Rheinpfalz - 24.07.2004 : Rückschlag und Aussicht

Rückschlag und Aussicht

Egal, ob die SPD die Aussicht darauf, dass die  FDP mit ihr und den Grünen ein Bündnis für die Stadtratspolitik der nächsten Jahre eingeht, zu positiv, zu euphorisch eingeschätzt hat oder der  FDP-Fraktionschef Friedrich Hartmeyer zurückgepfiffen wurde - Tatsache ist, dass die  FDP in puncto Zusammenarbeit im Stadtrat frei bleiben will. Und sich an der Sache orientieren will, nicht an festen Partnern.

Das ist ein schwerer Rückschlag für die Kräfte vor allem in der SPD, die gehofft und begierig darauf erwartet hatten, hier ein Bündnis zu schmieden, das eine handlungsfähige Mehrheit jenseits der CDU sicherstellt und damit vor allem auch Oberbürgermeister Bernhard  Deubig in seinem Tun und Handeln an die Kandarre nimmt.

Die  FDP will unabhängig bleiben - und damit auch das, wofür sie landauf landab bekannt ist, das Zünglein an der Waage. Bestätigt werden sich jetzt jene fühlen, die immer schon skeptisch waren, ob das mit der ¸¸Ampel" überhaupt klappt und die immer schon in den Freien Demokraten einen Wackelkandidaten sahen.

Generell hat der  FDP-Fraktionschef gestern eine Absage an eine Koalition im Stadtrat formuliert. Damit indirekt auch ein Bündnis mit CDU und FWG ausgeschlossen, wie es jetzt für den pfälzischen Bezirkstag gefunden wurde.

Für die Ratsarbeit zeichnet sich damit eine Von-Fall-zu-Fall-Entscheidung ab, eine Politik wechselnder Mehrheiten. Für die CDU, bisher in der Defensive, eröffnet das Scheitern der ¸¸Ampel" neue Perspektiven, auch in der Offensive. Und für die  FDP die Aussicht, umworben zu sein, immer im Blickpunkt zu stehen. Anders als in einem Bündnis unter SPD-Ägide. (red)

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.170
Datum: Samstag, den 24. Juli 2004
Seite: Nr.17
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Rheinpfalz - 08.07.2004 : FDP und Grüne einig über Besetzung der Ausschüsse

FDP und Grüne einig über Besetzung der Ausschüsse

KAISERSLAUTERN. Liberale und Bündnis 90/Die Grünen werden es bei der Besetzung der Ausschüsse in der Kreistagssitzung am kommenden Montag, 12. Juli, nicht auf das Losverfahren ankommen lassen, sondern haben sich bereits im Vorfeld geeinigt, wer Vertreter in welchen Ausschuss schicken wird. Das erklärte die Vorsitzende der  FDP-Kreistagsfraktion, Barbara Jörg, gestern in einer Pressemitteilung. Bei allen Ausschüssen mit elf Vertretern können entweder die Liberalen oder die Grünen einen Sitz erlangen; die Entscheidung fällt normalerweise per Los. ¸¸Wir haben uns lieber pragmatisch und ohne längere Diskussion mit den beiden Vertretern der Grünen geeinigt", erklärte Jörg. Beide Parteien plädierten für eine Aufstockung des Kreisausschusses auf mindestens 13 Mitglieder, so die Vorsitzende weiter, denn damit könnten sowohl Grüne als auch  FDP mit einem Sitz darin vertreten sein, was laut Jörg dem Wählerwillen eher entsprechen würde als die bisherige Lösung. Doch dieser Wunsch nach einer Vergrößerung werde insbesondere von den Freien Wählern abgelehnt.

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.156
Datum: Donnerstag, den 08. Juli 2004
Seite: Nr.19
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07.07.2004 : Presseerklärung zur Besetzung der Ausschüsse im Kreistag

Besetzung der Ausschüsse im Kreistag

FDP und Grüne werden es bei der Besetzung der Ausschüsse im Kreistag am Montag nicht auf das Losverfahren ankommen lassen. Das erklärte die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Barbara Jörg. Bei Ausschüssen mit 11 Vertretern können entweder die Liberalen oder die Grünen einen Sitz erlangen. Wir haben uns pragmatisch und ohne längere Diskussion mit den beiden Vertretern der Grünen im Kreistag geeinigt, erklärte Jörg. Der Wunsch beider Parteien nach einer Vergrößerung des Kreisausschusses auf mindestens 13 Mitglieder werde insbesondere von der FWG abgelehnt. Bei 13 Vertretern wären sowohl Grüne als auch FDP mit einem Ausschusssitz vertreten. Der Wählerwillen würde hier eher abgebildet, als bei der sich für Montag abzeichnenden Lösung, betonte Jörg.

