Programm der FDP Kaiserslautern
für die Kommunalwahl am 13.06.04

Frisches Denken für Stadt und Landkreis Kaiserslautern“

FDP – Die Partei für die Bürger

Inhalt:

Politik für die Bürger in Stadt und Landkreis Kaiserslautern

1. Grundpositionen liberaler Kommunalpolitik

2. Finanzen und Wirtschaft

3. Konsequente und schlüssige Stadtentwicklung

4. Ideologiefreie Verkehrspolitik

5. Schul- und Bildungspolitik

6. Kulturpolitik

7. Tourismus, Sport und Freizeit, WM 2006

8. Jugend- und Familienpolitik

9. Seniorenpolitik

10. Kriminalitätsprävention

11. Umwelt

Politik für die Bürger in Stadt und Landkreis Kaiserslautern

Liebe Wählerinnen und Wähler,

die FDP in Stadt und Landkreis Kaiserslautern versteht sich als stets verlässlicher Partner der Bürger. Sie ist eine eigenständige, politische Kraft, deren oberstes Ziel der Einsatz für die Interessen der Bürger ist.

Die FDP hat in den 80er und 90er Jahren dafür gekämpft, dass die Bürger ihre kommunalen Spitzenvertreter (Bürgermeister, Landräte, Ortsvorsteher) direkt wählen können. Sie profitieren am 13.06.2004 davon, indem Sie Ihre Stimme dem Kandidaten/der Kandidatin geben können, dem/der Sie am meisten vertrauen.

Die FDP hat in der Stadt Kaiserslautern den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt auf den Weg gebracht. Unterstützt von den anderen beiden Oppositionsparteien wurde den Bürgern die Möglichkeit eingeräumt, demokratisch über ein stadtentwicklungspolitisch und städtebaulich prägendes Objekt, die Pfalzarena, mitzubestimmen.

Nehmen Sie am 13.06.2004 Ihr Wahlrecht in Anspruch. Gestalten Sie die demokratische Zukunft Kaiserslauterns mit. Tragen Sie dazu bei, absolute Mehrheiten in Stadt- und Gemeinderäten zu verhindern. Diese verleiten zum arroganten Umgang mit den Bürgern.

Wählen Sie! Wählen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP. Kaiserslautern braucht in Stadt und Landkreis „frisches Denken“, Einsatz und Mut zu einer Politik für die Bürger. Schenken Sie den Liberalen Ihr Vertrauen.

(nach oben)

1. Grundsätze liberaler Kommunalpolitik

Liberale Politik will Freiräume schaffen und erhalten. Sie will die größtmögliche Freiheit des Bürgers, die weitest mögliche Selbstbestimmung des Einzelnen bei einem Höchstmass an sozialer Gerechtigkeit gewährleisten.

Freiheit und Selbstbestimmung sind nicht selbstverständlich. Sie erfordern Wachsamkeit der Bürger, damit sie nicht in Gesetzen und Bürokratie ersticken.

Die FDP fordert die Abkehr von der überhand nehmenden Versorgungsmentalität. Sie fordert, dass der Vorrang der privaten Initiative vor öffentlichen Leistungen wieder hergestellt wird.

Die Verwaltung erbringt staatliche Leistungen und ist kommunaler Dienstleister der Bürger. Sie darf sich nicht privatwirtschaftlich betätigen und auf verschiedenen Märkten wettbewerbsverzerrend als Konkurrent zu Wirtschaftsunternehmen auftreten. Die Verwaltung hat sich auf ihre ureigensten Aufgaben zu beschränken.

Der Bürger hat Anspruch auf eine sparsame und wirksame, transparente und bürgernahe Kommunalverwaltung. Es müssen alle Vorraussetzungen geschaffen werden, dass er klare Zuständigkeiten erkennt und sein Anliegen möglichst kurzfristig erledigt wird.

(nach oben)

2. Finanzen und Wirtschaft

2.1. Haushaltspolitik

Die Gemeindehaushalte in Stadt und Landkreis sind stark verschuldet. Deshalb sollten sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren.

Wir setzen uns ein für:

Eindeutige Regeln bei der Übertragung von Aufgaben vom Land an die Kommunen. Sie dürfen künftig nur dann übertragen werden, wenn den Gemeinden dafür Geld zur Verfügung gestellt wird. Es darf nicht dazu kommen, dass Kommunen wegen fehlenden Haushaltsmitteln keine individuellen Gestaltungsmöglichkeiten mehr haben.
Die Orientierung der Kommunalverwaltungen an dem Ziel: Wie kann eine Aufgabe am schnellsten und kostengünstigsten ausgeführt werden? Zur Umsetzung dieses Ziels muss den Kommunen das Recht eingeräumt werden, landesrechtliche Standards zu unterschreiten, um Investitionskosten zu mindern.
Die Abschaffung der Gewerbesteuer und die Einführung einer Kommunalsteuer, d.h. eines Hebesatzrechtes der Gemeinden an der Einkommen- und Körperschaftssteuer und einer angemessenen Beteiligung an der Umsatzsteuer.

2.2. Kooperationen der kommunalen Selbstverwaltung

Neue Wege der Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Kommunen und Unternehmen sind vor dem Hintergrund der sich weiter verschärfenden kommunalen Finanzsituation absolut notwendig.

