nr.11

Rheinpfalz - 28.07.2006 : Name für innerstädtischen Platz

Name für innerstädtischen Platz

Die FDP -Fraktion hat sich für die offizielle Benennung des Alten Theaterplatzes ausgesprochen. Sie hat dafür die Einbindung der Bürger in einem Wettbewerb angeregt.

Quelle:
Publikation: DIE RHEINPFALZ
Regionalausgabe: Pfälzische Volkszeitung
Datum: Nr.173
Datum: Freitag, den 28. Juli 2006
Seite: Nr.12

Rheinpfalz - 14.07.2006 : Kurzzeit-Parken kostet 50 Cent

Kurzzeit-Parken kostet 50 Cent

Stadtrat segnet Gebühr am Hauptbahnhof ab

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung gestern Abend die vorgesehene Parkgebührenordnung für die zwölf Kurzzeit-Parkplätze am Hauptbahnhof abgesegnet. Benutzer der Parkplätze müssen für die Höchstparkzeit von 15 Minuten 50 Cent bezahlen.

Lediglich die Grünen und die FDP stimmten gegen die Regelung, die nach Darstellung von Oberbürgermeister Bernhard Deubig einen hohen Umschlag an Fahrzeugen auf diesen Parkplätzen ermöglichen soll.

Vergeblich setzte sich der FDP -Fraktionsvorsitzende Friedrich Hartmeyer dafür ein, für 50 Cent eine Parkdauer von 30 Minuten auf den zwölf Stellplätzent zu ermöglichen. Er verwies darauf, dass Züge verspätet sein könnten, ältere Menschen oder Kinder mehr Zeit bräuchten.

Oberbürgermeister Deubig betonte, dass sowohl auf der Nord- wie auf der Südseite des Hauptbahnhofs weitere Parkplätze zur Verfügung stünden, die dies erlaubten. Er verwies darauf, dass bereits der 13. Parkplatz auf der Nordseite des Hauptbahnhofs ein solcher sei.

Wollte man die Parkzeit auf den Kurzzeit-Parkplätzen auf eine halbe Stunde ausdehnen, bräuchte man 24 statt zwölf solcher Stellplätze, um das Ziel eines hohen Umschlags zu erreichen.

Quelle:
Publikation: DIE RHEINPFALZ
Regionalausgabe: Pfälzische Volkszeitung
Datum: Nr.161
Datum: Freitag, den 14. Juli 2006
Seite: Nr.15
 

Rheinpfalz - 08.03.2006 : Positives Echo auf Idee eines Initiativkreises

Positives Echo auf Idee eines Initiativkreises

PRE-Geschäftsführer und TU-Präsident bewerten Stadtratsbeschluss günstig - Runde zwei der Westpfalz-Konferenz

Das Votum des Stadtrats für einen mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik besetzten Initiativkreis hat gestern ein positives Echo gefunden. Der Initiativkreis soll Kooperationsprojekte mit der Metropolregion Rhein-Neckar und dem Rhein-Main-Gebiet anstoßen. Der Stadtrat folgte einem Antrag der FDP.

„Die Idee ist grundsätzlich sehr gut", reagierte der PRE-Geschäftsführer Willi A. Fallot-Burghardt auf die geschlossene Entscheidung des Stadtrats. Die Mitglieder des Initiativkreises könnten als Botschafter der Region wirken.

Als wichtig erachtete es Fallot-Burghardt, dass ein solcher Initiativkreis professionell gesteuert und moderiert wird. Er stellte sich vor, dass dies durch die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz geschehen könnte, die ihren Sitz an der TU Kaiserslautern hat.

...

TU-Präsident Professor Helmut Schmidt bewertete einen Initiativkreis, wie er nach dem Stadtratsbeschluss geplant ist, als positiv. Die Attraktivität der Region könnte mit Hilfe eines solchen Gremiums kommuniziert werden.

...

Quelle:
Publikation: DIE RHEINPFALZ
Regionalausgabe: Pfälzische Volkszeitung
Datum: Nr.57
Datum: Mittwoch, den 08. März 2006
Seite: Nr.15
 

Rheinpfalz - 07.03.2006 : Kooperation mit Wirtschaftsräumen

Kooperation mit Wirtschaftsräumen

Stadtrat plädiert für einen Initiativkreis

Der Stadtrat setzt auf Kooperation mit benachbarten Wirtschaftsräumen. Er forderte gestern Oberbürgermeister Bernhard Deubig geschlossen auf, einen Initiativkreis von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zu bilden. Der Initiativkreis soll Kooperationsprojekte mit der Metropolregion Rhein-Neckar und dem Rhein-Main-Gebiet anstoßen.