(v.i.S.d.P. Dr. Barbara Jörg)
 

Rheinpfalz - 05.07.2004 : Hartmeyer FDP-Fraktionschef

Hartmeyer FDP-Fraktionschef

Auf der konstituierenden Sitzung der FDP-Stadtratsfraktion wurde Friedrich Hartmeyer zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, Ingeborg Schüler zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.153
Datum: Montag, den 05. Juli 2004
Seite: Nr.16
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Rheinpfalz - 03.07.2004 : Barbara Jörg führt FDP-Kreistagsfraktion

Barbara Jörg führt FDP-Kreistagsfraktion

Den Fraktionsvorsitz der FDP im Kreistag wird Barbara Jörg übernehmen. Darüber wurde bei der erweiterten Fraktionssitzung am Donnerstagabend entschieden, so die Mitteilung der FDP. Die Freidemokraten waren nach zehnjähriger Abwesenheit wieder in den Kreistag zurückgekehrt und errangen am 13. Juni zwei Mandate, die von Barbara Jörg und Goswin Förster wahrgenommen werden. ¸¸Die FDP im Kreis steht für eine sachorientierte und bürgernahe Politik, dies wird sich auch in der Besetzung der Ausschüsse widerspiegeln", sagte Jörg. Ziel sei es, so viele Bürgervertreter wie möglich einzubinden. Koalitionen werde die FDP nicht eingehen, sondern ihre Entscheidungen im Kreistag stark am Bürgerinteresse orientieren, so Jörg, ¸¸ohne dabei die Finanzsituation des Kreises aus dem Auge zu verlieren".

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.152
Datum: Samstag, den 03. Juli 2004
Seite: Nr.21
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02.07.2004 : Presseerklärung zur Wahl des/der Fraktionsvorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion

Wahl des/der Fraktionsvorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion

Den Fraktionsvorsitz der FDP im Kreistag wird Barbara Jörg übernehmen. Darüber wurde bei der erweiterten Fraktionssitzung gestern Abend entschieden. „Die FDP im Kreis steht für eine sachorientierte und bürgernahe Politik, dies wird sich auch in der Besetzung der Ausschüsse widerspiegeln“, erläuterte Jörg. Unser Ziel ist es, so viele Bürgervertreter wie möglich einzubinden. Koalitionen werde die FDP nicht eingehen, sondern ihre Entscheidungen im Kreistag stark am Bürgerinteresse orientieren, ohne dabei die Finanzsituation des Kreises aus dem Auge zu verlieren.“

(v.i.S.d.P. Dr. Barbara Jörg)
 

Rheinpfalz - 28.06.2004 : Karten neu gemischt

Karten neu gemischt

Beim zweiten Wahlgang zum Ortsvorsteher wurden die Karten in Dansenberg neu gemischt. Die Christdemokraten, die mit Monika Ziegler seit über zwölf Jahren die Ortsvorsteherin stellten, mussten die Position gestern an Franz Rheinheimer von der FDP abtreten. Barbara Busch, die für die CDU kandidierte und beim ersten Wahlgang mit 45,9 Prozent der Stimmen fast 15 Prozentpunkte vor ihrem Mitbewerber lag, hätte ihr Ergebnis gestern deutlich verbessern müssen. Zwar konnte sie 46 Prozent halten, profitierte aber nicht von den 22,6 Prozent der Stimmen, die beim ersten Wahlgang auf den ausgeschiedenen Kandidaten Heiner Flesch von der SPD entfallen waren. Mit 54 Prozent gelang es Rheinheimer, gegenüber dem ersten Wahlgang 22,5 Prozentpunkte gutzumachen.

Mit der Veränderung der Sitzverteilung im Ortsbeirat wird es künftig bei Abstimmungen spannend werden. Sollte Rheinheimer bei seiner Wahl überwiegend von den SPD-Stimmen profitiert haben, könnte das künftig im Beirat zu Pattsituationen führen.

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.147
Datum: Montag, den 28. Juni 2004
Seite: Nr.15
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Rheinpfalz - 28.06.2004 : DANSENBERG: Ortsvorsteher in Stichwahl gewählt

Franz Rheinheimer gewinnt gegen Barbara Busch

DANSENBERG: Ortsvorsteher in Stichwahl gewählt - 54 Prozent gehen zur Urne - Dank für fairen Wahlkampf

Um 18.28 Uhr gestern Abend war es amtlich: Franz Rheinheimer (FDP) ist neuer Ortsvorsteher von Dansenberg. Bei der gestrigen Stichwahl erzielte Rheinheimer 513 Stimmen (54 Prozent). Auf seine Gegenkandidatin Barbara Busch (CDU) entfielen 437 Stimmen (46 Prozent).

