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Zur Situation
der Partei:
Die FDP ist seit
Mai 2003 im Stadtrat KL nur noch mit einem Mandat vertreten. Die
Gründung des Stadtverbandes im März 2003 und die tatkräftige
Unterstützung des Stadtrats Günther Weber durch Stadt- und
Kreisverband erlaubte uns trotzdem eine offensive Politik. Unser
Ziel ist, nach dem 13.06.2004 wieder gestärkt als Fraktion in den
Stadtrat KL einzuziehen.
Im Kreistag ist die
FDP seit 1994 nicht mehr vertreten, aber mit Mandats-trägern in
der Stadt Landstuhl, in der Stadt und dem Verbandsgemeinderat
Otterberg und im Gemeinde- und Verbandsgemeinderat Otterbach (in
Otterbach stellt die FDP auch einen ehrenamtlichen Beigeordneten).
Die Stadtrats- und
die Kreistagsliste sind aufgestellt. Ich bedanke mich bei allen
Mitgliedern und Parteilosen, die uns durch ihre Kandidatur
unterstützen. Am 13.06.2004 wird uns die Rückkehr als Fraktion in
den Stadtrat KL ebenso gelingen wie die Rückkehr in den Kreistag.
Voraussetzung für
unseren Einzug in die Kommunalparlamente ist, dass wir dort, wo
wir bereits Mandate haben, transparent und mit Engagement für die
Bürger arbeiten. Wir haben es als kleine Partei, die nicht in
allen Kommunal-parlamenten vertreten ist, viel schwerer, Politik
mitzugestalten – aber es gelingt uns kontinuierlich!!
Mein Dank gilt an
dieser Stelle den Medien – insbesondere der Rheinpfalz -, die die
Politik der Stadt- und Kreis - FDP in den letzten beiden Jahren
durch ihre Berichterstattung wohlwollend begleitet haben. In
diesem Zusammen-hang möchte ich Sie auch auf unsere neu gestaltete
Homepage hinweisen. Unter
www.fdp-kl.de oder
www.fdp-kaiserslautern.de finden Sie zu vielen Stadt- und
Kreisthemen Presseerklärungen, Presseartikel und Statements des
Kreisvorstandes.
Die wesentlichen
politischen Ereignisse seit dem letzten Kreis-parteitag:
Dominant war
zweifelsohne das Thema Pfalzarena. Ein von der FDP
initiiertes Bürgerbegehren – das erste, das in dieser Stadt zum
Bürgerent-scheid geführt hat! Den Bürgerentscheid haben wir nur
knapp verloren. Wäre das Quorum nicht 30% sondern 25 % gewesen,
hätten wir den Entscheid gewonnen! – Hier wollen wir für die
Zukunft etwas ändern, zum Wohl der Bürger. Der Stadtverband hat
hierzu einen Antrag zur Weiterleitung an den Landesparteitag
vorbereitet.
Dauerhaft präsent
war auch das Thema Umnutzung der JVA in ein Jugendhotel.
Die im Juli 2002 reaktivierten Jungen Liberalen haben hier eine
tolle Arbeit geleistet. Sogar eine kleine Marktstudie liegt
inzwischen vor, eine Podiumsdiskussion wurde durchgeführt.
Weitere Ereignisse
waren:
-
der Start des von
Werner Kuhn auf den Weg gebrachten Hochbegabtengymnasiums (mit
dem dazugehörigen Förderkreis),
-
die
S-Bahn-Anbindung der Universität,
-
Duale Oberschule
bzw. Neuorientierung der Hauptschulen in der Stadt KL,
-
Innenstadtentwicklung,
-
Musikschule,
Erhalt von Altkleidercontainern, Städtepartnerschaften etc.
Im Landkreis
haben wir einen Ortsbürgermeisterwahlkampf bestritten. Goswin
Förster holte in Enkenbach-Alsenborn für die FDP beachtliche 8,7%.