Wir setzen uns ein für:

Die vorbehaltslose Überprüfung der Verwaltungsstrukturen und der Aufgabenzuordnung innerhalb der Kommunen, um sie den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Dazu gehört insbesondere die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und Stadt und Landkreis.
Die Zusammenlegung kommunaler Bauhöfe und straffere Vermarktungsstrukturen im Tourismus. Dazu gehört die Zusammenfassung von Verwaltungsaufgaben innerhalb der einzelnen Verbandsgemeinden, um Synergieeffekte zu erzielen. Wir begrüßen ausdrücklich die in einigen Verbandsgemeinden bereits begonnene Übertragung von kommunalen Aufgaben an die Privatwirtschaft, z.B. Abwasser und Wasser an Technische Werke und WVE. Die Privatisierung weiterer kommunaler Aufgaben (Abfallwirtschaft, Stadtgärtnereien, Friedhöfe) ist zu prüfen und durchzuführen.
Die Beteiligung von Bürgern an kommunalen Aufgaben, wie z.B. Patenschaften für Kinderspielplätze und Grünflächen oder Bachpatenschaften im Naturschutz.

2.3. Wirtschaftsförderung

Die Kommunen stehen in der Verantwortung, für günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen zu sorgen. So leisten sie ihren Beitrag zum Erhalt und zur Neuschaffung von Arbeitsplätzen.

Wir setzen uns ein für:

Eine engere Abstimmung zwischen den Ortsgemeinden, der Stadt und dem Landkreis bei der Planung und Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten. Die Flächenbereitstellung ist eine notwendige Maßnahme zur Ansiedlung neuer Betriebe und zur Expansion ortsansässiger Unternehmen.
Die Überprüfung der Arbeitsweise und Effizienz der Wirtschaftsförderungs-gesellschaft und die Neudefinition ihrer Aufgaben. Dazu gehört insbesondere:

- eine bessere Betreuung der mittelständischen Betriebe.

- die Vernetzung von Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung.

- der Aufbau einer Börse für Betriebsnachfolge.

Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sind in Stadt und Landkreis gleichermaßen notwendig. Deshalb muss die Arbeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft gleichwertig und koordiniert für Stadt und Landkreis erfolgen.

Die Nutzung und den Ausbau der guten Möglichkeiten der Kooperation von Unternehmen mit Technischer Universität und Fachhochschule. Dies betrifft sowohl den Technologietransfer als auch die Förderung zur Gründung neuer Unternehmen. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang auch die Ansiedlung weiterer wissenschaftlicher Institute, wie z.B. der Fraunhofer Gesellschaft.
Den baulichen Abschluss der geplanten Tangenten in der Stadt Kaiserslautern. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation sowie auch der Erhalt bestehender Straßen sind durchzuführen, damit Einzelhandel und Gastronomie in der Innenstadt für den Bürger noch attraktiver werden.
Eine unbürokratische Vorgehensweise bei der Zufahrtsregelung der Stadt Kaiserslautern für Handwerksbetriebe.
Eine Neugestaltung der jährlich wiederkehrenden Messe „Pfälzer Land" zu einer attraktiven Verbrauchermesse.

2.4. Agrarpolitik

Die Landwirtschaft sichert im Landkreis Kaiserslautern nicht nur den Bestand der Kulturlandschaft, sondern trägt auch in erheblichem Umfang zur Sicherung von Erwerbseinkommen bei. Um der Versteppung vorzubeugen, sollen Beweidung und Landschaftspflege durch landwirtschaftliche Betriebe unterstützt werden.

Wir setzen uns ein für:

Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Betriebe und befürworten den freien Zusammenschluss landwirtschaftlicher Betriebe zu privaten Erzeuger- und Leistungsgemeinschaften.
Die stärkere Förderung des Tourismus im ländlichen Raum. Ferien auf dem Bauern- oder Reiterhof tragen zur Erhöhung der Übernachtungszahlen bei und schaffen Zusatzeinkommen für die Betriebe.
Die Bündelung der Förderprogramme auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.

(nach oben)

3. Konsequente und schlüssige Stadtentwicklung

Nach vielen städtebaulichen Sünden in jüngster Vergangenheit, wie z.B. die Dauerbaustelle Stiftsplatzhotel, ist es an der Zeit, sich städteplanerisch neu zu orientieren.

Wir setzen uns ein für:

