BÜNDNIS
FÜR LAUTERN
Vertrag zur
Zusammenarbeit
zwischen den Stadtratsfraktionen
der Christlich Demokratischen
Union (CDU),
der Freien
Demokratischen Partei (FDP),
und der
Freien Wähler
Gruppe (FWG)
Kaiserslautern, den 13. September
2006
Inhaltsverzeichnis
Präambel
Die Stadt von morgen weiterentwickeln
Strategien und Konzepte auf dem Weg in die
Zukunft
Aus der Gegenwart die Zukunft gestalten -
der Mensch im Mittelpunkt
Selbstverständnis
Koordinierungsausschuss
Vereinbarung
Die Fraktionen von CDU, FDP und FWG
vereinbaren als „BÜNDNIS FÜR LAUTERN“ die Zusammenarbeit in
wichtigen kommunalpolitischen Angelegenheiten.
Die Fraktionen der CDU,
FDP und FWG werden sich im Stadtrat Kaiserslautern in den
kommenden Jahren gemeinsam in partnerschaftlicher und
vertrauensvoller Zusammenarbeit der Aufgabe stellen, die
Zukunftsfähigkeit der Stadt Kaiserslautern zu stärken. Damit
übernehmen die Bündnispartner politische Verantwortung für das
Oberzentrum Kaiserslautern.
Es besteht die
Übereinkunft, die im Folgenden formulierten Vorstellungen
Entschlossen zu verwirklichen. Dabei bildet diese Übereinkunft
den Orientierungsrahmen für die Entwicklung der Stadt und
beschreibt die wesentlichen Handlungsfelder.
Es gilt, im Bewusstsein der Geschichte aus
der Gegenwart heraus die Stadt von morgen zu entwickeln.
Kaiserslautern ist eines
der fünf Oberzentren des Landes Rheinland-Pfalz und die
„Hauptstadt der Pfalz“. Innerhalb der Westpfalz ist
Kaiserslautern ein modernes Zentrum, das alle wesentlichen
Einrichtungen sowie weitere vielfältige Angebote für die
Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt und der Region vorhält.
Hierzu zählen neben den „Basisbildungseinrichtungen“ (Stadt der
Schulen) auch die Musik- und Volkshochschule sowie die
Meisterschule. Als Hochschulstandort mit zahlreichen Forschungs-
und Wissenschaftseinrichtungen bietet Kaiserslautern zusätzlich
ein erstklassiges Bildungs- und Weiterbildungsangebot von
nationalem und internationalem Rang.
Eine funktionierende und
abgestimmte Infrastruktur, sowohl aus regionalem und
überregionalem ÖPNV als auch die Anschlüsse an das Bundes- und
Fernstraßennetz sowie zu internationalen Luftverkehrswegen mit
dem damit verbundenen Höchstmaß an Mobilität bieten die
Grundlage für einen attraktiven Wirtschaftsraum.
Einrichtungen im Kultur-,
Freizeit- und Naherholungsbereich ergänzen das Profil
Kaiserslauterns um wichtige Komponenten für Jugendliche,
Familien und Senioren. Eine Vielzahl von Vereinen und Verbänden
runden das Freizeit-, Kultur-, Bildungs- und Sportangebot der
Stadt ab.
Kaiserslautern ermöglicht
ein attraktives Wohnen mit urbanem wie auch dörflichem
Charakter. Als soziale Stadt bietet Kaiserslautern in den
Bereichen Gesundheit und soziale Dienstleistungen ein
umfassendes Angebot, das es auch in Zukunft zu sichern und zu
garantieren gilt.
Als traditioneller
Einkaufsstandort bietet Kaiserslautern ein vielseitiges und
attraktives Angebotsspektrum.
Kaiserslautern ist eine
liebenswerte und lebendige Stadt. Deshalb setzt das BÜNDNIS FÜR
LAUTERN auf eine gemeinsame Politik, die für die Lebensqualität
der Stadt steht.
Die Globalisierung der Wirtschafts- und
Arbeitsmärkte, der Übergang von der Industrie- mehr und mehr zur
Dienstleistungs-, Bildungs- und Wissenschaftsgesellschaft sowie
die demographischen Veränderungen stellen alle, auch die Stadt
Kaiserslautern, vor neue Herausforderungen. In der Region
Kaiserslautern hat sich der Strukturwandel im Verlust tausender
Arbeitsplätze, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe und bei
den Zivilbeschäftigten des Militärs, deutlich niedergeschlagen.
Am Wissenschafts-, Forschungs- und Entwicklungsstandort sind
durch das breite Angebot an Schulen, der Fachhochschule, der
Technischen Universität sowie mit bedeutenden
Forschungseinrichtungen (Fraunhofer, Max-Planck, DFKI, IFOS,
IVW, sowie weitere) entscheidende Fundamente für die Zukunft
geschaffen worden. Das StadtTechnopole-Gutachten bestätigt
einerseits den eingeschlagen Weg, fordert aber weitere Schritte
wie die Intensivierung der Zusammenarbeit von Wirtschaft,
Wissenschaft und Politik. Diesen Weg will das BÜNDNIS FÜR
LAUTERN gehen.
