FDP – Neujahresempfang am 19.01.2004 

Rede der Kreisvorsitzenden Dr. Barbara Jörg

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
werter Herr Dr. Gerhardt
meine verehrten Damen und Herren,

ich wünsche Ihnen allen ein erfolgreiches und gesundes Neues Jahr – auch im Namen meiner Kollegen im Kreisvorstand.

Der heutige Neujahrsempfang wird überschattet durch den tragischen Unfalltod unserer Bundestagsabgeordneten Marita Sehn. Wir sind alle tief betroffen. Noch am Samstag sind einige Delegierte aus Kaiserslautern zusammen mit Frau Sehn beim Europaparteitag in Saarbrücken gewesen, haben den ganzen Tag mit ihr verbracht. Es fällt schwer, das Ereignis zu begreifen, geschweige denn zu verstehen. Mir persönlich fällt es nicht leicht, zur Tagesordnung überzugehen.

Ich heiße unseren Gast, Herrn Dr. Wolfgang Gerhardt, den Vorsitzenden der FDP-BT-Fraktion herzlich in KL willkommen.

Sie haben am 31.12. Ihren 60. Geburtstag gefeiert. Dazu gratulieren wir Lauterer Ihnen nachträglich ganz herzlich.

Ich begrüße den Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags, Werner Kuhn (FDP), den Landrat des Kreises Kaiserslautern, Rolf Künne, stellvertretend für die Wirtschaft den Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Heinz Hoffmann, den Präsidenten der TU Kaiserslautern, Prof. Schmidt, den Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen und rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Christoph Giesa und die Vertreter der Presse.

Gestern war ein großer Tag für die Kaiserslauterer FDP.

Die Stadt erlebte den ersten Bürgerentscheid in ihrer Geschichte, ausgehend von einem von der FDP initiierten Bürgerbegehren.

Wir haben diesen Entscheid auf den Weg gebracht, weil wir bei einem für die Stadt so bedeutenden Bauvorhaben wie der Pfalzarena dem Bürger ein Mitspracherecht einräumen wollten.

Unser Vorhaben wurde in einer für die Stadt bisher beispiellosen Einigkeit von den anderen Oppositionsparteien im Stadtrat, der SPD und den Grünen unterstützt.

Wenn Demokratie, wie das hier in KL der Fall ist, nicht in den städtischen Gremien gelebt werden kann, muss sie andere Wege einschlagen. Wenn eine Mehrheitsfraktion im Stadtrat zusammen mit ihrem Oberbürgermeister die Bürgerinteressen negiert, ist es die Pflicht der Opposition, den Bürgern auf andere Art ein Mitspracherecht zu verschaffen.

Die Bürger von KL haben dies honoriert. Rund 27.100 gingen zur Wahl. Dafür bedanken wir uns, denn sie haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und damit versucht, den Stadtratsbeschluss in ihrem Sinne zu korrigieren. 21.297 Lauterer haben gegen den Bau gestimmt, das sind 78 %. Zum Vergleich: der KL OB wurde 1999 nur mit 17.202 Stimmen gewählt.

Der Oberbürgermeister und die Mehrheitsfraktion im Stadtrat sind gut beraten, das klare Ergebnis zu beherzigen und nicht formal auf der Einhaltung des Quorums von 30 % zu bestehen. Es wurde gerade mal um etwas mehr als 1.100 Stimmen verfehlt.

Die FDP in Stadt und Landkreis KL wird sich weiter für die Interessen der Bürger einsetzen. Das werden wir nicht nur in einem Wahljahr tun. Wir werden auch nur die Versprechen geben, die sich auch einlösen lassen.

Die Bürger müssen den Glauben an die Politiker wieder zurückgewinnen und sich über die Abgabe ihrer Stimme in den demokratischen Prozess einbringen. Dies wird jedoch nur gelingen, wenn bereits auf der kommunalen Ebene ehrlich mit den Bürgern umgegangen und der Klüngelwirtschaft ein Ende bereitet wird.

Aus diesem Grund verurteilt die FDP Kaiserslautern auch die vor die Kommunalwahl gezogene Wahl des zweiten Kreisbeigeordneten. Die erfolgt offenbar aus Angst vor dem Wähler, durch dessen Abstimmungsverhalten sich die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag ändern könnten. Es werden noch vor der Wahl Posten gesichert, und das von den Freien Wählern, die sonst immer betonen, den Bürgern besonders nahe zu stehen. Für Postenschiebereien kann sich jedoch kaum ein Bürger begeistern, außer er profitiert unmittelbar selbst davon.

Die Liberalen in Stadt und Landkreis KL stellen sich gegen jegliche Missachtung von Bürgerinteressen und gegen jegliche Pöstchenwirtschaft. Hier gilt es in Zukunft Zeichen zu setzen, im Interesse unserer Gesellschaft.

Politiker – und ganz besonders Kommunalpolitiker – müssen sich wieder ihrer Vorbildfunktion bewusst werden. Ehrlichkeit, Offenheit und Fleiß, und nicht Tricksereien und Durchmogeln müssen das Handeln der Volksvertreter bestimmen. Die Bürger werden es honorieren, unsere Kinder werden sich wieder an Werten orientieren.

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