Die Neugestaltung des Innenstadtbereiches zwischen Karstadt - Altem Pfalztheaterplatz - Fruchthalle: Das zur Zeit leer stehende Gondrom-Gebäude muss schnellstens renoviert werden, damit, wie bereits beschlossen, das gemeinsame Tourismusbüro von Stadt und Landkreis Kaiserslautern einziehen und seine Dienste aufnehmen kann.
Der Platz des ehemaligen Pfalztheaters darf nicht durch den Bau einer weiteren Tiefgarage verschandelt werden. Durch eine Begrünung könnte der Platz vielfältig genutzt werden. Das von der Stadtverwaltung favorisierte Modell halten wir für schwierig umsetzbar.
Die Stadt muss die notwendigen Mittel zur Renovierung der denkmalgeschützten Fruchthalle aufbringen, um einen weiteren Verfall des Gebäudes zu verhindern.
Die geplante Pfalzarena in der Innenstadt sehen wir als städtebauliche Katastrophe, da dieses überdimensionierte Gebäude die gelungene Gestaltung des Pfalztheaters zerstört.
Die Schaffung von Parkraum ohne Zerstörung des Stadtbildes. Wir befürworten den Bau einer Parkgarage in der Meuthstraße als Erweiterung des Parkangebotes nahe zur Innenstadt. Den weiteren Bau von Tiefgaragen, z.B. am Alten Pfalztheaterplatz oder an anderen Plätzen lehnen wir ab.
Die Entwicklung des Gebietes Fachhochschule – ehemalige Justizvollzugsanstalt (JVA). Das seit September 2003 leer stehende Gebäude der ehemaligen Justizvollzugsanstalt sollte als Jugendgästehaus umgebaut werden. Gerade im Hinblick auf Schüleraustausche, Veranstaltungen von Sportvereinen, Austauschstudenten, etc. stehen in Kaiserslautern keine geeigneten Übernachtungsmöglichkeiten für Jugendliche und junge Familien zur Verfügung. Mit dem Umbau der JVA zu einem Jugendgästehaus könnte die Stadt Kaiserslautern eine sinnvolle Umnutzung einer stillgelegten Immobilie vorweisen.
Für einen Umzug der restlichen Lehrräumlichkeiten der Fachhochschule Kaiserslautern auf das Kammgarngelände nach der WM 2006. Der marode Zustand der von der Fachhochschule Kaiserslautern momentan genutzten Gebäude in der Morlauterer Strasse beeinträchtigt die Attraktivität der FH als Studienstandort.
Einen attraktiven Zustand des Bahnhofsvorplatzes als eine wichtige Visitenkarte für die Stadt Kaiserslautern.
Die Behebung von Straßenschäden. Der Zustand der Straßen in der Stadt ist teilweise katastrophal. Es sollten als Sofortmaßnahme vorhandene Schäden behoben werden.
Eine Abbiegespur für Linksabbieger stadtauswärts in der Königstrasse zwischen Pfaff- und Pirmasenser Strasse. Durch ein einfaches Parkverbot auf der rechten Seite könnte ohne große Kosten schnell eine dritte Spur für den Abbiegeverkehr nach links geschaffen werden. Dadurch würde der Durchgangsverkehr trotz des hohen Verkehrsaufkommens zu Stoßzeiten ohne Behinderung fließen.
Eine S-Bahnanbindung der Universität. Die S-Bahnanbindung wertet die Universität als Wissenschaftsstandort auf und erleichtert den Zugang zum Heinrich-Heine-Gymnasium (Sport- und Hochbegabten-Schule). Außerdem kommt die S-Bahn den beiden Fraunhofer-Instituten auf dem Gelände des PRE-Parks II zu Gute. Auch die Bevölkerung im Uni-Wohngebiet wird davon profitieren. Dies gilt auch für den Fremdenverkehr, da der S-Bahn-Haltepunkt direkt das an das Uni-Wohngebiet angrenzende Naherholungsgebiet „Pfälzer Wald“ erschließt.
Keine weitere Verfolgung des Projektes „Citybahn“. Die Citybahn ist nicht in das Gesamtverkehrskonzept der Innenstadt integrierbar.
Den Ausbau des Radwegenetzes und die Anbindung der umliegenden Ortschaften. Der vorliegende Radwegeplan ist umzusetzen. Wir begrüßen die Einrichtung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof und fordern darüber hinaus weitere Fahrradabstellplätze in der Innenstadt.
Die Sanierung und unfallverhütungsgerechte Gestaltung städtischer Kinderspielplätze. In Kaiserslautern fehlt in einigen Stadtgebieten ein ausreichendes Angebot an Spielplätzen. Diese Lücken sind unbedingt zu schließen.
Die Neukonzeption des Messeplatzes, um eine Steigerung der Attraktivität des Platzes zu erreichen.

(nach oben)

4. Ideologiefreie Verkehrspolitik

Für die Mobilität unserer Bürger im Landkreis ist es erforderlich, dass Straßen instand gehalten und ausgebaut werden. Auch der ÖPNV dient der Mobilität und ein weit verzweigtes Radwegenetz erhöht den Freizeitwert unserer Region.

Wir setzen uns ein für:

Die Verwirklichung dringender Verkehrsprojekte, wie die Ortsumgehungen Enkenbach-Alsenborn, Otterbach und die Umgehungen entlang der B270.
Die Beibehaltung des Rheinland-Pfalz-Taktes im ÖPNV und den Erhalt der Lautertalbahn.
Die Realisierung des S-Bahn-Anschlusses von Kaiserslautern nach Homburg mit Haltepunkt Landstuhl.
Die Modernisierung und den Umbau von Bahnhöfen und Bahnsteigen, um den Schienenpersonennahverkehr für die Bürger attraktiver zu gestalten.
Den weiteren Ausbau des Radwegenetzes im Landkreis mit der Anbindung an die Nachbarkreise.

(nach oben)

5. Schul- und Bildungspolitik

Die Verantwortung für die Bewältigung von Erziehungsaufgaben kann nicht alleine bei der Schule liegen. Viele Probleme können nur durch Zusammenarbeit von Familie, sozialem Umfeld und Schule gelöst werden. Ziel muss es sein, dass sich Schüler und Eltern stärker als bisher mit ihrer Schule identifizieren. Im Rahmen der Budgetierung muss Schulen ebenso wie Kindertagesstätten (KITA) mehr Eigenverantwortung übertragen werden.