Die vielfältigen
Wechselwirkungen und Beziehungen zwischen Lebens-, Wohn- und
Arbeitsqualität beeinflussen immer stärker die individuelle
Standort- und Wohnortentscheidung, sowohl der Unternehmen als
auch der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen ist eine konsequente,
zielgerichtete und kontinuierliche Entwicklung der qualitativen
und quantitativen Standortfaktoren notwendig, um auch als
Standort im globalen Wettbewerb erfolgreich bestehen zu können.
Dies setzt sich das BÜNDNIS FÜR LAUTERN zum Ziel.
In diesem Zusammenhang ist
auch die weitere Positionierung von Kaiserslautern als
Wirtschaftsstandort im Schnittfeld der benachbarten Großregionen
bzw. Metropolräume zu sehen.
Der Ausbau und die
Weiterentwicklung der Kultur-, Sport- und Freizeitangebote
beeinflusst die Attraktivität Kaiserslauterns und die damit
verbundene Fortentwicklung der Gastronomie, Hotellerie und des
Einzelhandels sowie aller Dienst- und Handwerksleistungen.
Wer für die Stadt Verantwortung trägt, muss
den Menschen in den Mittelpunkt jeden Planens und Handelns
stellen: das sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.
Das BÜNDNIS FÜR LAUTERN
wird dafür sorgen, das soziale Umfeld der Bürgerinnen und Bürger
weiter zu verbessern, damit das Leben in Kaiserslautern
attraktiv bleibt: insbesondere im Bereich von Gesundheit und
Sport, in der Gewährleistung qualifizierter
Ausbildungsmöglichkeiten, in der Vorhaltung angemessener Wohn-
und Arbeitsbedingungen oder mit Hilfen in Notsituationen.
Das BÜNDNIS FÜR LAUTERN
wird die Vereine und Träger sozialer Belange darin fördern, vor
allem die Arbeitslosen, Familien mit vielen Kindern, Menschen
mit Behinderung und Senioren zu unterstützen. Für Vereine, die
sich den Zielen des Gemeinwohls und der Förderung der Gesundheit
durch Sport verschrieben haben, setzt sich das BÜNDNIS FÜR
LAUTERN ein.
Die von der Stadt
getragenen sozialen Einrichtungen sind unabdingbar für die
Begegnung und Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger
untereinander sowie für eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung.
Sie erhalten deshalb eine besondere Bedeutung. Ein urbanes
Milieu zu schaffen, das soziale Kontakte fördert, sieht das
BÜNDNIS FÜR LAUTERN als Ziel.
Da sich das BÜNDNIS FÜR
LAUTERN dieser sozialen Verantwortung stellt, ist es notwendig,
die wirtschaftliche Zukunft der Stadt Kaiserslautern zu stärken.
Deshalb ist es
unverzichtbar, neben der Bewahrung der gegenwärtigen
Wirtschaftsstruktur, neuen Unternehmen die Chance für
erfolgreiche Existenzgründungen zu geben. Dabei müssen die
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so attraktiv gestaltet sein,
dass Unternehmen in Kaiserslautern die Möglichkeit haben, sich
hier anzusiedeln und fortzuentwickeln.
Dies wird insbesondere
auch dem Ziel gerecht, Arbeitsplätze in der Region zu erhalten
und neu zu schaffen.
Angesichts des
internationalen Imagegewinns durch die Fußball-Weltmeisterschaft
gilt es, diesen Erfolg in nachhaltige Konzepte umzusetzen.
Das Biosphärenreservat
Nordvogesen -Pfälzer Wald als größtes zusammenhängendes
Waldgebiet in Europa bietet die Möglichkeit, die Region
Kaiserslautern stärker als Erholungs- und Urlaubsregion
grenzüberschreitend zu vermarkten.
Kommunale Politik muss
widerstrebende Nutzungsansprüche ausgleichend, vorausschauend
und umweltverträglich planen. Vor allem mit Blick auf eine
effiziente und kostengünstige Energie- und
Trinkwasserversorgung, eine zukunftsorientierte
Abfallwirtschaft, aber ebenso bei der Raumordnung, dem Städtebau
und dem Wohnungswesen kommt es darauf an, die Lebensinteressen
der Menschen und den Schutz der Umwelt harmonisch miteinander in
Einklang zu bringen.
Kaiserslautern hat ein
umfangreiches und differenziertes schulisches und praktisches
Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsangebot.
Als „Stadt der Schulen“
trägt Kaiserslautern eine besondere Verantwortung, nicht nur in
der Vorhaltung der Gebäude, der Einrichtung und Ausstattung der
Schulen, sondern auch in der Wertigkeit einzelner Schulformen.
Es gilt, diese Vielfalt zu
erhalten, einzelne Schulen- und Schulformen weiter zu entwickeln
und flexibel auf neue Herausforderungen zu reagieren.