Der Stadtrat folgte damit einem Antrag der FDP-Fraktion. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Friedrich Hartmeyer erklärte, dass nach dem Inkrafttreten des Staatsvertrags über die Metropolregion eine Vollmitgliedschaft darin in weite Ferne gerückt sei, alle Anstrengungen müssten nun auf Kooperationsprojekte gesetzt werden.

Hartmeyer verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass mit dem Commercial Vehicle Cluster (CVC) ein erstes konkretes Projekt auf den Weg gebracht worden sei. Daimler-Chrysler, die Technische Universität Kaiserslautern und das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hatten es 2005 gegründet.

Der FDP-Kommunalpolitiker erinnerte daran, dass der Stadtrat im Mai vergangenen Jahres einen Antrag verabschiedet habe, der in einem ersten Schritt einen Kooperationsvertrag mit der Metropolregion vorgesehen und mittelfristig eine Vollmitgliedschaft als Ziel formuliert hatte.

Oberbürgermeister Bernhard Deubig erklärte, dass es nach der Absage an eine Vollmitgliedschaft in der Metropolregion für Kaiserslautern darum gehen müsse, in den Genuss der Wirkung der drei Wirtschaftsräume Rhein-Neckar, Rhein-Main und Saar-Lor-Lux zu kommen. Kaiserslautern müsse in der Schnittmenge aller drei Wirtschaftskreise liegen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Weisenstein betonte, dass der FDP-Antrag zur Bildung eines Initiativkreises die logische Folge des Antrags sei, den der Stadtrat im Mai 2005 zu dem Thema Metropolregion verabschiedet habe. Er bekräftigte das Ziel, Kooperationsprojekte mit anderen Wirtschaftsräumen anzustoßen. Die Idee eines Initiativkreises folge dem Vorbild Metropolregion Rhein-Neckar mit Eggert Voscherau als Präsident der Zukunftsinitiative.

Das SPD-Ratsmitglied Ruth Leppla plädierte alternativ dafür, den Regionalausschuss auszubauen, der mit Vertretern von Stadt und Kreis besetzt ist. Sie fühlte sich in der Diskussion über den Initiativkreis erinnert an den Spruch „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis."

Die FWG-Fraktionsvorsitzende Gabriele Wollenweber betonte die Bedeutung, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zusammenzuführen. Kaiserslautern solle davon profitieren, dass es in der Nähe dreier starker Wirtschaftsräume liege.

Der stellvertretende Fraktionssprecher der Grünen, Joachim Färber, betonte, Kaiserslautern habe bereits ein starkes Cluster. Er fragte sich, ob weitere überhaupt noch entwickelt werden können.

Quelle:
Publikation: DIE RHEINPFALZ
Regionalausgabe: Pfälzische Volkszeitung
Datum: Nr.56
Datum: Dienstag, den 07. März 2006
Seite: Nr.13

Kommentar der FDP zum Beitrag von Herrn Färber, Die Grünen:
Es ist uns unbegreiflich, warum Herr Färber aus kurzsichtiger Wahlkampfdidaktik und nur um gegen Initiativen der anderen Parteien zu polemisieren in seinem Beitrag Argumente gegen diese Initiative sucht und damit eine wichtige Chance für die Kaiserslautern überhaupt in Frage stellt.
 

Rheinpfalz - 07.03.2006 : Kommentar - Richtiger Ansatz

Kommentar - Richtiger Ansatz

Der Ansatz ist richtig. Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zu Gallionsfiguren einer Wirtschaftsregion zu machen, die Kooperationsmöglichkeiten mit den benachbarten Wirtschaftsräumen Rhein-Neckar, Rhein-Main oder Saar-Lor-Lux ausloten und umsetzen.

Der FDP-Antrag für einen Initiativkreis, den der Stadtrat gestern geschlossen verabschiedete, folgt einem erfolgreichen Vorbild. Es war der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der BASF, Eggert Voscherau, der als Präsident der Zukunftsinitiative Metropolregion Rhein-Neckar die Grundlagen für die grenzüberschreitende Regionalplanung an Rhein und Neckar legte.

Es ist jetzt an Oberbürgermeister Bernhard Deubig, den Initiativkreis mit Leben zu füllen, erstklassige Persönlichkeiten dafür zu gewinnen. Ein Initiativkreis in Topbesetzung kann viel bewegen.