Eine der wichtigsten Aufgaben der Zukunft ist die Schaffung und Sicherstellung von Möglichkeiten der qualifizierten, berufsbegleitenden Weiterbildung.

Im Vorschulbereich setzen wir uns ein für:

Die Anpassung von Hort- und Krippenplätzen an den Bedarf in den Ortsteilen der Stadt und in den Gemeinden im Landkreis.
Das Angebot gezielter Hilfestellung für Kinder im Vorschulalter mit Verhaltensauffälligkeiten und Sprachstörungen.
Die Frühförderung an Kindergärten und KITAs, damit alle Kinder, auch Ausländer- und Aussiedlerkinder, bei der Einschulung ausreichend deutsch sprechen.

Darüber hinaus soll die Frühförderung auch und verstärkt als „Vorschule“ verstanden und praktiziert werden. Die Zusammenarbeit zwischen Vorschule und Grundschule muss weiter verbessert werden.

Im Bereich der Schulen setzen wir uns ein für:

Die höhere gesellschaftliche Akzeptanz von Haupt- und Realschulabschlüssen. Für viele qualifizierte Berufe wird nicht das Abitur als Voraussetzung für den Erhalt einer Lehrstelle benötigt. Gegenwärtig wird der Weg zu einer Berufsausbildung ohne Abitur nicht genügend unterstützt.
Ein Konzept zur Aufwertung der Hauptschulen in der Stadt Kaiserslautern. Grundlage soll die Weiterentwicklung der Hauptschulen zu Dualen Oberschulen im organisatorischen Verbund sein. Ziel ist, durch die Verknüpfung von allgemeiner und berufsvorbereitender Bildung und einem insgesamt verstärkten Praxisbezug die Jugendlichen gezielter an die Berufswelt heranzuführen. Eine Zusammenarbeit mit den Berufsbildenden Schulen ist anzustreben.
Die Erweiterung des Ganztagsschulangebotes in Kaiserslautern. Weitere Schulen sollen sich in Zusammenarbeit mit der Stadt mit überzeugender Konzeption bewerben. Insbesondere die Gymnasien sind aufgerufen ein Ganztagsangebot an einer Schule bzw. im Verbund anzubieten.
Die Hochbegabtenförderung in Kindertagesstätten und Grundschulen. In den Kindertagesstätten (KITA) sollen die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen des Landes Rheinland-Pfalz möglichst schnell umgesetzt werden. Finden und Fördern von Begabungen soll schon in der KITA beginnen und in der Grundschule kontinuierlich weitergeführt werden. Das neue Konzept des Ministeriums für Bildung, Frauen und Jugend „Erkennen und Fördern hochbegabter Kinder in der Grundschule“ soll in allen Grundschulen in der Stadt und im Landkreis Kaiserslautern umgesetzt werden, um besondere Begabungen frühzeitig feststellen zu können. Die weiterführende Förderung kann dann an dem „Gymnasium für Hochbegabte“ in Kaiserslautern erfolgen.
Die Gestaltung des „Arbeitsplatzes Schule“ in der Weise, dass neben modernen Lehr- und Lernmethoden auch Freizeitangebote am Nachmittag angeboten werden, um ganztägige Betreuung bedarfsorientiert zu ermöglichen.
Die Schaffung eines Lern- und Arbeitsumfelds an den Schulen, das den Schülerinnen und Schülern Zufriedenheit, Verlässlichkeit und Kontinuität bietet. Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende Ausstattung aller Schulen mit modernen Lehr- und Lernmaterialien und mit Versorgungseinrichtungen.
Mehr Eigenverantwortung der Schulen, damit die Beteiligten vor Ort in den Schulorganen über den notwendigen Mitteleinsatz entscheiden können. Nur so können die Schulen ein eigenes Profil entwickeln.

(nach oben)

6. Kulturpolitik

Das Kulturangebot der Stadt ist Grundlage für ein attraktives Umfeld, in dem sich die Bürger gesellschaftlich und geistig weiterentwickeln können. Seit dem Jahr 2000 hat die Anzahl der Kulturinitiativen erheblich zugenommen. Aktionen, wie die Wiederbelebung des Kammgarn International Jazzfestival, das Burgfestival Hohenecken, das Luminarium auf dem Stiftsplatz, die Betonmenschen-Ausstellung in der Kammgarn etc. sind zu erhalten und auszubauen.

Die im Rahmen der WM 2006 vom WM-Büro bislang geplanten Kulturveranstaltungen bieten zusätzlich die Möglichkeit langfristige und attraktive Engagements im Kultursektor über das Jahr 2006 hinaus zu etablieren.