Als „Kulturmetropole der
Pfalz“ zieht Kaiserslautern, mit dem Pfalztheater, der
Pfalzgalerie und der Kammgarn sowie der Gartenschau, dem Zoo und
zahlreichen weiteren Einrichtungen alljährlich Besucher an. Das
Kulturangebot in Kaiserslautern muss ein dauerhaftes,
reichhaltiges und vielfältiges Programm für die Bürgerinnen und
Bürger der Stadt, der Region und darüber hinaus bieten.
Die Stadtverwaltung
erbringt eine ganze Reihe von Dienstleistungen für die Bürger.
Dazu wurden vor einiger Zeit das Bürgercenter, Beschwerdestelle
und die so genannte Task Force eingerichtet.
Die Kommunikation zwischen
der Verwaltung und den Bürgern muss aber weiterhin im Blickfeld
des Interesses bleiben. Die Bürgernähe soll weiter verbessert
und die Bürgerinnen und Bürger als Kunden verstanden werden.
Informations- und
Kommunikationstechnologie bilden ein wesentliches Standbein für
den Wissenschaftsstandort Kaiserslautern. Weitere wichtige
innovative Forschungsgebiete von Fachhochschule und Technischer
Universität geben der Stadt Impulse. Das BÜNDNIS FÜR LAUTERN
möchte durch Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen die
Hochschulen, Institute und Forschungseinrichtungen unterstützen.
Im Rahmen der Gemeindeordnung ist der
Stadtrat verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen und
Beschlüsse herbeizuführen, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie
den Unternehmen und der Verwaltung Richtung weisende Impulse und
Rahmenbedingungen vorgeben. Damit können die gesellschaftlichen
Bedürfnisse für die Lebens-, Wohn- und Arbeitsqualität der
Zukunft ausgefüllt werden.
Es besteht zwischen den
Fraktionen im BÜNDNIS FÜR LAUTERN Übereinkunft darin, dass die
gemeinsam vertretenen Vorstellungen nur mit einer Ratsmehrheit
die Zukunft und Entwicklung von Kaiserslautern sichern.
Die Kaiserslauterer
Stadtratsfraktionen von CDU, FDP und FWG sehen in diesem BÜNDNIS
FÜR LAUTERN die notwendige Grundlage, in politischer
Verantwortung die Zukunft der Stadt Kaiserslautern zu prägen.
Durch enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit werden diese
Bündnispartner im BÜNDNIS FÜR LAUTERN mit Mut zum Handeln sowie
Verlässlichkeit in den politischen Entscheidungen das
entgegengebrachte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger
bestätigen.
Die Bündnispartner im BÜNDNIS FÜR LAUTERN
vereinbaren einen gemeinsamen Koordinierungssausschuss.
Der
Koordinierungsausschuss bildet sich aus je zwei Mitgliedern pro
Fraktion sowie zwei Stellvertretern. Weitere Fraktionsmitglieder
können mit Zustimmung aller Fraktionen themenbezogen beratend
hinzugezogen werden.
Die Einberufung des
Koordinierungsausschusses erfolgt innerhalb von 4 Kalendertagen
auf Antrag einer Fraktion. Kann aus wichtigen Gründen dieser
Termin nicht eingehalten werden, so verlängert sich die Frist um
weitere 4 Kalendertage.
Im Koordinierungsausschuss
werden die Anträge der Bündnispartner und der Fraktionen
außerhalb des Bündnisses sowie die Vorlagen der Verwaltung
koordiniert, beraten und abgestimmt. Es werden in erster Linie
einvernehmliche Lösungen angestrebt.
Für alle Fraktionen im
BÜNDNIS FÜR LAUTERN sind die vom Koordinierungsausschuss
vorgeschlagenen Lösungen für die Entscheidung im Stadtrat und
seinen nach geordneten Gremien jeweils bindend.
Im BÜNDNIS FÜR LAUTERN verpflichten sich die
Stadtratsfraktionen von CDU, FDP und FWG, nach Kräften diese
Vereinbarung umzusetzen.
Die Bündnispartner tragen
für die gesamte Politik des Bündnisses gemeinsam Verantwortung.
Die Bündnispartner
vereinbaren, alle Stadtratsvorlagen gemeinsam zu beraten und zu
koordinieren. Anträge eines Partners werden den Fraktionen des
BÜNDNIS FÜR LAUTERN bekannt gegeben und im
Koordinierungsausschuss abgestimmt. Anträge von Fraktionen
außerhalb des Bündnisses werden mitgetragen, wenn die
Bündnispartner dies beschließen.
Ist eine gemeinsame
Abstimmung nicht möglich, so hat vor der Entscheidung in den
Fraktionen der Koordinierungsausschuss darüber zu beraten und
eine Empfehlung zu geben.
Kaiserslautern, den 13.
September 2006
Werner Weisenstein
( Fraktionsvorsitzender CDU )
Friedrich Hartmeyer
( Fraktionsvorsitzender FDP )
Gabriele Wollenweber
( Fraktionsvorsitzende FWG )
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