Rheinpfalz - 29.01.2008 : 29 sagen Ja zu Erzhütter Ortsbeirat

29 sagen Ja zu Erzhütter Ortsbeirat

Stadtrat stimmt mehrheitlich für Wiederbelebung des Gremiums in der Stadtrandsiedlung

Nach kontroverser Diskussion hat der Stadtrat gestern mit 29 Ja-Stimmen beschlossen, den Ortsbeirat Erzhütten/Wiesenthalerhof mit Beginn der Legislaturperiode 2009 wieder ins Leben zu rufen. Gegen den SPD-Antrag stimmte die CDU-Fraktion mit 18 Stimmen. Die FDP votierte mit drei Stimmen dagegen, ein FDP-Ratsmitglied enthielt sich.

Andreas Rahm, SPD-Fraktionsvorsitzender, erläuterte den Antrag. Er machte eine 33 Punkte umfassende Liste geltend, in der Missstände beziehungsweise Dinge aus dem Stadtteil aufgelistet sind, die nach dem Abschaffen des Ortsbeirats nicht weiterverfolgt wurden (wir berichteten).

Diese Liste ließ der FDP-Fraktionsvorsitzende Friedrich Hartmeyer nicht gelten. Zum Erledigen der Anliegen sei kein Ortsbeirat nötig. Er sprach sich für das Konzept der sozialen Stadt sowie das Quartiermanagement aus und nannte die Ratsverwaltung im Rathaus, die für die Bürger ansprechbar sei. Zudem hätten die Ortsbeiräte zu wenig Kompetenzen, um sinnvoll zu arbeiten.

Es gebe keinen Grund für die Wiedereinführung des Hütterer Ortsbeirats, konstatierte CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Rosenberger. Der Heimatverein Erzhütten/Wiesenthalerhof und die Kirchen hätten sich um viele Punkte auf der Rahm-Liste ehrenamtlich gekümmert. Zudem sei jedes Stadtratsmitglied ein Ansprechpartner der Bürger. Rosenberger nannte auch die Bürgersprechstunden hilfreich, die die CDU in einigen Stadtteilen eingerichtet habe. Wolle man jedoch Ortsbeiräte, müssen man ihnen größere Kompetenzen geben, räumte Rosenberger ein.

Für die FWG gab Fraktionsvorsitzende Gabriele Wollenweber das Okay für die Wiedereinführung. Der Stadtteil sei durch seine Stadtrandlage vom Charakter her vergleichbar mit Erfenbach, er habe fast dörflichen Charakter. Sie sprach sich allerdings dagegen aus, dass weitere Gremien in der Kernstadt ebenfalls wieder eingeführt werden.

Immer wieder werde von mehr Bürgernähe, Bürgerbeteiligung und Demokratie geredet, aber: „Wir halten immer weniger Institutionen dafür vor", kritisierte Gilda Klein-Kocksch für die Grünen-Fraktion. Gleichzeitig trat die Fraktionssprecherin dafür ein, die Kompetenzen aller Ortsbeiräte wieder zu erweitern, sonst mache ihre Arbeit keinen Sinn. „Einen Kerweausschuss brauchen wir nicht."

Das parteilose Stadtratsmitglied Adolf Hans Wimmer nannte den Stadtteil Erzhütten/Wiesenthalerhof ein Paradebeispiel für eine Wiedereinführung des Ortsbeirats. Die Stadtrandlage im Norden Kaiserslauterns verlange geradezu nach einem solchen Gremium.

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.24
Datum: Dienstag, den 29. Januar 2008
Seite: Nr.17
 

Rheinpfalz - 29.01.2008 : Der HINTERGRUND: Ein kleines Trostpflaster

Der HINTERGRUND: Ein kleines Trostpflaster

Wie Friedrich Hartmeyer zum Aufsichtsratsmandat bei der Gasanstalt kam

Es hatte etwas vom 22. Mai. Jenem Tag, an dem in geheimer und spektakulärer Wahl ein neuer Stadtvorstand im Stadtrat berufen und das „Bündnis für Lautern" in zwei der drei Wahlen ausgebootet worden war. Es war ebenfalls eine geheime Wahl und auch nicht unspannend, wenngleich das, was gestern Nachmittag im Stadtrat zu entscheiden war, bei weitem nicht die Tragweite der Beschlussfassung des 22. Mai hatte. Gleichwohl, es ging um ein lukratives Mandat. Einen Aufsichtsratsposten bei der Gasanstalt.

Klar war im Vorhinein, dass SPD und CDU jeweils einen der zu vergebenden drei Aufsichtsratssitze für die neue Amtszeit, die Mitte Juni dieses Jahres beginnt, erhalten werden. Keine der beiden großen Fraktionen würde sich in der Wahl eine Blöße geben. Die Ratsmitglieder Udo Lackmann (SPD) und Manfred Steiner (CDU) waren somit auf der sicheren Seite. Insofern konzentrierte sich das Interesse ganz und gar der Frage, welche der kleinen Fraktionen das Rennen um den dritten Sitz machen würde.