Wir setzen uns ein für:

Die grundsätzliche Änderung der Struktur des Kulturreferates mit dem Ziel der Einrichtung kleinerer, selbständig arbeitender Einheiten. Die Organisation der Konzerte der Stadt Kaiserslautern sollte den Fachleuten des Pfalztheaters und Orchesters des Südwestrundfunks übertragen werden. So können Synergieeffekte genutzt und öffentliche Mittel eingespart werden.
Aus dem gleichen Grund plädieren wir auch für die Zusammenlegung der Musikschulen in Landkreis und Stadt Kaiserslautern.
Den Stopp der derzeitigen Planungen zum Bau der Pfalzarena.
Die Fertigstellung der Kammgarnbereiche Museum 2, Schreinerei und des alten Schlachthofes. Die technische Ausstattung der Kammgarn sollte nach neuestem Standard erfolgen, incl. einer Klimaanlage für das Kasino.
Der alte Schlachthof sollte zu einer Ausstellungshalle ausgebaut werden. Ebenso sollte die Einrichtung eines Proberaum-Zentrums für die regionale Musikszene erfolgen.
Die Vollendung der farblichen Ausgestaltung und die technische Erneuerung der Fruchthalle bis zur WM 2006.
Theodor-Zink-Museum und Wadgasserhof müssen in die Lage versetzt werden, attraktive Ausstellungen durchzuführen. Dazu ist ein neues Konzept zu erarbeiten.
Die Akustik- und Lichtinstallation als Dauereinrichtung in den Fluchtgängen der Kaiserpfalz, wo sie schon 2002 vorübergehend installiert waren.
Die visuelle Aufbereitung der Kaiserpfalz auf DVD, ähnlich der ehemaligen Synagoge zur Präsentation in Schulen und vor interessierten Bürgern und Touristen.
Die Auswertung der Grabungsbereiche der Kaiserpfalz aus den 30er und 60er Jahren.
Die Etablierung eines Sommerfestivals auf dem Stiftsplatz.
Eine kontinuierliche Weiterarbeit am Konzept 'Kunst im öffentlichen Raum' sowie an einem Lichtkonzept für die Stadt.
Die Gartenschau ist ein Anziehungspunkt für die Region Kaiserslautern. Wir setzen uns dafür ein, ein langfristiges Konzept für die Gartenschau jenseits der Dinosaurier zu entwickeln. Hierbei fordern wir eine Hinwendung zur Garten und Parkfunktion des Areals (Stichwort: „Grüne Lunge für die Bürger“) und insgesamt eine Akzentuierung des Profils.
Die Beibehaltung des bisherigen Zuschusses der Stadt an den Verein „japanischen Garten e.V.“ Der japanische Garten ist, neben der Gartenschau, eine wichtige Attraktion der Stadt Kaiserslautern.

(nach oben)

7. Tourismus, Sport und Freizeit, WM 2006

Für die FDP Kaiserslautern steht eine bessere Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis in Tourismus, Sport und Freizeit im Vordergrund. Diese Zusammenarbeit ist vor dem Hintergrund der WM 2006 umso notwendiger.

Die WM-Austragung in Kaiserslautern bietet die einmalige Möglichkeit die Besonderheiten und Stärken von Stadt und Region international bekannt zu machen und zu vermarkten. Sie wirkt sich auf alle Aktivitäten aus und stellt eine große Herausforderung für die Region dar.

Wir setzen uns ein für:

Eine gute und einfache Erreichbarkeit des Fußballstadions, da es ein Aushängeschild für die Stadt darstellt.
Eine Zusammenarbeit zwischen Stadt, Kreis und Land, damit diese Großveranstaltung zu einer wirklichen Werbung für unsere Region wird. In Stadt und Landkreis reichen die Übernachtungsmöglichkeiten für die WM-Touristen nicht aus. Deswegen sollte sich das Tourismusbüro für eine Vernetzung von Angebot und Nachfrage in der gesamten Region Pfalz einsetzen. Hierzu gehören auch Übernachtungsmöglichkeiten in „Hütten“ und Jugendherbergen. Eine an die Rheinland-Pfalz-Tourismus GmbH angebundene Buchungshotline für Hotelzimmer sollte eingerichtet werden.
Darüber hinaus ist die Einrichtung eines Stadtjugendhotels für das „kleine Portemonnaie“ und die Ausweisung von Wohnmobilstellplätzen am Stadtrand und in den Stadtteilen sinnvoll.
Die Bündelung und Zusammenführung des Angebotes im Kultur-, Sport und Freizeitbereich von Stadt und Landkreis und Stadt in einer Broschüre für die Region.

Im Sinne lebendiger Städtepartnerschaften sollen in den Touristeninformationsbüros der Stadt die Präsentationen der Partnerstädte erfolgen. Erstrebenswert ist in diesem Zusammenhang auch die Präsentation von Kaiserslautern in den dortigen Tourismusbüros.

Die Beibehaltung des „SOS – Konzeptes“ (Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit) der bisherigen Ortsbeiräte, denn das Erscheinungsbild der Stadt wird entscheidend von der Sauberkeit geprägt. Hier sind größere Anstrengungen nötig.
Eine engere Zusammenarbeit zwischen Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Stadt und Landkreis.

Die Angebote der Volkshochschulen des Kreises und der Stadt sind unter dem Gesichtspunkt einer effizienteren Verwaltung auf Kooperationsmöglichkeiten hin zu überprüfen. Dies sollte im weiteren Schritt zu einer Zusammenführung der Aktivitäten führen. Aus heutiger Sicht ist dies bereits jetzt bei den Musikschulen realisierbar. Eine bürgernahe Organisation ermöglicht das kostengünstige Angebot der Leistungen.

