Stadtrat entscheidet über Lebenshilfe

Der Stadtrat befindet am Montag (15 Uhr, Rathaus) über die beabsichtigte Übernahme der Gartenschau durch die Kaiserslauterer Lebenshilfe. SPD, CDU, FWG und FDP haben sich bereits öffentlich für die Weiterführung der Gartenschau unter der Regie der Behinderteneinrichtung ausgesprochen. Mit dem Grundsatzbeschluss zugunsten der Lebenshilfe soll der Auftrag an die Verwaltung verbunden werden, die notwendigen organisatorischen Schritte einzuleiten.

Das Konzept geht von einer 51-prozentigen Mehrheit der Lebenshilfe an der Gartenschau-Gesellschaft aus. Geplant ist eine finanzielle Beteiligung der Stadt mit jährlich 900.000 Euro an den Betriebskosten. Die Stadt muss die Entschuldung der Gartenschau-Gesellschaft komplett übernehmen. Die Lebenshilfe garantiert ihrerseits Investitionsmaßnahmen in Höhe von 1,82 Millionen Euro. Die Beschäftigung schwer behinderter Menschen wird nach dem Weiterbetrieb der Gartenschau als Integrationsgesellschaft ausgebaut. Die Lebenshilfe hat sich bereit erklärt, das Personal mit unbefristeten Verträgen zu übernehmen.

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Rheinpfalz - 08.06.2007 : Rheinheimer tritt aus der FDP aus

Rheinheimer tritt aus der FDP aus

Differenzen mit maßgeblichen Teilen des Stadtverbandsvorstands - Als Ortsvorsteher künftig parteilos

Franz Rheinheimer, führender Kopf der FDP in Stadt und Kreis sowie Ortsvorsteher von Dansenberg, ist aus der Partei ausgetreten. ... Rheinheimer hat seinen Parteiaustritt zum 30. Juni erklärt.

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Rheinheimer und Reincke beenden ihr Engagement im FDP-Stadtverband

Anlässlich des Stadtparteitages der FDP Kaiserslautern am 24.04.2007 erklären Franz Rheinheimer (Ortsvorsteher in Dansenberg und stellvertretender Vorsitzender Des FDP-Kreisverbandes Kaiserslautern und Jürgen Reincke (seit 2003 stellvertretender Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Kaiserslautern und als Schriftführer Mitglied im geschäftsführenden Kreisvorstand Kaiserlautern) das Ende ihres Engagements im FDP Stadtverband. Beide erklären, dass sie auch für Funktionen im FDP-Stadtverband und sonstige Mitarbeit zur Zeit nicht weiter zur Verfügung stehen.

v.i.S.d.P. Rheinheimer und Reincke

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Rheinpfalz - 22.11.2006 : Auch die FDP verzichtet auf einen OB-Kandidaten

Auch die FDP verzichtet auf einen OB-Kandidaten

Nach der FWG und den Grünen haben nun auch die Freien Demokraten Abstand davon genommen, einen eigenen Kandidaten bei der OB-Wahl am 11. März nächsten Jahres ins Rennen zu schicken. Die Entscheidung auf dem Kreisparteitag gestern Abend in Morlautern fiel bei zwei Enthaltungen. Mit dem Verzicht auf einen eigenen Bewerber um den Chefsessel im Rathaus verband der Parteitag den Beschluss, keine Wahlempfehlung für einen anderen Kandidaten auszusprechen. FDP-Stadtverbandsvorsitzender Friedrich Hartmeyer erklärte, der Wunsch sei zwar laut geworden, dass sich die FDP mit einem eigenen Bewerber bei der OB-Wahl präsentieren solle, die Kandidatenfrage müsse allerdings auch unter realistischen Gesichtspunkten diskutiert und geklärt werden. Hartmeyer verwies darauf, dass ein FDP-Kandidat derzeit keine reelle Chance haben würde, in eine Stichwahl zu kommen. Er warf in diesem Zusammenhang einen Blick zurück auf die OB-Wahl im Jahr 1999, als die Freien Demokraten mit Ernst-Christian Koch einen Bewerber gestellt hatten. Hartmeyer verdeutlichte, dass die Bewerbung seinerzeit strategische Bedeutung gehabt hatte. Wenige Monate vor der Stadtratswahl sei die OB-Wahl eine ideale Plattform gewesen, um den Wählern vorzeitig den Spitzenkandidaten der Partei für die Kommunalwahl zu präsentieren. Der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Kuhn betonte in der Aussprache, dass die Partei derzeit Chancen genug besitze, um sich stadtpolitisch präsentieren und einbringen zu können. Die FDP sei in dem „Bündnis für Lautern" stark repräsentiert. Er äußerte die feste Überzeugung, dass das zusammen mit der CDU und der FWG eingegangene Bündnis halten und solidarisch agieren werde.