Für sein Engagement danken wir ihm.
Einige von der FDP
auf den Weg gebrachte und vom Wirtschaftsministerium massiv
unterstütze Verkehrsprojekte wurden fertig gestellt: die
Ortsum-gehung Erfenbach, die L388 zwischen Katzweiler und
Mehlbach, der Ausbau der L500 im Karlstal. Unser Dank gilt hier
insbesondere Staatssekretär Günter Eymael und Werner Kuhn.
Der Kreisverband
hat sich letztes Jahr für den Beginn der Ausbau-maßnahmen an der
L382 (Otterberg-Grafenthalerhof) und den vorzeitigen Baubeginn der
Otterbacher Hauptstraße, 2. Bauabschnitt eingesetzt. Ebenso haben
wir uns im Bundestagswahlkampf massiv für die Realisierung der
Ortsumgehungen entlang der B270 im Lautertal und in
Enkenbach-Alsenborn ausgesprochen. Die Ortsumgehung Olsbrücken
wurde ebenso wie die Ortsumgehung Enkenbach-Alsenborn in den
vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, die
Planfeststellung für die ersten zwei Bauabschnitte in Enkenbach
ist bis Sommer abgeschlossen.
Thematisiert wurde
vom Stadtverband Landstuhl die Anbindung Landstuhls an das
S-Bahn-Netz Rhein-Neckar im Zuge der Verlängerung der
S-Bahn-Strecke nach Homburg. Ein Zukunftsprojekt, an dem auch der
Kreisverband dranbleibt.
Ein ganz klares
Profil hat die FDP in Kaiserslautern beim Mittelstand
zurück gewonnen. Mit Unternehmensbesuchen, den Kaiserslauterer
Wirtschaftsge-sprächen und der Einrichtung eines regelmäßig
tagenden Wirtschafts-stammtisches im Backhaus Klein haben wir
insbesondere dem Mittelstand gezeigt, dass er einen kompetenten
Interessensvertreter in KL hat.
Eine Veranstaltung
zum Thema „soziale Sicherungssysteme“ im Herbst hat gezeigt, dass
es außer Wirtschaft und Bildung weitere Betätigungsfelder für die
FDP gibt, mit denen sie Wählerstimmen gewinnen kann. Hier müssen
weitere Aktivitäten – auch zum Thema Gesundheitsreform -folgen.
Politische
Ziele:
Die FDP in Stadt
und Landkreis KL hat ein Ziel, an dem sie alle ihre Aktivitäten
ausrichtet: der Einsatz für die Interessen der Bürger.
Dies ist ein
langfristiges Ziel und nicht nur für ein Wahljahr bestimmt. Mit
dem von der FDP initiierten Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid
gegen die Pfalzarena in der Stadt Kaiserslautern haben wir schon
gezeigt, dass wir dieses selbst gesteckte Ziel sehr ernst nehmen.
Und: Wir werden nur
die Versprechen geben, die sich auch einlösen lassen.
DIE FDP IN
KAISERSLAUTERN STEHT FÜR BÜRGERNÄHE UND FÜR DEN EHRLICHEN UMGANG
MIT DEN BÜRGERN
Aus diesem Grund
verurteilen wir die vor die Kommunalwahl gezogene Wahl des zweiten
Kreisbeigeordneten. Hier werden Posten gesichert, und das von den
Freien Wählern, die sonst immer betonen, den Bürgern besonders
nahe zu stehen. Als „Wählerverdummung“ ist die Kandidatur der
ersten Kreisbeigeordneten Gudrun Heß-Schmidt auf der
Kreistagsliste der CDU anzusehen. Es ist nicht davon auszugehen,
dass sie als Beigeordnete zurücktritt, wenn sie in den Kreistag
gewählt wird. Ihre Kandidatur dient einzig und allein der
Strategie, mit namhaften Kandidaten auf den vorderen Listenplätzen
der CDU im Landkreis zu einem Wahlsieg ähnlich dem der CDU in der
Stadt bei der Kommunalwahl 1999 zu verhelfen. Zu welch arrogantem
Umgang mit dem Bürger absolute Mehrheiten in einem
Kommunalparlament führen können, lässt sich in der Stadt
Kaiserslautern gut beobachten.