Eine Steigerung des Freizeitwertes der Region. Dazu gehören u. a. die Reparatur der Brücke im Wildpark, die Errichtung von Waldspielplätzen und weitere Attraktionen im Sportbereich ( Kletterwand, stadtnaher Mountainbike-Rundweg etc.).
Ein zukunftsfähiges Konzept zum Erhalt des Zoos. Dieses soll die Siegelbacher Zoo GMBH erarbeiten.
Die Gartenschau ist ein Anziehungspunkt für die Region Kaiserslautern. Wir setzen uns dafür ein, ein langfristiges Konzept für die Gartenschau jenseits der Dinosaurier zu entwickeln. Hierbei fordern wir eine Hinwendung zur Garten und Parkfunktion des Areals (Stichwort: „Grüne Lunge für die Bürger“) und insgesamt eine Akzentuierung des Profils.

(nach oben)

8. Jugend- und Familienpolitik

Die Jugendlichen sind die staatstragenden Bürger von morgen. Deshalb kommt einer jugendfreundlichen Gestaltung unseres unmittelbaren Lebensraumes, in dem wir die meiste Zeit unseres Lebens verbringen, eine hohe Bedeutung zu. Schon allein aufgrund der prognostizierten, demographischen Entwicklung in unserer Region muss der Jugend- und Familienpolitik eine höhere Bedeutung als bisher zukommen. In Stadt und Landkreis sollte dem Wegzug junger Familien entgegengewirkt werden.

Die Attraktivität der Region als Lebensraum (Nähe zu Frankreich und Luxemburg, Standort der Fussball-WM 2006) lassen ein verstärktes Interesse der jüngeren Bevölkerung erwarten. Diese Zielgruppe sollte von ’Lauterns Potenzial überzeugt und langfristig gebunden werden.

Absichtserklärungen allein, wie die lokale Agenda 21, bewirken nichts.

Wir setzen uns ein für:

Die Einrichtung eines Jugendgästehauses in Kaiserslautern. Der dringende Bedarf an preisgünstigen und komfortablen Übernachtungsmöglichkeiten für Jugendliche wird bisher in keiner Weise abgedeckt. Eine Gelegenheit Übernachtungsmöglichkeiten zu schaffen bietet sich beispielsweise durch die seit Ende 2002 leer stehende Justizvollzugsanstalt. Die Nähe zur Innenstadt und die gute Anbindung an den ÖPNV sind an diesem Standort einzigartig. Erfahrungen aus einem ähnlichen Projekt liegen in Landau vor und lassen sich annähernd übertragen.
Die Schaffung einer Jugendfreizeitstätte in der Innenstadt von Kaiserslautern. Bisher hat die Lauterer Jugend kaum Außenflächen zur Freizeitnutzung im innerstädtischen, zentrumsnahen und öffentlichen Raum. Hierzu sind besonders Skater- und Ballspielfelder zu zählen. Durch eine entsprechende Raumplanung kann eine lautstarke Nutzung des neu gestalteten Stiftsplatzes vermieden werden.
Die Aufrechterhaltung und Erweiterung der Mobilitätsmöglichkeiten mittels ÖPNV. Die Jugend zeigt sich in einer kürzlich durchgeführten Umfrage zufrieden mit dem aktuellen Zustand des ÖPNV-Angebotes. Verbesserungsmöglichkeiten bestehen allerdings in der Steigerung der Abfahrtsrate von Bussen in den späten Abendstunden.
Die Installation von Fahrradständern in der Innenstadt. Damit kann wildem Abstellen und Diebstahl vorgebeugt werden.

Jugendpolitik sollte aber nicht nur die Rahmenbedingungen für junge Menschen im Freizeitbereich verbessern. Jugendlichen sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, sich selbst in den demokratischen Prozess einzubringen und sich eigenverantwortlich an der Kommunalpolitik zu beteiligen.

Wir setzen uns daher ein für:

Die Beibehaltung und Attraktivierung des Jugendparlaments in der Stadt Kaiserslautern und die Einführung von Jugendparlamenten in den Verbandsgemeinden und auf Kreisebene. Das Jugendparlament gewährleistet nach liberaler Auffassung vermehrte Mitspracherechte der Jugendlichen in der kommunalen Demokratie. Die Jugendlichen lernen dadurch Eigenverantwortung zu übernehmen, den Abstimmungsprozess zwischen verschiedenen Interessenslagen kennen und erlernen die Fähigkeit Kompromisse einzugehen.
Einen ´Tag der offenen Tür´ in Kommunalverwaltungen für Kinder und Jugendliche. An diesen Tagen sollten Kinder und Jugendliche die Möglichkeit bekommen, mehr über die Arbeit von Kommunalverwaltungen zu erfahren. Schulklassen aller Altersstufen sollte an diesem Tag die Möglichkeit eingeräumte werden, an einer Sitzung der demokratisch gewählten Gremien teilzunehmen und dort auch im Rahmen der Einwohnerfragestunde Fragen stellen zu dürfen.

Familienpolitik ist aufgrund der demografischen Entwicklung nicht nur Politik für Familien mit kleinen Kindern, sondern muss ihren Fokus auch auf die Betreuung von Senioren im Familienverbund richten. Darüber hinaus sind die speziellen Lebenssituationen von Alleinerziehenden und Patchworkfamilien einzubeziehen.