Quelle:
Publikation: DIE RHEINPFALZ
Regionalausgabe: Pfälzische Volkszeitung
Datum: Nr.271
Datum: Mittwoch, den 22. November 2006
Seite: Nr.15
 

Lautern in der EU

Seit dem 03.10.2006 läuft die Europakampagne des FDP-Kreisverbandes Kaiserslautern.

Herzstück von IN DER EU ist die Internetseite www.in-der-eu.de  auf der nicht nur über die Struktur und Arbeitsweise der Europäischen Union im Allgemeinen informiert wird, sondern von der aus auch zu einer speziellen Sektion für Kaiserslautern www.lautern.in-der-eu.de weitergeleitet wird.

Zusätzlich zum Webauftritt werden in der nächsten Zeit einige Informationsmaterialien zur Kampagne in der Fußgängerzone verteilt werden. Auch Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen zum Thema Europa und EU sind vorgesehen.

Bündnis für Lautern (BfL)

Die Stadtratsfraktionen der CDU, FWG und FDP haben ihre Zusammenarbeit im "Bündnis für Lautern" am 13. September 2006 in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gegeben.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Friedrich Hartmeyer: "Grundsätzlich sahen wir uns nie als Opposition, da viele Entscheidungen in den vergangenen Jahren nur mit unserer Unterstützung im Rat beschlossen werden konnten. Entscheidungen im Stadtrat herbei zu führen, Richtung weisende Impulse der Verwaltung vorzugeben ... und Rahmenbedingungen positiv zu beeinflussen, ist unser erklärtes Ziel. Die getroffene Vereinbarung ermöglicht der FDP nachhaltig die Stadtpolitik entscheidend mit zu beeinflussen und anstehende Projekte zu prägen."

Das "Bündnis für Lautern" ist in einer Vereinbarung zwischen den beteiligten Fraktionen festgehalten.

Zum Text der gemeinsamen Vereinbarung von CDU, FWG und FDP:
Bündnis für Lautern

Die Vereinbarung Bündnis für Lautern als PDF-Datei

Besuch des Landtags in Mainz am 18. Mai `06

Auf Einladung von MdL Werner Kuhn besuchten die Mitglieder des FDP-Kreis- und Stadtverbands Kaiserslautern die konstituierende Sitzung des 15. rheinland-pfälzischen Landtags und feierten gemeinsam am Nachmittag das Verfassungsfest im Hof des Landtags. Dabei konnten wir auch an einer Führung durch den Plenarsaal teilnehmen.

Wir danken Herrn MdL Kuhn für die Idee und die Einladung zu dieser gelungenen Veranstaltung.