Quelle:
Publikation: DIE RHEINPFALZ
Regionalausgabe: Pfälzische Volkszeitung
Datum: Nr.56
Datum: Dienstag, den 07. März 2006
Seite: Nr.13
 

Rheinpfalz - 06.03.2006 : FDP will Initiativkreis ins Leben rufen

FDP will Initiativkreis ins Leben rufen

Die FDP-Stadtratsfraktion hat für die heutige Sitzung des Stadtrats (15 Uhr, Rathaus) einen Antrag auf Gründung eines Initiativkreises Metropolregion eingebracht. Nach Vorstellung der Liberalen sollen Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in diesen Initiativkreis berufen werden, um Kooperationsprojekte mit der neuen Metropolregion Rhein-Neckar als auch mit dem Rhein-Main-Raum zu identifizieren und anzustoßen. FDP-Fraktionsvorsitzender Friedrich Hartmeyer verwies darauf, dass mit dem Commercial Vehicle Cluster ein erstes Projekt mit der Technischen Universität Kaiserslautern sowie Nutzfahrzeugherstellern und Zulieferunternehmen in der Metropolregion Rhein-Neckar auf den Weg gebracht worden sei.

Quelle:
Publikation: DIE RHEINPFALZ
Regionalausgabe: Pfälzische Volkszeitung
Datum: Nr.55
Datum: Montag, den 06. März 2006
Seite: Nr.13

Rheinpfalz - 06.03.2006 : Liberale wollen Klinik-Kooperation

Liberale wollen Klinik-Kooperation

Auf ihrem Stadtparteitag hat die Kaiserslauterer FDP die Landesregierung aufgefordert, mit der saarländischen Landesregierung eine Kooperation der Universitätsklinik Homburg mit dem Westpfalz-Klinikum Kaiserslautern anzustreben. „Wir sehen aktuell eine große Chance, das Westpfalz-Klinikum zur Universitätsklinik zu entwickeln", begründete der Stadtverbandsvorsitzende Friedrich Hartmeyer das Vorhaben.

Quelle:
Publikation: DIE RHEINPFALZ
Regionalausgabe: Pfälzische Volkszeitung
Datum: Nr.55
Datum: Montag, den 06. März 2006
Seite: Nr.14
 

Rheinpfalz 16.01.2006 : Dreikönigsball im Zeichen der WM

Dreikönigsball im Zeichen der WM

Liberale feiern im Audi-Zentrum

Der Dreikönigsball 2006 der Liberalen, zu dem sich am Samstag im Audi-Zentrum Rittersbacher über 300 Parteifreunde und Gäste aus den Bezirksverbänden Pfalz, Vorderpfalz-Rheinhessen und dem Kreisverband Kaiserslautern einfanden, stand im Zeichen der WM 2006 und der bevorstehenden Landtagswahl.

Farbe ins außergewöhnliche Ambiente des Autoverkaufsraums brachten 32 von der Decke herabhängende Nationalfahnen der teilnehmenden Gastländer sowie Tänzer in farbenprächtigen Kostümen vom Showballett Viva Brasil. Sie empfingen die Gäste mit einem Glas Sekt. Mit Ausnahme von Wirtschaftsminister Hans-Arthur Bauckhage, der am Nachmittag zum Spitzenkandidaten der FDP für die Landtagswahl gekürt wurde und sich auf der Grünen Woche in Berlin aufhielt, war mit dem Bundestagsabgeordneten und FDP-Landesvorsitzenden Rainer Brüderle, Justizminister Herbert Mertin, den Staatssekretären und Bezirksverbandsvorsitzenden Günter Eymael und Walter Strutz sowie Werner Kuhn, dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag, die komplette Spitze der Landespartei versammelt.

Kreisvorsitzende Barbara Jörg wünschte einen „wunderschönen Abend" in Kaiserslautern. Ihrem Stellvertreter Franz Rheinheimer dankte sie für die gelungene Organisation des Balls. Eymael zog eine positive Bilanz der politischen Arbeit der FDP in den vergangenen Jahren. „Wir haben Rheinland-Pfalz zu einem Aufsteigerland gemacht." Den Lauterer Parteifreunden dankte er für „die riesige Anstrengung, den traditionsreichen Ball auszurichten". Brüderle sprach von einer merkwürdigen Zeit. „Trotz eines Spitzenergebnisses der FDP regieren in Berlin die Verlierer." Er baue auf das Selbstbewusstsein der Rheinland-Pfälzer und hoffe auf ein noch besseres Ergebnis für die FDP bei den Landtagswahlen.

Bevor sich die Gäste von der Volker-Klimmer-Band in Tanzlaune versetzen ließen, lud ein Büffet mit kalten und warmen Gerichten zu Gaumenfreuden ein. Umgeben von in den Parteifarben gelb und blau stilvoll dekorierten Tischen entfachte das Showballett Viva Brasil ein farbenfreudiges Feuerwerk brasilianischer Tanzkunst. Zu heißen Samba- und Rumba-Rhythmen präsentierten Tänzerinnen und Tänzer eine Dance Show mit südamerikanischem Flair.

Quelle:
Publikation: DIE RHEINPFALZ
Regionalausgabe: Pfälzische Volkszeitung
Datum: Nr.13
Datum: Montag, den 16. Januar 2006
 

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