Wir setzen uns ein für:

Eine stärkere Kooperation zwischen privaten, betrieblichen und kommunalen Angeboten bei der Kinderbetreuung.
Die Einrichtung einer Vermittlungsstelle von Tagesmüttern und Tagesgroßeltern. Diese kann in der Stadt z.B. bei der Freiwilligen-Agentur angesiedelt werden. Im Landkreis könnte eine derartige Vermittlungseinrichtung bei der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises angesiedelt werden. Tagesmütter oder Tagesgroßeltern ermöglichen Alleinerziehenden, aber auch Familien, in denen beide Elternteile der Erwerbsarbeit nachgehen, eine flexiblere Koordination von Erziehungsleistung und Berufstätigkeit. Die Öffnungszeiten von Kindertagesstätten und das Betreuungsangebot an Ganztagsschulen gewährleisten derzeit nicht die erforderliche Flexibilität. Eine Ausdehnung der Öffnungs- und Betreuungszeiten zieht unverhältnismäßig hohe Kosten für die Träger nach sich. Bei zu geringer Nachfrage ist auch davon auszugehen, dass das Angebot deswegen nicht geschaffen werden kann.
Eine deutliche Erhöhung der Tages- und Kurzzeitpflegeplätze in den Alten- und Pflegeheimen. Betreuende Familienangehörige, gerade von demenzkranken Senioren, benötigen ein Angebot an Pflege- und Betreuungsplätzen, das ihnen die Erledigung von Einkäufen, Arztbesuchen etc. ermöglicht und ihnen auch den zur eigenen Erholung notwendigen Freiraum schafft. Derzeit reichen die Tagespflegeplätze an Alten- und Pflegeheimen in Stadt und Landkreis dafür nicht aus. Selbst Kurzzeitpflegeplätze für Senioren, die nur aufgrund eines Unfalls vorübergehend der intensiveren Pflege und Zuwendung bedürfen, sind schwer zu finden.

(nach oben)

9. Seniorenpolitik

Die Kommunen stehen vor einem tief greifenden Wandel durch die Bevölkerungsentwicklung. Die Auswirkungen der Überalterung der Gesellschaft werden sich in allen Bereichen des kommunalen Lebens bemerkbar machen. Deswegen sind rechtzeitig Maßnahmen zu überlegen, wie mit dem demografischen Wandel umzugehen ist.

Die meisten Seniorinnen und Senioren sind aktiv und wollen gemeinsam mit der jungen Generation die Herausforderungen der Zukunft meistern. Nach liberalen Vorstellungen sollen die Menschen über ihr Leben selbst bestimmen. Dies gilt in besonderem Maße für die älteren Menschen.

Es ist die Aufgabe der Politik, auch in der Region Kaiserslautern, dafür zu sorgen, dass Seniorinnen und Senioren so lange wie möglich ihr Leben selbständig und eigenverantwortlich bestimmen und gestalten können. Dazu bedarf es einer Umgestaltung des Gesundheits- und Altenhilfesystems und einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für selbständiges Wohnen im Alter.

Wir setzen uns ein für:

Die Berücksichtigung der Interessen von Seniorinnen und Senioren bei allen Entscheidungen auf kommunaler Ebene. Dazu gehört die Unterstützung der Arbeit des Seniorenbeirats auf kommunaler Ebene. Seniorenbeiräte sollten öffentlich tagen und uneingeschränktes Auskunftsrecht erhalten.
Die Schaffung von bezahlbarem, barrierefreiem Wohnraum in allen Stadtteilen. Eine Unterbringung im Heim ist für die Betroffenen nur die letzte Möglichkeit und für einen zunehmenden Anteil der Bevölkerung nicht finanzierbar. Ältere Menschen sollten nach Möglichkeit durch den Umzug in ein Altenwohnheim nicht aus ihrem bisherigen Umfeld herausgerissen werden.
Die großzügige Ausweisung von Baugebieten, die altersgerechtes Wohnen ermöglichen und als besonderen Schwerpunkt haben. Bei der Gestaltung dieser Wohngebiete ist auf die Möglichkeit der wohnortnahen Versorgung mit medizinischen Dienstleistungen zu achten. Ebenso sollte ein Kommunikationszentrum eingeplant werden, in dem ältere Menschen zusammen feiern, lernen oder sich einfach nur austauschen können. Auch die Anbindung an den ÖPNV ist unbedingt vorzusehen.
Die Förderung kostengünstiger Hilfen, wie Nachbarschaftshilfe, Einkaufsservice, Fahrdienste. Insbesondere im ländlichen Raum, aber auch in innenstadtfernen Stadtteilen sollten diese Hilfsangebote angeregt und geschaffen werden.
Die Einrichtung von ehrenamtlichen Informations- und Hilfebörsen, um gesellschaftliche Mitwirkungsmöglichkeiten, Weiterbildung , Internetkenntnisse, Freizeitaktivitäten, Gesundheitsvorsorge und Erhaltung der Selbständigkeit zu unterstützen.
Die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung der Alten- und Pflegeheime in Randlagen in Bezug auf die Eintrittshöhe in die Fahrzeuge des ÖPNV, die Fahrintervalle, die Haltedauer und durch das Angebot der Hilfe durch ehrenamtliche Begleiter.
Die Schaffung von Betreuungsmöglichkeiten für demenziell erkrankte Menschen (stundenweise, tagsüber und teilstationär).
Die Einführung des Ehrenamtspasses als Anerkennung für starkes, ehrenamtliches Engagement.