  
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zum Ergebnis der Landtagswahl 2006 in Rheinland-Pfalz
 

Dreikönigsball der FDP Pfalz und Rheinhessen-Vorderpfalz am 14. Januar 2006 in Kaiserslautern

Kreisvorsitzende Dr. Barbara Jörg und FDP-Landesvorsitzenden Rainer Brüderle

zur Veranstaltung

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Für Entschuldung

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Friedrich Hartmeyer hat sich nach einem Besuch der Fraktion bei der Gartenschau für die Komplettentschuldung der Gartenschau GmbH ausgesprochen. Nur so könne verhindert werden, dass die Gesellschaft durch hohe Zins- und Tilgungsleistungen belastet werde.
RHEINPFALZ, 29. August 2005

Kuhn kämpft für Kammgarn

Der Kaiserslauterer FDP-Landtagsabgeordnete Werner Kuhn hat gestern in einem Brief an den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier, Josef Peter Mertes, dafür plädiert, die Existenz der Kammgarn nicht zu gefährden. ...  „Es wäre aberwitzig, zwar eine Kultureinrichtung zu haben, die aber finanziell nicht in der Lage ist, ein Programm zu bieten", sagte Kuhn.
RHEINPFALZ, 05. Juli 2005

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Friedrich Hartmeyer stellte sich entschieden hinter den Zuschussbetrag für die Kultureinrichtung. „Die Kammgarn ist eine Institution in Sachen Kultur in Rheinland-Pfalz. Wenn man die Zahl der Veranstaltungen und die Besucherzahl vergleicht, arbeitet die Kammgarn kostengünstiger als das städtische Kulturreferat."
RHEINPFALZ, 07. Juli 2005
 

Anschluss von Kaiserslautern an die Metropolregion Rhein-Neckar

10.05.2005 :

Nachdem die FDP die Initiative für die Aufnahme von Kaiserslautern in die Metropolregion Rhein-Neckar angeregt hatte (siehe die Presseartikel vom 17.03.05, 19.03.05 und 30.04.05), wird die dringende Notwendigkeit dieser Initiative durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kaiserslautern (WFK) und im Kommentar der Rheinpfalz bestätigt (10.05.05).

Diese Bestätigung unserer Initiative sollte nun dringend die anderen Parteien der Kommunalpolitik dazu bewegen sich diesen Bemühungen der FDP anzuschließen, solange überhaupt noch eine kleine Möglichkeit für den Anschluss an die Metropolregion Rhein-Neckar und die zukünftig damit verbundenen Förderungen besteht.

18.05.2005 :

Wir freuen uns, dass sich die anderen Parteien im Stadtrat endlich unserer Initiative angeschlossen haben! (Rheinpfalz vom 18.05.05 und vom 24.05.2004).
 

Neuwahlen: FDP-Stadtverband bestätigt den Vorstand

Friedrich Hartmeyer wurde für weitere zwei Jahre an die Spitze des FDP-Stadtverbandes Kaiserslautern gewählt. Beim Stadtparteitag am 14.04.05 wurden seine Stellvertreter Ingeborg Schüler und Jürgen Reincke ebenfalls im Amt bestätigt.

Schriftführer ist Frank Kennel, Beisitzer sind Brigitte Geib, Hans-Hermann Diekvoß, Hermann Jagsch, Herbert Jünginger und Richard Müller.

zum Bericht in der RHEINPFALZ

Überparteilich und bürgernah -
Kümmerer-Treff statt Ortsbeirat

Der Name sagt alles: Kümmerer-Treff. Ein schöner Name, der zugleich beschreibt, um was es geht. Hier kommen die zusammen, die sich kümmern wollen, die sich mit dem Stadtteil Erzhütten/Wiesenthalerhof identifizieren und etwas tun wollen, damit er sich weiter entwickelt. Hier kommen auch die zusammen, die den Kümmerern Ideen liefern, indem sie sagen, wo es fehlt: die Bürger nämlich.

Jürgen Reincke, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Stadtverbands und Anwohner des Ortsteils, hat den Kümmerer-Treff initiiert. Ihm war es nach dem Wegfall des Ortsbeirats wichtig, dass die Bürger auch weiterhin Ansprechpartner haben, die sich für ihre Belange einsetzen und sich um ihre Probleme kümmern.

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