Insgesamt waren in Dansenberg 1807 Wähler aufgerufen, zur Urne zu gehen. 968 gaben ihre Stimme ab, davon waren 18 Stimmen ungültig. Von der Briefwahl machten 245 Personen Gebrauch. Mit 53,57 Prozent lag die Wahlbeteiligung im zweiten Durchgang unter der Wahlbeteiligung von 64,7 Prozent bei der Kommunalwahl vor zwei Wochen.

¸¸Ich bin geplättet. Ich bin fertig", sagte Rheinheimer, als er das Wahlergebnis von der Tafel ablas. ¸¸Ist das auch schon das endgültige Ergebnis"?, versicherte er sich beim Wahlausschuss. Noch bevor Barbara Busch ihrem Gegenkandidaten die Hand schütteln konnte, konnte Rheinheimer von Werner Weisenstein, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Lauterer Stadtrat, erste Glückwünsche entgegennehmen.

Der neue Ortsvorsteher bedankte sich bei seiner Mitbewerberin für das faire Miteinander im Wahlkampf. ¸¸Wir wollen gemeinsam für Dansenberg unser Bestes geben", sagte Rheinheimer vor dem Wahlausschuss und einigen wenigen Interessenten, die den Weg zur Auszählung ins Wahllokal in der Schule von Dansenberg gefunden hatten. Den Wahlhelfern, die von 8 Uhr ab Dienst taten, dankte er für ihre Arbeit.

Barbara Busch sprach von ¸¸eigenen Bedingungen", unter denen die Stichwahl stattgefunden habe. ¸¸Die Bürger von Dansenberg haben sich entschieden. Ich muss das Ergebnis akzeptieren", sagte sie nachdenklich. Monika Ziegler (CDU), die den Wahlausschuss als Vorstand leitete und die das Amt der Ortsvorsteherin seit zwölfeinhalb Jahren in Dansenberg ausübte, meinte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses: ¸¸Es ist eben so." Vielleicht sei Busch weniger bekannt gewesen, Rheinheimer bei den Dansenbergern besser angekommen.

Beim ersten Wahlgang hatte Busch 45,9 Prozent erzielt, Rheinheimer 31,5 Prozent. Auf Heiner Flesch (SPD) waren 22,6 Prozent der Stimmen entfallen. Durch die Wahl von Rheinheimer zum Ortsvorsteher wird Anette Dietsche für die FDP in den Dansenberger Ortsbeirat nachrücken. Durch die Veränderung wird die CDU künftig mit acht Sitzen, die SPD und die FDP werden jeweils mit vier Sitzen im Ortsbeirat vertreten sein.

Nach den Worten von Ziegler ist die Wahl, bei der drei Stimmbezirke zusammengelegt wurden, ohne besondere Vorkommnisse verlaufen. Gerhard Scheler vom Amt für Statistik und Wahlen der Stadt, der zur Auszählung erschienen war, um die Wahlunterlagen mit ins Rathaus zu nehmen, wertete die Wahlbeteiligung von fast 54 Prozent beim zweiten Wahlgang als ¸¸beachtlich".

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.147
Datum: Montag, den 28. Juni 2004
Seite: Nr.15
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Rheinpfalz - 15.06.2004 : Kreistag: FDP wieder da, Verluste für die SPD

Kreistag:  FDP wieder da, Verluste für die SPD

Die  FDP zieht nach zehnjähriger Abwesenheit wieder in den Kreistag ein. Sie hat in dem Gremium künftig zwei Sitze inne. Ebenfalls zwei Mandate nehmen die Grünen ein, die seit 1999 mit nur einem Mitglied vertreten waren. Klarer Gewinner der Kreistagswahl, die eine Beteiligung von knapp 64,3 Prozent hatte, ist die Freie Wählergruppe. Sie errang zwei Sitze mehr und schickt damit sieben Mitglieder in den neuen Kreistag. Die CDU hat nach dem Verlust eines Mandats noch 18 Sitze inne, bleibt aber stärkste Fraktion. Die Sozialdemokraten erlebten auch auf Kreisebene ein Debakel: Mit 13 Sitzen haben sie künftig vier Mandate weniger als bislang. (rik)

Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.136
Datum: Dienstag, den 15. Juni 2004
Seite: Nr.17
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