(nach oben)

10. Kriminalitätsprävention

Die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger. Jede/r Bürger/in muss die Möglichkeit haben, aktiv an dieser Aufgabe mitzuwirken.

Wir setzen uns ein für:

Die Einrichtung eines offenen Forums, das sich mit den Problemen kommunaler Kriminalitätsvorbeugung und –bekämpfung beschäftigt.
Kommunale Präventionsräte, in denen sich Bürger/innen ehrenamtlich mit den örtlichen Sicherheitsproblemen auseinandersetzen und zusammen mit Justiz und Polizei sowie den Kirchen Lösungswege zur Behebung dieser Probleme erarbeiten.

(nach oben)

11. Umwelt

Umwelt und Naturschutz sind auf die Akzeptanz und das Mitwirken der Bürger angewiesen. Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt können auch auf kommunaler Ebene nur gewährleistet werden, wenn die Menschen im Mittelpunkt der Umweltpolitik stehen. Menschen, die sich in ihrer Heimat wohl fühlen, leisten freiwillig mehr für die Natur und Umwelt, als "Öko-Bürokratie" und staatliche Verbotspolitik. Nicht Naturschutz und Umweltpolitik gegen die Menschen, sondern mit ihnen und für sie ist das Konzept der FDP. Deshalb ist Umweltschutz eine Angelegenheit aller Bürgerinnen und Bürger.

Kommunale Umweltpolitik muss widerstrebende Nutzungsansprüche an unsere Umwelt ausgleichend, vorausschauend und umweltverträglich planen. Umweltschutz in der Kommunalverwaltung ist eine Ressort übergreifende Aufgabe. Vor allem mit Blick auf eine effiziente und kostengünstige Energie- und Trinkwasserversorgung, eine zukunftsorientierte Abfallwirtschaft, aber ebenso bei der Raumordnung, dem Städtebau und dem Wohnungswesen, kommt es darauf an, die Lebensinteressen der Menschen und den Erhalt der Umwelt harmonisch miteinander in Einklang zu bringen.

Das Zusammenwachsen Europas und die zunehmende Globalisierung ziehen den immer stärkeren Verlust nationaler Einflussmöglichkeiten nach sich. Daher werden die Kommunen immer stärker Akteure im Verbund regionaler Wirtschaftskreisläufe und damit regionaler Bindungen sein. Ob sie sich dabei im gleichen Maße auch zu immer stärkeren Partnern der Bürger entwickeln, hängt davon ab, wieweit sie in der Lage und Willens sind, Bürgermotivation und Bürgerbeteiligung über den bisherigen Rahmen hinaus zuzulassen, zu moderieren oder gar zu veranlassen. Die "lokale Agenda 21" bietet einen hervorragenden Einstieg in diese begrüßenswerte Entwicklung.

Formale und informelle Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten müssen durch die Unterstützung fortschreitender Vernetzung und einen erhöhten Informationsaustausch erweitert werden.

Das Erscheinungsbild unserer Orte, Städte und des Naherholungsgebietes Pfälzer Wald werden entscheidend von der Sauberkeit geprägt.

Die vorsorgende Vermeidung von Umweltschäden muss Vorrang vor der nachsorgenden Beseitigung solcher Schäden haben.

Wir setzen uns ein für:

Entwicklung und Fortschreibung von Umweltkatastern, welche der Information und der Beobachtung dienen, wie z. B. für die Bereiche Lärm, Abfall, Wasser, Abwasser, Forsten, Boden, Luft und Klima, Landespflege.
Berücksichtigung der Ziele der Landschaftsplanung bei der kommunalen Bauleitplanung.
Schutz, Pflege und Entwicklung der Kulturlandschaft durch die Entwicklung ökologisch und ökonomisch tragfähiger Bewirtschaftungskonzepte mit der Land- und Forstwirtschaft.
Trinkwasser verlangt eine nachhaltige und somit Ressourcen schonende Bewirtschaftung für die heutigen und für nachfolgende Generationen.
Erarbeitung von Indikatoren für eine zukunftsträchtige Entwicklung und ökologische Nachhaltigkeit.
Installierung eines Monitoring zur Erfassung der erreichten Ziele.
Für die Beibehaltung des SOS–Konzeptes (Sicherheit–Ordnung–Sauberkeit) der Ortsbeiräte.
Einen weiteren Ausbau des ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr).

(nach oben)

Deshalb: V FDP Die Liberalen wählen!

Beachten Sie bitte:
Wir haben weitgehend auf die Darstellung von Themen verzichtet, die wir im Kreis oder in der Stadt Kaiserslautern nicht oder nur wenig beeinflussen können. Insoweit verweisen wir auf das FDP-Programm des Landes Rheinland-Pfalz.

Der Inhalt dieses Wahlprogramms für die Kommunalwahl in Kaiserslautern 2004 wurde auf der Mitgliederversammlung des FDP Kreisverbands Kaiserslautern am 28.04.2004 beschlossen.

(nach oben)

Zur Homepage der FDP Kaiserslautern