Helfen Sie mit
am 13.06. absolute Mehrheiten zu brechen und zu ver-hindern!
Die FDP Kaiserslautern wird sich in
Stadt und Landkreis KL weiterhin intensiv um die Themen Wirtschaft
und Bildungspolitik sowie Verkehrs-infrastruktur kümmern. Das sind
die „klassischen“ Themen der FDP. Um als kleine Partei zu wachsen,
müssen wir uns aber künftig auch mit den Themen soziale
Sicherungssysteme und Familien- und Seniorenpolitik beschäftigen.
Familien- und Seniorenpolitik haben kommunale Facetten, die wir
bearbeiten und für die wir Arbeitsschwerpunkte bilden.
Unsere zentrale
Forderung:
Intensivierung
der Kooperation zwischen Stadt und Landkreis und zwischen den
Verbands- und Ortsgemeinden
Die Aktivitäten in
Stadt und Kreis können nicht losgelöst voneinander gesehen werden.
Die
Kooperation zwischen Stadt und
Kreis
muss auf allen Ebenen intensiviert werden. Dafür werden wir uns
einsetzen. So muss im Tourismus die Kooperation zwischen
Stadt und Landkreis endlich anlaufen. Die Forderung liegt nun
schon seit mehr als zehn Jahren auf dem Tisch, die Realisierung
lässt aber immer noch auf sich warten.
Kooperation ist
auch in punkto Neuausrichtung der Messe „Pfälzer Land“
gefragt, die wir für dringend erforderlich halten. Die Region KL
braucht eine Plattform für das regionale Handwerk und Gewerbe und
keine „Feld-Wald-Wiesen-Messe“, für die sich bald nur noch
Schuhputzer und Krims-Krams-Händler als Aussteller gewinnen
lassen.
Von der engeren
Zusammenarbeit im Bereich Jugend und Soziales, im Bereich
der Volkshochschulen und der Musikschulen könnten
beide Gebietskörperschaften profitieren. Warum leisten wir uns in
einem Gebiet mit 200.000 Einwohnern 2 Volkshochschulen, 2
Musikschulen und je ein Jugendamt bei Stadt und Landkreis
Kaiserslautern? Zu welch groteskem Verhalten Verwaltungen fähig
sind, wenn keine Kooperation stattfindet, konnte man bei der
Gebührenerhöhung um teilweise 600 Prozent für die Schüler aus dem
Landkreis bei der städtischen Musikschule verfolgen. Hier sollten
Verhandlungen zwischen Stadt und Kreis mit dem Ziel geführt
werden, die Gebührenerhöhung durch Kooperation zurückzunehmen. Die
FDP fragt, warum sich hier immer noch nichts getan hat! Auf der
Verwaltungsebene sollten Stadt- und Kreisverwaltung ebenso wie
die Verbands- und Ortsgemeindeverwaltungen Kooperationen
verbessern und Synergieeffekte nutzen. „Schlankere
Verwaltungen“ und die Einsparung von Haushaltsmitteln durch
praktizierte Kooperation muss das Ziel sein. Ein Anfang könnte
z.B. bei der Kfz-Zulassung gemacht werden. Warum benötigen wir
zwei Zulassungsstellen in der Stadt Kaiserslautern, nämlich eine
für die Stadt und einen für den Landkreis? Durch die
Zusammenlegung ergäben sich nicht nur Einsparungen im
Verwaltungshaushalt, sondern auch kürzere Wege für die Bürger,
z.B. beim Umzug von der Stadt in den Landkreis und umgekehrt.
(Dr. Barbara Jörg, Kreisvorsitzende)
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