Absehbar war im Vorfeld auch, dass sich die Grünen, die FWG und die FDP hierzu nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Aufsichtsratsmandat würden entscheiden können. Hierbei geht"s um Image und natürlich auch politischen Einfluss auf die Geschäftspolitik des wirtschaftlich gut dastehenden Unternehmens. Und da ist jede Fraktion sich selbst die nächste. Folge: Die Grünen schickten ihr Ratsmitglied Herbert Leyendecker in die Wahlschlacht, die FWG ihr Ratsmitglied Andreas Jacob und die FDP gar ihren Fraktionschef Friedrich Hartmeyer.

Jedes Ratsmitglied im Stadtrat hatte nur eine Stimme zu vergeben. Die Auszählung geriet somit zu einer interessanten Angelegenheit. Würden am Schluss alle Fraktionen nur für ihre Bewerber stimmen? Würden am Schluss also die Kandidaten der Grünen, FWG und FDP jeweils nur ihre vier Fraktionsstimmen erhalten. Müsste also danach aufgrund Stimmengleichheit das Los entscheiden?

Mitnichten war dies der Fall. Alle drei Bewerber um das dritte Aufsichtsratsmandat erfuhren mehr als nur die Zustimmung aus den eigenen Reihen. SPD, CDU und FBU verteilten ihre Gunst mehr oder weniger auch auf die Bewerber der kleinen Fraktionen. Absprachen im Vorfeld wahrscheinlich...

So erhielt Herbert Leyendecker sechs Stimmen, also zwei mehr als die Fraktion besitzt, ebenso Andreas Jacob. Es reichte für beide freilich nicht. Friedrich Hartmeyer, einer der Verlierer des 22. Mai, durfte sich über sieben Stimmen freuen. Und damit über einen Aufsichtsratssitz in der Bismarckstraße. Ein kleines Trostpflaster für den in der Stadtvorstandwahl leer ausgegangenen FDP-Mann. Es war eine geheime Wahl. Die Vermutung liegt aber nah, dass aus dem bürgerlichen Lager die CDU ihm wohl gesonnen gewesen war. Ihr eigener Kandidat erhielt nur 14 der 18 möglichen Stimmen.

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.24
Datum: Dienstag, den 29. Januar 2008
Seite: Nr.17
 

Rheinpfalz - 29.01.2008 : Reichardt führt weiter die FDP

Reichardt führt weiter die FDP

Bei den Vorstandswahlen im FDP- Ortsverband Morlautern-Erlenbach wurde Hans L. Reichardt als Vorsitzender wiedergewählt. Seine Stellvertreter sind Karl-Heinz Blatt und Hans-Joachim Schöttle. Als Beisitzer wurden Horst Zimmermann, Arthur Schneider, Andrea Eicher und Ulrike Reichardt gewählt. Schneider wurde von der Kreisvorsitzenden Barbara Jörg für die 25-jährige Mitgliedschaft in der FDP geehrt. Der wiedergewählte Reichardt bezeichnete den Einsatz für die Interessen der Bürger in den Stadtteilen Morlautern und Erlenbach als vordringlichste politische Aufgabe für den Ortsverband.

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.24
Datum: Dienstag, den 29. Januar 2008
Seite: Nr.18
 

Rheinpfalz - 25.01.2008 : Neujahrsempfang der FDP-Fraktionen

Neujahrsempfang der FDP-Fraktionen

Die FDP-Stadtratsfraktion will sich aktiv in den Dialog zur Gestaltung der Zukunft von Kaiserslautern einbringen. Das hat Fraktionsvorsitzender Friedrich Hartmeyer beim Neujahrsempfang der FDP-Fraktionen von Stadtrat und Kreistag Kaiserslautern am Mittwochabend im Kulturzentrum Kammgarn erklärt. „Die Freien Demokraten begrüßen den von Oberbürgermeister Klaus Weichel eröffneten Dialog zur Zukunftsfähigkeit von Kaiserslautern", sagte Hartmeyer. Er verwies auf die leicht verbesserte Position von Kaiserslautern im „Zukunftsatlas 2007" der Prognos AG. Danach habe sich die Stadt von Rang 84 auf 78 vorgearbeitet. Wettbewerb und Innovation seien die Antriebskräfte gewesen. Diese Standortfaktoren gelte es, weiter zu stärken. Zur Definition von Zukunftszielen für Kaiserslautern forderte Hartmeyer eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Barbara Jörg, die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, wünschte, dass Kaiserslautern auch in Zukunft gut aufgestellt sei. „Ohne die Standortfaktoren Technische Universität und Fachhochschule wären wir nicht das, was wir heute sind", sagte Jörg. Die Wissenschaftskontakte der TU nach Indien wertete sie als folgerichtig und wegweisend. Sie zeigten, dass Kaiserslautern sich international ausrichte. Von den Kontakten nach Indien profitierten der Arbeitsmarkt und die Stadt als Hightech-Standort. Weiter sprach sie sich dafür aus, dass Stadt und Landkreis bei der touristischen Erschließung des Umlandes Hand in Hand agieren. Jörg Berres, Präsident des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz, informierte über den demografischen Wandel und dessen Folgen im Südwesten von Rheinland-Pfalz.

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.21
Datum: Freitag, den 25. Januar 2008
Seite: Nr.16
 

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